Artikel\u00a05c Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0b der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der Fassung vom 4. Dezember 2020 bestimmt, dass Betreiber von Skigebieten eine kantonale Bewilligung bekommen, wenn der Kanton \u00fcber die notwendigen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die erforderliche Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverd\u00e4chtiger Personen verf\u00fcgt.
In meinen Fragen 20.6091 und 20.6092 hatte ich zwei ganz pr\u00e4zise Fragen zur Auslegung dieser Bestimmung gestellt, die man mit Ja oder Nein h\u00e4tte beantworten k\u00f6nnen.
Der Bundesrat hat auf diese Fragen mit allgemeinen Ausf\u00fchrungen geantwortet. Da es sich um eine Verordnung des Bundesrates handelt, ist der Bundesrat f\u00fcr eine genauere Auslegung zust\u00e4ndig.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Anfang November hat der Kanton Neuenburg wegen \u00dcberlastung f\u00fcr eine Woche damit aufgeh\u00f6rt, Personen zu testen, die zwar Symptome zeigten, jedoch in einem guten gesundheitlichen Zustand waren; er hat sie stattdessen einfach auf die Website zum Coronacheck verwiesen.
Sollte ein Kanton in Zukunft ebenso verfahren: W\u00fcrde er dann nach Auffassung des Bundesrates die Anforderung der genannten Bestimmung erf\u00fcllen - ja oder nein?
2. Die meisten Westschweizer Kantone haben bis vor Kurzem wegen \u00dcberlastung nur noch ein vereinfachtes Krisen-Contact-Tracing gemacht und die Nachforschungen nach Kontaktpersonen eingeschr\u00e4nkt.
Sollte ein Kanton in Zukunft ebenso verfahren: W\u00fcrde er dann nach Auffassung des Bundesrates die Anforderung der genannten Bestimmung erf\u00fcllen - ja oder nein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wenn ein Kanton nur eingeschr\u00e4nkte Testm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung hat, dann sind die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr die Erkennung von infizierten Personen nicht gegeben. Ein Contact Tracing ist somit nicht m\u00f6glich. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Bewilligung f\u00fcr den Skibetrieb nicht erf\u00fcllt.
2. Gem\u00e4ss der Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26) m\u00fcssen die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr das Contact Tracing, die m\u00f6glicherweise infolge des Betriebs des Skigebiets zu erh\u00f6hen sind, gew\u00e4hrleistet sein. Die Kantone stehen als Vollzugsverantwortliche grunds\u00e4tzlich in der Pflicht, entsprechende Kapazit\u00e4ten bereitzuhalten. Sollte feststehen, dass die Kantone ihre Kapazit\u00e4tsgrenze f\u00fcr das Contact Tracing erreicht oder gar \u00fcberschritten haben, so sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Bewilligung f\u00fcr den Betreiber von Skigebieten nicht erf\u00fcllt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Moret Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505169170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608076800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Soziale Fragen|Gesundheit"}}