Jugendliche ersetzen durchschnittlich alle zwei Jahre ihr Mobiltelefon. Laut einer Studie der Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften im Jahr 2018 gaben nur 28 Prozent der befragten Jugendlichen an, dass Ihr Ger\u00e4t kaputt war. Zwei Drittel der Jugendlichen gab f\u00fcr den Grund des Wechsels an, dass sie sich ein aktuelleres, neueres Modell w\u00fcnschten. F\u00fcr 40 Prozent der Jugendlichen war es ein Anreiz zum Wechsel, dass sie nach Ablauf der Abolaufzeit ein verbilligtes neues Handy beziehen konnten.
Die Praxis der Telecomanbieter und des Fachhandels, mit Fehlanreizen wie verg\u00fcnstigten Abos oder Handys den Austausch noch funktionst\u00fcchtiger Endger\u00e4te zu f\u00f6rdern, ist aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden nicht mehr vertretbar. Das Ziel einer Reduktion des Hardwarekonsums und Vermeidung von Elektroschrott sollte nicht mit Fehlanreizen torpediert werden.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:
Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu pr\u00fcfen, mit denen er die Praxis von Telecomanbietern und dem Fachhandel, Kundinnen und Kunden mit Fehlanreizen zum Austausch funktionst\u00fcchtiger Handys zu bewegen, unterbinden kann? Falls ja, welche Massnahmen kommen f\u00fcr den Bundesrat in Frage?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Insbesondere die Herstellung, aber auch die Nutzung und Entsorgung von Mobiltelefonen belasten die Umwelt stark. Gem\u00e4ss einer Studie des Europ\u00e4ischen Umweltb\u00fcros k\u00f6nnten 2.1 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, wenn alle Mobiltelefone in der EU ein Jahr l\u00e4nger genutzt w\u00fcrden als bisher.
Der Wunsch nach einem aktuelleren, neueren Modell ist laut der in der Interpellation genannten Studie unter Jugendlichen weit verbreitet. Die in der Interpellation genannten Fehlanreize ergeben sich oft aus der Praxis der Mobilfunkanbieter, die Kosten neuer Mobiltelefone auf Vertr\u00e4ge mit 12 oder 24-monatiger Laufzeit zu verteilen. Die Zahlung auf Raten entspricht einem Kundenbed\u00fcrfnis und wirkt in der Regel konsumf\u00f6rdernd. Unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken werden im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Von diesem Gesetz abgesehen, sind Kaufanreize, wie sie von den Mobilfunkanbietern eingesetzt werden, nicht speziell geregelt.
Neben dem Wunsch nach einem aktuelleren, neueren Modell werden Mobiltelefone auch wegen gebrochener Bildschirme, zu schwacher Akkus sowie nicht mehr verf\u00fcgbarer Software-Updates ersetzt. Mit dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft vom 11. M\u00e4rz 2020 will die Europ\u00e4ische Kommission eine \"Initiative f\u00fcr auf die Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Elektronik\" zur Verl\u00e4ngerung der Lebensdauer von Produkten und Verbesserung der Sammlung und Behandlung von Abf\u00e4llen lancieren.
Die Schweiz hat am 22. April 2020 einige Vorgaben der EU-\u00d6kodesign-Richtlinie (2009/125/EG) im Rahmen der Revision der Verordnung \u00fcber die Anforderungen an die Energieeffizienz serienm\u00e4ssig hergestellter Anlagen, Fahrzeuge und Ger\u00e4te (Energieeffizienzverordnung, EnEV, SR 730.02) \u00fcbernommen. Die Verordnungverweist darin auf die entsprechenden Ausf\u00fchrungsverordnungen der EU. Dabei handelt es sich beispielsweise um Anforderungen bez\u00fcglich der Verf\u00fcgbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturanleitungen f\u00fcr einzelne Produktegruppen wie Waschmaschinen, K\u00fchlger\u00e4te und Bildschirme. Die EU erarbeitet nun im Einklang mit oben erw\u00e4hnter Initiative \u00e4hnliche Anforderungen f\u00fcr weitere Produktegruppen - unter anderem f\u00fcr Mobiltelefone, Tablets und Laptops. Der Bundesrat erachtet die \u00dcbernahme dieser neuen Bestimmungen durch die Schweiz als gut vorstellbar.
Der Bundesrat wird unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklung auf europ\u00e4ischer Ebene und gest\u00fctzt auf seinen Bericht \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" vom 19. Juni 2020 bis sp\u00e4testens Ende 2022 \u00fcber ein Massnahmenpaket zur Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft befinden. Dabei werden u.a. verschiedene Massnahmen zur Vermeidung von Elektronik- und Elektroabfall gepr\u00fcft. Der Bundesrat setzt dar\u00fcber hinaus auf die Eigenverantwortung der Branche, mit geeigneten Gesch\u00e4ftsmodellen ihren Teil zur Ressourcenschonung beizutragen.
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