Der Bundesrat wird beauftragt, das Mehrwertsteuergesetz dahingehend anzupassen, dass der Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Reparaturdienstleistungen auf 2,5 Prozent gesenkt wird.
","ReasonText":"Will man in unserer Gesellschaft den \u00f6kologischen Wandel und die Energiewende vorantreiben und die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft f\u00f6rdern, so m\u00fcssen wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten unterst\u00fctzt werden, die auf den Kreislaufgedanken setzen und auf der strikten Wertsch\u00e4tzung der verf\u00fcgbaren Ressourcen beruhen. Beinahe dreimal die Erde w\u00e4re erforderlich, wenn alle wie die Schweizer Bev\u00f6lkerung leben w\u00fcrden; dies schreibt das Bundesamt f\u00fcr Statistik auf seiner Webseite zum \u00f6kologischen Fussabdruck der Schweiz. G\u00fcter und Dienstleistungen, die dazu beitragen, unsere Umweltbelastung zu verringern, m\u00fcssten daher bevorzugt behandelt werden gegen\u00fcber jenen, die zum Ressourcenverschleiss und zur Umweltzerst\u00f6rung beitragen, sodass die Grunds\u00e4tze der Kreislaufwirtschaft eingehalten werden.
Dies liesse sich erreichen mit der Einf\u00fchrung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes f\u00fcr Reparaturen, wie es ihn schon in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gibt.
Der Bundesrat sch\u00e4tzt in seinem Bericht vom 19. Juni 2020 \"Steuerliche und weitere Massnahmen zur F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft\", dass eine Senkung der Mehrwertsteuer von 7,7 auf 2,5 Prozent f\u00fcr Reparaturdienstleistungen (alle Branchen und Produktkategorien ausser der Automobilbranche) die Schweizer Umweltbelastung um 10 000 Tonnen CO2-\u00c4quivalente oder 20 Milliarden Umweltbelastungspunkte reduzieren w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Besteuerung von Reparaturdienstleistungen zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent statt zum Normalsatz von 7,7 Prozent entspr\u00e4che lediglich einer Verg\u00fcnstigung der Arbeitsleistung (inkl. MWST) um rund 4,8 Prozent. In den EU-Staaten, die eine Sonderregelung f\u00fcr Reparaturleistungen kennen, f\u00e4llt diese Verg\u00fcnstigung wegen des gr\u00f6sseren Unterschieds zwischen dem Normal- und dem reduzierten Steuersatz deutlich h\u00f6her aus. Selbst wenn die Steuersenkung vollumf\u00e4nglich an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben w\u00fcrde, w\u00e4re deshalb in der Schweiz nur mit einer geringf\u00fcgig h\u00f6heren Nachfrage nach solchen Leistungen und damit bescheidenen \u00f6kologischen Auswirkungen zu rechnen. Soweit die Steuersenkung zur Margenverbesserung der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer verwendet w\u00fcrde, erg\u00e4ben sich gar keine \u00f6kologischen Auswirkungen. Zudem d\u00fcrften viele kleinere Reparaturdienstleistungsbetriebe gar nicht mehrwertsteuerpflichtig sein, da sie weniger als 100 000 Franken Umsatz pro Jahr erzielen, wodurch die Wirksamkeit der Massnahme weiter geschm\u00e4lert w\u00fcrde.
Eine Unterstellung der Reparaturdienstleistungen unter den reduzierten Steuersatz h\u00e4tte in vielen Bereichen grosse Abgrenzungsprobleme zur Folge: (1) Reparaturdienstleistungen einerseits und Servicearbeiten und Wartungsarbeiten andererseits m\u00fcssten auseinandergehalten werden. (2) Wenn wie in der EU nur die Arbeitsleistung, nicht aber die Ersatzteile reduziert besteuert w\u00fcrden, w\u00e4ren bei jedem Auftrag zwei verschiedene Steuers\u00e4tze anzuwenden. (3) Soll der reduzierte Steuersatz auch f\u00fcr Wohnungsrenovationen gelten und wo wird da die Grenze gezogen? Gilt ein neuer Anstrich immer als Reparatur oder nur dann, wenn der alte Anstrich abbl\u00e4ttert? Wie sieht es aus, wenn eine bestehende funktionst\u00fcchtige K\u00fcche durch eine neue K\u00fcche ersetzt wird? (4) Unternehmen m\u00fcssten f\u00fcr \u00e4hnliche Leistungen unterschiedliche Steuers\u00e4tze anwenden. So h\u00e4tte ein Schreiner beispielsweise f\u00fcr einen neuen Schrank 7,7 Prozent und f\u00fcr das Reparieren und Auffrischen eines alten Schrankes 2,5 Prozent in Rechnung zu stellen. Wenn er bei der Reparatur des Schrankes eine Schublade ersetzt, dann m\u00fcsste er - wenn Ersatzteile unterschiedlich behandelt werden - den Wert des dabei verwendeten Holzes separat ausweisen und mit 7,7 Prozent versteuern. Diese Abgrenzungsprobleme w\u00fcrden bei den Steuerpflichtigen zu Rechtsunsicherheit f\u00fchren, und die Risiken von Nachbelastungen im Rahmen von Steuerkontrollen w\u00fcrden steigen. Aber auch die Kontrollt\u00e4tigkeit der ESTV w\u00fcrde erschwert.
Die Motion h\u00e4tte Mindereinnahmen aus der Mehrwertsteuer zur Folge, deren H\u00f6he von der Ausgestaltung der Regelung abh\u00e4ngen. Bei enger Auslegung d\u00fcrften die j\u00e4hrlichen Mindereinnahmen grob gesch\u00e4tzt im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegen. Bei weiter Auslegung w\u00e4re grob gesch\u00e4tzt mit Mindereinnahmen im mittleren dreistelligen Millionenbereich zu rechnen.
Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 19. Juni 2020 in Erf\u00fcllung des Postulats Vonlanthen 17.3505 aufgrund der geringen \u00f6kologischen Auswirkungen und der Besonderheiten des Schweizer Mehrwertsteuerrechts auf eine Weiterverfolgung dieser Massnahme verzichtet. Er h\u00e4lt an dieser Einsch\u00e4tzung unver\u00e4ndert fest.
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