Drei Viertel der Mobilit\u00e4t in der Schweiz entfallen auf den motorisierten Individualverkehr. Dieser ist besonders wichtig f\u00fcr die Regionen, die weniger dicht besiedelt sind als die Metropolitanr\u00e4ume des Mittellandes. Auch die Erschliessung und der Wohlstand der touristischen Regionen h\u00e4ngen stark von der Mobilit\u00e4t auf der Strasse ab, sei es vom Personenverkehr oder vom Individualverkehr. Folglich kommt dem Parkierungsangebot f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t und Prosperit\u00e4t dieser Regionen eine Schl\u00fcsselrolle zu, sei es in kleinen Agglomerationen oder in D\u00f6rfern. Damit die nichturbanen Regionen bestehen und sich entwickeln k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie ihre Infrastrukturen an die Bed\u00fcrfnisse sowohl des \u00f6ffentlichen Verkehrs wie auch des Langsamverkehrs und des motorisierten Individualverkehrs anpassen k\u00f6nnen.
Das UVEK sieht eine Revision des Sachplans Verkehr vor, deren Zielsetzung sich zusammenfassen l\u00e4sst als Verlagerung auf den \u00f6ffentlichen Verkehr und das Velo. Diese einseitige Vorstellung von der k\u00fcnftigen Mobilit\u00e4t ist jedoch f\u00fcr die d\u00fcnner besiedelten und die Berggebiete, in denen die Entwicklung des \u00f6ffentlichen Verkehrs schwieriger ist, nicht realistisch. \u00dcbrigens sei darauf hingewiesen, dass - entgegen der Antwort des Bundesrates auf meine Frage 20.5931 - der vom UVEK in die Anh\u00f6rung geschickte Revisionsentwurf des Sachplans ausdr\u00fccklich vorsieht, die Zentren zur Verringerung ihres Parkierungsangebots zu zwingen (S. 23): \"Das MIV-Parkierungsangebot [...] soll in den Kernen gezielt abgebaut werden.\"
Angesichts dessen bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass das UVEK einen Revisionsentwurf des Sachplans Verkehr in die Anh\u00f6rung geschickt hat, der hinsichtlich des Parkierungsangebots den F\u00f6deralismus untergr\u00e4bt?
2. Teilt er die Auffassung, dass der motorisierte Individualverkehr unverzichtbar ist, namentlich f\u00fcr die Entwicklung der nichturbanen Regionen der Schweiz?
3. Ist er ebenfalls der Meinung, dass es m\u00f6glich sein muss, alle Verkehrsarten jeweils unter Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft und der Bev\u00f6lkerung des betreffenden Kantons und der betreffenden Gemeinde zu entwickeln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Entwurf des Sachplan Verkehr, Teil Programm \"Mobilit\u00e4t Raum und Verkehr 2050\" zeigt auf, wie das Angebot von Parkpl\u00e4tzen auf das Angebot aller Verkehrsmittel abgestimmt werden soll. Das vom Interpellanten erw\u00e4hnte Zitat steht im Kontext der Verbindungsqualit\u00e4ten und der Mobilit\u00e4t in den Kernen der Innenst\u00e4dte der grossen Agglomerationen, wo fl\u00e4chensparende Mobilit\u00e4tformen gef\u00f6rdert werden sollen.
Zu den Fragen:
1. Im Entwurf des Sachplan Verkehr werden Entwicklungsstrategien vorgeschlagen, die auf verschiedenen Beschl\u00fcssen basieren, die der Bundesrat im Rahmen von Planungsgrundlagen und parlamentarischen Vorst\u00f6ssen gef\u00e4llt hat. Die entsprechenden Strategien, welche auf die unterschiedlichen r\u00e4umlichen Gegebenheiten und Verkehrsbed\u00fcrfnisse R\u00fccksicht nehmen, wurden vom Bund in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden in mehreren Workshops entwickelt. Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden, aber auch Verb\u00e4nde und Interessenorganisationen haben in der Anh\u00f6rung dazu Stellung genommen. Ihre Stellungnahmen sind nun massgebend f\u00fcr die \u00dcberarbeitung des Dokuments. Die Kantone k\u00f6nnen sich nochmals vor dem Bundesratsentscheid zum \u00fcberarbeiteten Sachplanentwurf und dessen Vereinbarkeit mit ihren Richtpl\u00e4nen \u00e4ussern. Somit ist sichergestellt, dass die Interessen aller Staatsebenen geb\u00fchrend ber\u00fccksichtig werden und auch der F\u00f6deralismus bei der Frage der Parkierung gewahrt bleibt.
2. Ja. Im Sachplan geht es um die Effizienz des Gesamtverkehrssystems und dessen Abstimmung mit der Siedlungsentwicklung. Dabei spielt der MIV eine zentrale Rolle, insbesondere f\u00fcr die Erschliessung l\u00e4ndlicher R\u00e4ume, worauf im Sachplan mehrfach hingewiesen wird.
3. Ja. Die verschiedenen Verkehrsmittel sollen gem\u00e4ss ihren St\u00e4rken dort zum Einsatz kommen, wo sie die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnisse am effizientesten befriedigen k\u00f6nnen. Die Kantone und Gemeinden spielen eine zentrale Rolle bei der Entwicklung ihres Mobilit\u00e4tsangebots und der entsprechenden Infrastruktur. Sie bestimmen dieses massgeblich mit, z. B. im Rahmen der Agglomerationsprogramme oder bei der Erarbeitung der STEP Vorlagen. Der Bund will mit dem Programmteil des Sachplans Verkehr die Zusammenarbeit \u00fcber die Staatsebenen und sektoriellen Planungen hinweg st\u00e4rken und die Abstimmung mit der Siedlungsentwicklung verbessern.
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