Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Meldepflicht zum Hanfanbau zu schaffen, sowie entsprechende Sanktionen bei Zuwiderhandlung einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sehen sich vor dreierlei Probleme gestellt: Zun\u00e4chst ist den Bl\u00fcten der Pflanzen ihr THC-Gehalt nicht anzusehen und die bisher erh\u00e4ltlichen Schnelltests sind bei lebenden Pflanzen nicht zuverl\u00e4ssig genug. Vor Ort kann deshalb nicht \u00fcber die Schliessung einer Plantage entschieden werden. Weil erst die Analysen des Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin Gewissheit schaffen, m\u00fcsste die Anlage tagelang durch die Polizei bewacht werden. Zum zweiten stellen sich Beweisprobleme, indem Beschuldigte die optische Ununterscheidbarkeit nutzen, um ihren Vorsatz zu bestreiten: sie behaupten, gemeint zu haben, \"CBD-Hanf\" anzubauen, auch wenn sie mit THC-haltigen Pflanzen erwischt werden. Zum dritten h\u00e4ufen sich gem\u00e4ss Medienberichten F\u00e4lle von \"CBD-Marihuana \", das nachtr\u00e4glich mit synthetischen Cannabinoiden bespr\u00fcht wurde, was die Gefahr von Vergiftungen beim Konsum deutlich steigert. Beispiele aus diversen Kantonen zeigen, dass den genannten Problemen mit einer Bewilligungspflicht f\u00fcr den Hanfanbau begegnet werden kann. Mit einem entsprechenden, nationalen Gesetz w\u00e4re insbesondere regelbar, dass s\u00e4mtliche nicht
angemeldeten Anlagen auf Kosten der Verursacher, respektive Eigner ger\u00e4umt werden d\u00fcrfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Anbau von bet\u00e4ubungsmittelrechtlich relevantem Hanf (Cannabis) ist heute eine Ausnahmebewilligung des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG) erforderlich. Zur Zeit befindet sich die Revision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) in Bezug auf Cannabisarzneimittel (20.060) in der parlamentarischen Beratung. Bei Annahme muss in Zukunft im medizinischen Bereich eine Bewilligung von Swissmedic eingeholt werden. F\u00fcr alle anderen Zwecke (insbesondere nicht-medizinische Forschung) wird zuk\u00fcnftig weiterhin eine Ausnahmebewilligung des BAG ben\u00f6tigt. Die Kontrolle von bet\u00e4ubungsmittelrechtlich relevantem Hanf ist damit heute und auch in Zukunft vollumf\u00e4nglich und l\u00fcckenlos gew\u00e4hrleistet.
Jeglicher Hanf, der ohne Bewilligung verwendet wird, muss einen Gesamt-THC-Gehalt von weniger als einem Prozent aufweisen. Damit ist die Ausgangslage f\u00fcr den Vollzug eindeutig. Die Einf\u00fchrung einer Meldepflicht f\u00fcr nicht bewilligungspflichtigen Industrie- oder CBD-Hanf w\u00fcrde nur zu einem zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand f\u00fchren, ohne den Vollzug zu erleichtern. Bei Verdacht auf eine Bet\u00e4ubungsmittelrechtsverletzung m\u00fcsste letztlich auch bei einem gemeldeten Anbau eine Analyse des THC-Gehalts vorgenommen werden, eine Meldepflicht w\u00fcrde daran nichts \u00e4ndern. Ein unbewilligter Anbau von Cannabis mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens einem Prozent stellt eine strafbare Handlung im Sinne des Artikels 19 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a BetmG dar und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Geissb\u00fchler Andrea Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|1216|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1716296874017)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608076800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Strafrecht|Gesundheit"}}