Der Bundesrat wird beauftragt, eine Teilbeteiligung am Euratom-Programm auszuhandeln. Die Beteiligung der Schweiz soll sich auf die Kernfusion und im Bereich der Kernspaltung auf die Abf\u00e4lle und den R\u00fcckbau beschr\u00e4nken. Hingegen beteiligt sich die Schweiz nicht mehr an der Erforschung neuer Kernspaltungsreaktoren und auch nicht mehr an der Lobbyarbeit f\u00fcr die F\u00f6rderung der Atomkraft.
","ReasonText":"Die Schweiz hat den Atomausstieg beschlossen, bezahlt aber weiterhin viel Geld an das Europ\u00e4ische Forschungsprogramm Euratom. Mit diesem Programm wird nicht nur die Kernfusion, sondern es werden auch Programme zur Kernspaltung unterst\u00fctzt.
Dem Euratom-Programm mangelt es an Transparenz. F\u00fcr den Zeitraum von 2014 bis 2020 hat die Schweiz 244 Millionen an das Programm bezahlt. Bekannt ist, dass bis zum heutigen Tag 99,9 Millionen Franken f\u00fcr Euratom (19,3 Millionen f\u00fcr Forschung im Bereich der Kernspaltung, 33,8 Millionen f\u00fcr die Gemeinsame Forschungsstelle und 46,8 Millionen f\u00fcr die Forschung im Bereich der Kernfusion) und 125,6 Millionen f\u00fcr Iter ausgerichtet wurden. Ansonsten liegt vieles im Dunkeln. Es stellt sich die grosse Frage, ob sich die Schweiz an der Erforschung neuer Kernreaktoren beteiligt, obwohl wir den Ausstieg beschlossen haben. Dazu die Antwort des Bundesrates vom 29. Mai 2019 auf meine Interpellation 19.3111: \"Die Forschung zur Entwicklung neuer Reaktoren ist in das Unterprogramm zur Systemsicherheit integriert. S\u00e4mtliche Projekte zielen darauf ab, die Sicherheit bestehender wie auch k\u00fcnftiger Kernreaktoren zu verbessern. Deshalb ist eine objektive Trennung der Beitr\u00e4ge, die spezifisch f\u00fcr die Entwicklung neuer Reaktoren aufgewendet werden, nicht m\u00f6glich.\" Diese Antwort gibt Anlass zu Sorge, denn die Zwischenbewertung des Euratom-Programms, die die Europ\u00e4ische Kommission am 1. Dezember 2017 ver\u00f6ffentlicht hat, enth\u00e4lt Empfehlungen. Empfehlung 7 lautet: \"Das Gremium spricht sich f\u00fcr ein starkes Euratom-Programm aus, damit Europa in die erste Riege der Stromerzeugung aus Kernkraft aufsteigen und seine technologische F\u00fchrungsposition ... behalten kann.\"
Man kann sich zu Recht fragen, ob die Schweiz nicht die Forschung zu neuen Kernspaltungsreaktoren und eine starke Lobby, die f\u00fcr die Erneuerung der Kernenergie einsteht, finanziert.
Darum ist zu kl\u00e4ren, wie weit die Schweiz das Euratom-Programm unterst\u00fctzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Forschungs- und Ausbildungsprogramm von Euratom im Bereich der Kernspaltung umfasst die Themen nukleare Sicherheit, Stilllegung von Anlagen und Behebung von Umweltsch\u00e4den, Entsorgung nuklearer Abf\u00e4lle, Kompetenzentwicklung und Ausbildung, Strahlenschutz und medizinische Anwendungen sowie Forschungsinfrastrukturen. Das Programm unterst\u00fctzt weder die Entwicklung von Demonstratoren noch den Bau neuer Kernkraftwerke. Der in der Begr\u00fcndung erw\u00e4hnte Bericht der unabh\u00e4ngigen Expertengruppe der Europ\u00e4ischen Kommission (EK) gibt ausschliesslich die Auffassung der Autoren wieder und sein Inhalt kann nicht mit einer offiziellen EK-Position zum Euratom-Programm gleichgesetzt werden.
Alle von Euratom finanzierten Projekte werden in der \u00f6ffentlichen CORDIS-Datenbank der EK ebenso transparent aufgef\u00fchrt wie alle anderen EU-Forschungsprojekte.
Es gibt kein Unterprogramm, das speziell auf die Entwicklung neuer Typen von Kernspaltungsreaktoren ausgerichtet ist. Projekte in den oben genannten Kategorien k\u00f6nnen jedoch zu Ergebnissen f\u00fchren, die sowohl f\u00fcr bestehende als auch f\u00fcr neue Reaktoren relevant sein k\u00f6nnen, und eine Aufschl\u00fcsselung des Budgets nach Reaktortyp ist in den Daten der EK nicht m\u00f6glich.
Im Rahmen des Gemeinsamen Forschungsausschusses verlangte die Schweiz im Oktober 2020 eine Pr\u00e4zisierung der oben erw\u00e4hnten Kategorien, um die \u00dcbersicht \u00fcber die gef\u00f6rderten Projekte zu verbessern. Sollte dies nicht m\u00f6glich sein, kann das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) die Aufschl\u00fcsselung nachtr\u00e4glich mithilfe einer Expertenanalyse vornehmen. Eine solche Analyse wurde im Anschluss an die Interpellation 18.3048 durchgef\u00fchrt; sie zeigt, dass im Zeitraum 2014-2019 6 Prozent der von Schweizer Institutionen erhaltenen Mittel (durchschnittlich 450 000 Franken pro Jahr) f\u00fcr Projekte bestimmt waren, deren Ergebnisse f\u00fcr neue Spaltungsreaktoren relevant sind. Diese Beitr\u00e4ge flossen gr\u00f6sstenteils in den Bereich nukleare Sicherheit, der f\u00fcr bestehende wie auch k\u00fcnftige Reaktoren wichtig ist - nicht zuletzt, wenn sie z. B. im benachbarten Frankreich gebaut werden.
In Bezug auf die Forderung der Motion ist klarzustellen, dass das Euratom-Forschungsprogramm keine M\u00f6glichkeit einer Teilbeteiligung vorsieht. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr unangebracht, die Schweizer Expertise zu verringern, weil diese wie oben ausgef\u00fchrt priorit\u00e4re Aspekte betrifft (Entsorgung, Sicherheit etc.),, und ist der Ansicht, dass es im Interesse der Schweiz liegt, die Teilnahme am Programm auch in den Jahren 2021-2027 fortzusetzen. Diese Beteiligung sollte es der Schweiz erm\u00f6glichen, einen akademischen Zweig aufrechtzuerhalten, um \u00fcber die n\u00f6tigen Fachkenntnisse und Fachkr\u00e4fte zur Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen des nuklearen R\u00fcckbaus zu verf\u00fcgen, aber auch um die F\u00e4higkeit zu bewahren, neue technologische M\u00f6glichkeiten in der Zukunft zu nutzen.
Die Bundesversammlung folgte dem Bundesrat bei der Bewilligung der notwendigen Kredite f\u00fcr eine Assoziierung an das Euratom-Programm. Der Bundesrat wird die Schweizer Beteiligung an Euratom zu gegebener Zeit analysieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Chevalley Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1638403200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|24|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505461467)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608076800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Finanzwesen|Umwelt|Energie"}}