Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, ob es machbar ist, eine reduzierte Mehrwertsteuer f\u00fcr nutzenbasierte Gesch\u00e4ftsmodelle mit \u00f6kologischem Mehrwert einzuf\u00fchren, und welche Vorteile dies h\u00e4tte.
","ReasonText":"Will man in unserer Gesellschaft den \u00f6kologischen Wandel und die Energiewende vorantreiben und die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft f\u00f6rdern, so m\u00fcssen wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten unterst\u00fctzt werden, die auf den Kreislaufgedanken setzen und auf der strikten Wertsch\u00e4tzung der verf\u00fcgbaren Ressourcen beruhen. Beinahe dreimal die Erde w\u00e4re erforderlich, wenn alle wie die Schweizer Bev\u00f6lkerung leben w\u00fcrden; dies schreibt das Bundesamt f\u00fcr Statistik auf seiner Webseite zum \u00f6kologischen Fussabdruck der Schweiz. G\u00fcter und Dienstleistungen, die dazu beitragen, unsere Umweltbelastung zu verringern, m\u00fcssten daher bevorzugt behandelt werden gegen\u00fcber jenen, die zum Ressourcenverschleiss und zur Umweltzerst\u00f6rung beitragen, sodass die Grunds\u00e4tze der Kreislaufwirtschaft eingehalten werden.
Eine denkbare Massnahme ist die Einf\u00fchrung eines Mehrwertsteuersatzes, der abh\u00e4ngig ist von den Umweltauswirkungen eines Guts oder einer Dienstleistung, anders gesagt die F\u00f6rderung von nutzenbasierten Gesch\u00e4ftsmodellen mit \u00f6kologischem Mehrwert. Der Bundesrat erkl\u00e4rte in seinem Bericht vom 19. Juni 2020 \"Steuerliche und weitere Massnahmen zur F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft\", er werde die \u00dcberlegungen zur Umsetzung dieser Massnahme nicht weiterverfolgen, dies obschon er selber einr\u00e4umt: \"Die volkswirtschaftliche Effizienz der Massnahme wird [...] positiv bewertet, da Steuererleichterungen nur bei nachweislich \u00f6kologischem Mehrwert gew\u00e4hrt werden w\u00fcrden.\" Der Bundesrat weist weiter darauf hin, es \"m\u00fcsste allerdings das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis dieser Massnahme noch vertieft gepr\u00fcft werden\". Der Autor dieses Vorstosses ist daher der Ansicht, dass diese Massnahme vertieft gepr\u00fcft werden sollte, bevor sie definitiv abgeschrieben wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht zum Po. Vonlanthen 17.3505 vom 19. Juni 2020 bereits zu etwaigen steuerlichen Massnahmen ge\u00e4ussert. Im europ\u00e4ischen L\u00e4ndervergleich zeigt sich, dass zur F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft verschiedenste steuerliche Instrumente genutzt werden, wie zum Beispiel ein Gewinnsteuerabzug oder beschleunigte Abschreibungen. Ebenso lassen sich erm\u00e4ssigte Mehrwertsteuers\u00e4tze beobachten. Augenf\u00e4llig ist hierbei, dass vor allem auf Reparaturen in Privatwohnungen erm\u00e4ssigte Mehrwertsteuers\u00e4tze angewandt werden. Diese Massnahmen dienen zwar auch dem Ziel, die Kreislaufwirtschaft in Gang zu bringen, in erster Linie aber der Bek\u00e4mpfung der Schattenwirtschaft.
Zudem ist zu beachten, dass Kreislaufwirtschaftsprinzipien nicht in jedem Einzelfall zu einer \u00f6kologischen Verbesserung f\u00fchren. Das Risiko f\u00fcr eine Verschlechterung besteht zum Beispiel bei der Nutzungsdauerverl\u00e4ngerung von \u00f6kologisch ineffizienten Produkten. Aus diesem Grund werden zum Beispiel bei der Einkommenssteuer auch wertvermehrende Aufwendungen sofort zum Abzug zugelassen, sofern es sich um energiesparende Massnahmen handelt. Dadurch werden gleich lange Spiesse mit Reparaturen geschaffen, die ebenfalls sofort abzugsf\u00e4hig sind.
Ferner ist zu beachten, dass die Mehrwertsteuerbelastung in der Schweiz viel tiefer als im europ\u00e4ischen Ausland ausf\u00e4llt. Dies impliziert, dass lediglich ein geringerer finanzieller Anreiz durch eine entsprechende Reduktion der Steuers\u00e4tze erzielt werden kann und die Lenkungswirkung dadurch kleiner ausfallen w\u00fcrde. Aufgrund des geringen Preissignals d\u00fcrfte die Anreizwirkung recht schwach sein, sofern die erm\u00e4ssigte Mehrwertsteuer \u00fcberhaupt an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergereicht wird. Soweit die Steuersenkung zur Margenverbesserung der Leistungserbringenden verwendet wird, ergeben sich keine \u00f6kologischen Auswirkungen.
Je mehr (unterschiedliche) Mehrwertsteuers\u00e4tze angewandt werden, desto gr\u00f6sser sind auch die administrativen Belastungen - sowohl f\u00fcr die Unternehmen als auch f\u00fcr die Steuerverwaltung. Die Unterstellung von \u00f6kologisch unsch\u00e4dlichen Leistungen unter den reduzierten Steuersatz h\u00e4tte in vielen Bereichen grosse Abgrenzungsprobleme zur Folge. Diese Abgrenzungsprobleme w\u00fcrden bei den Steuerpflichtigen zu Rechtsunsicherheit f\u00fchren und die Risiken von Nachbelastungen im Rahmen von Steuerkontrollen erh\u00f6hen. Aber auch die Kontrollt\u00e4tigkeit der ESTV w\u00fcrde aufgrund des komplexeren Mehrwertsteuersystems erschwert. Ein solcher Ansatz widerspricht dem Ziel des Bundesrates, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen.
Nichtsdestotrotz h\u00e4lt der Bundesrat das Anliegen f\u00fcr sehr wichtig. In dem zuvor erw\u00e4hnten Bericht werden verschiedene Massnahmen genannt, die einer vertieften Pr\u00fcfung unterzogen werden sollen. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang das UVEK beauftragt, unter Einbezug des WBF und des EFD bis Ende 2022 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Massnahmenpaket zur Ressourcenschonung und F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft zu unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Clivaz Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1662940800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505228867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608076800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Steuer"}}