Mit der Revision der Verkehrsregeln hat der Bundesrat erlaubt, dass ab 2021 Kinder bis zu 12 Jahren auf dem Trottoir Velo fahren d\u00fcrfen, sofern die Veloinfrastruktur ungen\u00fcgend ist. Damit wird die Begegnung von Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4ngern auf dem Trottoir zum Regelfall. Diese Regel\u00e4nderung wurde in der Vernehmlassungsphase von der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden (u.a. Kantone, Verb\u00e4nde, Polizeidirektionen) kritisch beurteilt.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragestellungen:
1. Plant der Bundesrat ein Monitoring unerw\u00fcnschter Effekte der neuen Regelung entlang folgender Fragestellungen:
- F\u00fchrt die neue Regelung zu mehr Unf\u00e4llen bzw. Beinahe-Unf\u00e4llen auf dem Trottoir?
- Wird die neue Regelung verstanden, bzw. f\u00fchrt sie nicht zu grunds\u00e4tzlich mehr Velofahrenden auf dem Trottoir (z.B. die Eltern der Kinder, oder auch Kindern, welche nicht in der Lage sind abzusch\u00e4tzen, ob sie das Trottoir an dieser Stelle ben\u00fctzen k\u00f6nnen oder nicht)
- Welches sind die Stellen mit erh\u00f6htem Konflikt- bzw. Unfallrisiko? (Bspw. Ein- /Ausfahrten, \u00dcberg\u00e4nge von fehlender Veloinfrastruktur zu vorhandener Infrastruktur)
- Wie wirkt sich die neue Regelung aus auf das Sicherheitsgef\u00fchl der Zufussgehenden, insb. \u00e4lteren Menschen oder Familien mit kleinen Kindern oder Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen?
2. F\u00fcr den Fall der Begegnung zwischen Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4ngern und Velofahrerinnen und Velofahrern sollte nach den entsprechenden VSS-Normen minimal 2,50 m, eigentlich mindestens 3,00 m, zu Verf\u00fcgung stehen.
- Plant der Bundesrat in diesem Kontext die Anpassung der Breite der Trottoirs, damit ein konfliktfreier Begegnungsfall zwischen Fuss- und Veloverkehr m\u00f6glich ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat die Neuregelung f\u00fcr Velos auf dem Trottoir in Kenntnis der Kritik erlassen und dabei den Schutz der jungen Radfahrenden priorisiert. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen wird in Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Stellen (Behinderten- und Seniorenorganisationen) beobachten, ob sich unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen der Neuregelung zeigen. Soweit es die durch die Polizei erhobenen Unfalldaten zulassen, werden dabei auch die Fragen der Interpellantin ber\u00fccksichtigt. Die entsprechenden Ergebnisse sollen zu gegebener Zeit publiziert werden.
Daneben ist es f\u00fcr den Bundesrat ein grosses Anliegen, die Verkehrsteilnehmenden f\u00fcr die neue Situation zu sensibilisieren. Der Fonds f\u00fcr Verkehrssicherheit finanziert dazu eine Informationskampagne, die im laufenden Jahr durchgef\u00fchrt werden soll. Sie richtet sich in erster Linie an die Kinder sowie deren Erziehungsberechtigte, aber auch an die Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger. Das Ziel ist es, die Sicherheit und die gegenseitige R\u00fccksichtnahme zu f\u00f6rdern.
2. Die Breite des Trottoirs ist eine baurechtliche Frage. Sie liegt in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden und daher ausserhalb der Regelungskompetenz des Bundes.
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