Der Bundesrat wird beauftrag, nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche dieser Vereinigungen, welche sich im UVI-Abstimmungskampf aktiv, ideell und/oder finanziell beteiligt haben, erhalten vom Bund finanzielle Zuwendungen?
2. Wie hoch sind diese finanziellen Zuwendungen im laufenden Jahr resp. waren sie im vergangenen Jahr?
3. Welche Zuwendungen sind allgemeiner Natur, sprich sind nicht an irgendeine Zweckbindung gekoppelt?
4. Wie beurteilt der Bundesrat, dass der Bund gemeinn\u00fctzige, steuerbefreite und von der \u00f6ffentlichen Hand unterst\u00fctzten Vereinigungen finanziell unterst\u00fctzt, welche sich aktiv in Abstimmungskampagnen engagieren?
","ReasonText":"\u00dcber 130 gemeinn\u00fctzige Vereinigungen wie Hilfswerke, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, sowie kirchliche Gruppierungen haben die \"Volksinitiative f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen\" (UVI) unterst\u00fctzt und f\u00fcr diese einen aktiven Abstimmungskampf gef\u00fchrt. Gem\u00e4ss Medienberichten wird das Kampagnen-Budget der Bef\u00fcrworter auf mindestens 13 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Viele dieser Vereinigungen erhalten vom Bund in irgendeiner Weise finanzielle Unterst\u00fctzung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. / 2. Betrachtet man die Tr\u00e4gerorganisationen der Eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"F\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt, so ergibt sich f\u00fcr die Periode 2017-2019 das Bild gem\u00e4ss Anhang.
3. Die Beitr\u00e4ge des Bundes an Dritte sind zweckgebunden. Sie werden f\u00fcr festgelegte Ziele mit messbaren Indikatoren gesprochen. Die Auswahl der Partner erfolgt nach definierten Kriterien. Die Berichterstattung \u00fcber die Zielerreichung und die Rechenschaftslegung \u00fcber die Verwendung der finanziellen Mittel erfolgt in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden nach jeweiligen Rechtsgrundlagen und Richtlinien.
4. Verschiedene Bundesstellen arbeiten mit gemeinn\u00fctzigen, steuerbefreiten Organisationen zusammen, beispielsweise in der Gesundheits-, Migrations-, Landwirtschafts-, Forschungs-, Umwelt-, Aussen- Alters- oder Invalidenpolitik. NGO erf\u00fcllen dabei Aufgaben, an deren Erf\u00fcllung der Bund gem\u00e4ss Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SR 616.1) ein Interesse hat oder Aufgaben im Auftrag des Bundes gem\u00e4ss Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1). In vielen F\u00e4llen k\u00f6nnen diese Organisationen eine gew\u00fcnschte Leistung kosteng\u00fcnstiger erbringen, als wenn der Bund daf\u00fcr die Ressourcen und die Infrastruktur selber bereitstellen m\u00fcsste.
W\u00e4hrend die Finanzierung von politischen Kampagnen und Lobbyarbeit in der Schweiz mit Mitteln des Bundes untersagt ist, k\u00f6nnen NGO parallel zur Zusammenarbeit mit dem Bund Stellung nehmen zu politischen Vorlagen. NGO sind in der Schweizer Bev\u00f6lkerung breit verankert. Eine starke und vielf\u00e4ltige Zivilgesellschaft geh\u00f6rt zur politischen Kultur der Schweiz. In seiner Stellungnahme vom 18. November 2020 zur Motion 20.4162 Noser \"Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinn\u00fctzigkeit im Falle von politischer T\u00e4tigkeit eingehalten? \" h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass zur Erreichung eines gemeinn\u00fctzigen Zweckes durchaus politische Mittel eingesetzt werden k\u00f6nnen. \"Dabei ist ausschlaggebend, ob der Zweck der betreffenden Organisation vorwiegend in der Willensbildung der \u00d6ffentlichkeit liegt oder ob eine m\u00f6gliche Beeinflussung der \u00d6ffentlichkeit bloss eine Konsequenz des verfolgten, im Allgemeininteressen liegenden Zwecks ist. Die materielle oder ideelle Unterst\u00fctzung von Initiativen oder Referenden steht einer Steuerbefreiung grunds\u00e4tzlich nicht entgegen. \"
Anhang
Die Zahlen umfassen alle Departemente Zeitraum 2017-2019 gerundet auf CHF 1 000 (Die Liste basiert auf einer Auswertung der Zahlungen an die aufgelisteten Kreditoren. Da jedes Departement die Kreditoren dezentral erfasst, kann keine Vollst\u00e4ndigkeit garantiert werden. Eine Aufschl\u00fcsselung von Beitr\u00e4gen und Auftr\u00e4gen sprengt den Rahmen einer Interpellation. Die Liste beschr\u00e4nkt sich auf die Tr\u00e4gerorganisationen der Initiative, da die Kriterien einer \"aktiven, ideellen und/oder finanziellen\" Beteiligung keine exakte Eingrenzung zulassen. Die konsolidierten Zahlen f\u00fcr 2020 sind noch nicht verf\u00fcgbar.) | |
Alliance Sud | 813 000 |
Amnesty International Schweiz | 0 |
Ask ! | 0 |
Brot f\u00fcr alle | 20 137 000 |
Br\u00fccke Le Pont | 6 673 000 |
Comundo | 4 912 000 |
Ethos | 0 |
Fastenopfer | 17 950 000 |
Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker | 25 000 |
Greenpeace Schweiz | 0 |
Public Eye | 0 |
Swissaid | 18 732 000 |
Terre des hommes Schweiz | 7 180 000 |
Terre des hommes Suisse | 8 360 000 |