Der Bundesrat wird aufgefordert, die nachstehenden Verordnungen und Gesetze wie folgt zu \u00e4ndern:
a. In Anhang 3 Ziffer 2 der Altlasten-Verordnung (AltlV) sind die Grenzwerte f\u00fcr Blei, Benzo[a]pyren und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) von B\u00f6den auf ein f\u00fcr Kinder unsch\u00e4dliches Mass zu senken.
b. Das Umweltschutzgesetz (USG), die AltlV und die Verordnung \u00fcber Belastungen des Bodens (VBBo) sind so zu \u00e4ndern, dass alle belasteten B\u00f6den, auf denen Kinder regelm\u00e4ssig spielen und welche die Gesundheit der Kinder gef\u00e4hrden, zu sanieren sind.
c. Das USG soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass aus dem VASA-Altlasten-Fonds Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Untersuchung und Sanierung belasteter B\u00f6den, auf denen Kinder spielen, entrichtet und die Grundeigent\u00fcmerinnen und eigent\u00fcmer dadurch finanziell entlastet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Interpellation 20.3768 hat der Bundesrat geschrieben, er sch\u00e4tze das Vergiftungsrisiko, das f\u00fcr Kinder von belasteten B\u00f6den, insbesondere durch Blei belastete B\u00f6den, ausgeht, als relevant f\u00fcr die Volksgesundheit ein. Der Bundesrat hat bekr\u00e4ftigt, dass die Lage dringlich sei. Nach einer im September 2020 im BAFU-Magazin \"die umwelt\" ver\u00f6ffentlichen Sch\u00e4tzung sind m\u00f6glicherweise 36 000 Grundst\u00fccke betroffen, und die Gesundheit Tausender Kinder ist m\u00f6glicherweise gef\u00e4hrdet. Es sei daran erinnert, dass Blei als Schadstoff \"ohne Grenzwert\" gilt, dass mithin kein Mindestwert besteht, unterhalb dem Blei keinerlei Auswirkung auf den K\u00f6rper, das Hirn und die Intelligenz eines Kindes hat.
Aufgrund der Empfehlungen des Schweizerischen Zentrums f\u00fcr Angewandte Humantoxikologie (SCAHT) hat auch der Bund im April 2019 in seiner zurzeit gestoppten Revision der AltlV vorgeschlagen, die Grenzwerte f\u00fcr Benzo[a]pyren und PAK zu senken.
Der Bundesrat hat angek\u00fcndigt, dass er bis Ende 2020 ein vom BAFU und den Kantonen erarbeitetes Ausf\u00fchrungsprojekt vorstellen werde. Da dieses noch immer nicht unterbreitet wurde, soll hier nochmals betont werden, wie wichtig ein unverz\u00fcgliches Handeln ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die in der Motion genannten Anliegen und unterst\u00fctzt die erw\u00e4hnten Rechtsanpassungen. Wie in seiner Antwort vom 26. August 2020 auf die Interpellation 20.3768 Fivaz erw\u00e4hnt, sucht das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zusammen mit den Kantonen nach L\u00f6sungen, um belastete B\u00f6den zu sanieren, auf denen Kinder spielen und die ihre Gesundheit gef\u00e4hrden. Ein entsprechender Vorschlag wird in die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) aufgenommen, die im Fr\u00fchling 2021 in die Vernehmlassung geschickt wird.
Eine Annahme der Motion w\u00fcrde keinen Mehrwert bringen und die weit fortgeschrittenen Arbeiten verz\u00f6gern. Der Bundesrat lehnt die Motion daher ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1614124800000)\/","SubmittedBy":"Fivaz Fabien","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505235797)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608076800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Umwelt|Gesundheit"}}