Die \u00f6ffentlichen Verwaltungen und verwaltungsnahe Institutionen in der Schweiz erheben und verwalten Personen- und Sachdaten zu verschiedensten Zwecken und in grossem Umfang. Diese Daten sind aber nicht nur f\u00fcr ihren prim\u00e4ren Verwendungszweck, sondern auch f\u00fcr sekund\u00e4re Nutzungen in der Forschung, in der Ausbildung und f\u00fcr weitere Anwendungen im Interesse der Allgemeinheit wertvoll. Die Pandemie hat den Wert solcher Daten, namentlich aus dem Gesundheitssektor, f\u00fcr das bessere Verst\u00e4ndnis der Notlage sowie f\u00fcr die Planung und Wirksamkeitspr\u00fcfung von Massnahmen aufgezeigt.
Um die Sekund\u00e4rnutzung der Daten der \u00f6ffentlichen Verwaltung und verwaltungsnaher Institutionen im Interesse der Allgemeinheit zu verbessern, wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Bedeutung der Sekund\u00e4rnutzung der Personen- und Sachdaten der \u00f6ffentlichen Verwaltung und verwaltungsnaher Institutionen zur Bew\u00e4ltigung seines Grundauftrages, inkl. der Bew\u00e4ltigung aktueller und zuk\u00fcnftiger Notlagen?
2. Welches sind die wichtigsten rechtlichen, ethischen organisatorischen und technischen H\u00fcrden, welche eine Sekund\u00e4rnutzung dieser Daten behindern oder verunm\u00f6glichen?
3. Welche kurz-, mittel- und langfristige Handlungsoptionen stehen zur Auswahl, um diese H\u00fcrden zu \u00fcberwinden und die Sekund\u00e4rnutzung der Daten der der \u00f6ffentlichen Verwaltung und verwaltungsnaher Institutionen in anonymisierter oder pseudonymisierter Form zu erm\u00f6glichen?
","ReasonText":"In der Schweiz stehen weder rechtliche Grundlagen noch technische Infrastrukturen zur Verf\u00fcgung, um vorhandene Daten f\u00fcr Forschung und Bildung oder zur Bew\u00e4ltigung von Notlagen effizient nutzen zu k\u00f6nnen. Die finnische Plattform Findata (https://www.findata.fi/en/) zeigt hier einen beispielhaften und datenschutzkonformen L\u00f6sungsansatz. \u00dcber diese staatliche Plattform und Bewilligungsstelle k\u00f6nnen interessierte Akteure Antr\u00e4ge zur Sekund\u00e4rnutzung von anonymisierten oder pseudonomisierten Personen- und Sachdaten aus verschiedensten Quellen im Gesundheits- und Sozialsektor einreichen und diese unter definierten Rahmenbedingungen f\u00fcr Forschungs-, Bildungs- und Innovationszwecke beziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat misst der Sekund\u00e4rnutzung von Personen- und Sachdaten eine hohe Bedeutung bei, insbesondere auch zur Erarbeitung von faktenbasierten Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr die Notlagen. Erkenntnisse aus der Sekund\u00e4rnutzung von Daten der Bundesstatistik, aber auch von anderen Verwaltungsdaten werden bereits seit Jahren f\u00fcr Studien und Evaluationen genutzt. Im Bereich der offenen Verwaltungsdaten (Open Government Data, OGD) werden regelm\u00e4ssig neue offene Datasets publiziert, welche vielf\u00e4ltige Verwendungszwecke erlauben.
2. Aktuell wird auf Bundesebene eine einheitliche Rechtsgrundlage f\u00fcr OGD geschaffen. Dar\u00fcber hinaus besteht keine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage betreffend die Bereitstellung von Daten f\u00fcr die Sekund\u00e4rnutzung durch die Verwaltung. F\u00fcr eine Bundesregelung zur Weiterverwendung von Personendaten auf kantonaler und Bundesebene besteht eine verfassungsrechtliche H\u00fcrde: Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine allgemeine Kompetenz in Sachen Datenbearbeitung. Er kann somit keine f\u00fcr alle Staatsebenen g\u00fcltigen Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Bearbeitung von Personendaten, die von Beh\u00f6rden erhoben und bearbeitet werden, erlassen. Bei der konkreten Abgabe von Personen- und Sachdaten besteht die H\u00fcrde darin, dass bei jeder einzelnen Anfrage die Zul\u00e4ssigkeit der Datenbekanntgabe und die allenfalls vorzunehmenden Schutzmassnahmen (Anonymisierung, Pseudonymisierung) auf der Grundlage der Vorgaben des Datenschutzgesetzes (DSG) und eventuellen weiterer Rechtsgrundlagen gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. F\u00fcr Personendaten sind insbesondere die Grunds\u00e4tze der Erkennbarkeit und der Zweckbindung zu ber\u00fccksichtigen (Art. 4 Abs. 3 und 4 DSG bzw. Art. 6 Abs. 3 nDSG). Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Anonymisierung von Daten immer anspruchsvoller wird: Mit modernen Methoden k\u00f6nnen heute in Datens\u00e4tzen viel einfacher einzelne Personen oder Unternehmen identifiziert werden. Aus organisatorischer Sicht ist eine der wichtigsten H\u00fcrden die aktuell noch fehlende \u00dcbersicht \u00fcber die existierenden Daten und Schnittstellen der Verwaltung. Weitere H\u00fcrden bestehen in den teilweise noch zu entwickelnden einheitlichen Regelungen (\"Governance\") f\u00fcr das Datenmanagement, sowie in der noch ausbauf\u00e4higen Standardisierung und Harmonisierung der Daten. In diesem Bereich hat der Bundesrat die Motion 20.4260 \"Zukunftsf\u00e4hige Daten-Infrastruktur und Daten-Governance in der Bundesverwaltung\" zur Annahme empfohlen um die Auffindbarkeit der Schnittstellen und Daten zu verbessern.
3. Kurz- bis mittelfristig steht f\u00fcr den Bundesrat die Umsetzung der bereits bestehenden Vorhaben im Zentrum. So soll die OGD-Strategie weiter konsequent umgesetzt und dazu die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben (EMBaG) vom Bundesrat verabschiedet werden. Mit der Interoperabilit\u00e4tsplattform des Bundesamts f\u00fcr Statistik (BFS), welche ab Juli 2021 in einer ersten Version zur Verf\u00fcgung steht, sollen die existierenden Datensets ausgewiesen und auffindbar gemacht werden, damit sie standardisiert, interoperabel und einfach f\u00fcr rechtlich zul\u00e4ssige Verwendungszwecke zur Verf\u00fcgung stehen. Dazu m\u00fcssen nachhaltige Infrastrukturen aufgebaut werden, die die einfache Bereitstellung von Daten, welche nicht als OGD publiziert werden k\u00f6nnen, in einem geordneten rechtlichen Rahmen erm\u00f6glichen. Weiter wird im BFS ein Kompetenzzentrum f\u00fcr Datenwissenschaften aufgebaut. Es wird einen gesch\u00fctzten Raum bieten, in welchem bestehende Daten verkn\u00fcpft und neue Erkenntnisse gewonnen werden k\u00f6nnen. Schliesslich hat der Bundesrat bereits den Auftrag gegeben, einen Bericht zur F\u00f6rderung und Schaffung vertrauensw\u00fcrdiger Datenr\u00e4ume unter Ber\u00fccksichtigung der digitalen Selbstbestimmung zu erstellen. Darin werden auch die M\u00f6glichkeiten einer auf dem Einverst\u00e4ndnis der Personen und Unternehmen basierenden weitergehenden Nutzung von Daten durch private und \u00f6ffentliche Akteure gepr\u00fcft.
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