Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie auszuarbeiten, nach der bis 2026 die Investitionen \u00f6ffentlicher und halb\u00f6ffentlicher Einrichtungen aus den fossilen Energien zur\u00fcckgezogen werden. Die frei werdenden Gelder sollen in die Energiewende investiert werden [Projekte oder Unternehmen aus den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz, CO2-arme Bauten und nachhaltiger Verkehr (\u00f6ffentlicher Verkehr, neue Technologien, Langsamverkehr), nat\u00fcrliche Kohlenstoffspeicher und Bodenaufwertung]. Ab 2026 sollen Investitionen \u00f6ffentlicher und halb\u00f6ffentlicher Einrichtungen in fossile Energien verboten werden.
Die Strategie legt Etappenziele und restriktive Massnahme f\u00fcr den Fall fest, dass die Etappenziele nicht eingehalten werden.
","ReasonText":"Die \u00f6ffentlichen und halb\u00f6ffentlichen Einrichtungen verf\u00fcgen \u00fcber immense Summen. Allein bei den Pensionskassen sind es 910 Milliarden (Cachin 2019) und bei der Schweizerischen Nationalbank 843 Milliarden. Hinzu kommen die Sozialversicherungen (AHV, Krankenversicherung, Unfallversicherung...) und die Haushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden. Bisher gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, die die Investition \u00f6ffentlicher und halb\u00f6ffentlicher Mittel in Projekte oder Unternehmen im Bereich der fossilen Energien untersagen. Das heisst, das Geld der Steuerzahlerinnen und -zahler tr\u00e4gt massiv zur Erderw\u00e4rmung bei, anstatt die Energiewende zu finanzieren.
Der Ausbau der Infrastrukturen im Bereich der erneuerbaren Energien ist sehr kostspielig. Langfristig generieren diese Anlagen aber Einnahmen. Damit bilden sie eine sehr sichere und stabile Investitionsgelegenheit, ideal beispielsweise f\u00fcr Pensionskassen.
Anderswo auf der Welt werden bereits solche Disinvestment-Projekte umgesetzt, beispielsweise bei den Pensionskassen der Stadt New York und beim Norwegische Staatsfonds. Hervorzuheben ist, dass f\u00fcr die Entscheide \u00fcber solche Projekte das Risiko von Anlagen in den fossilen Bereich eine zentrale Rolle spielt.
Kurz: Mit dem R\u00fcckzug \u00f6ffentlicher und halb\u00f6ffentlicher Mittel aus dem fossilen Bereich und deren Reinvestition in die Energiewende lassen sich Nachhaltigkeit und Wirtschaftsstabilit\u00e4t in Einklang zu bringen.
Wir beauftragen den Bundesrat, eine Strategie zu erarbeiten, dank der die Investitionen bis 2026 v\u00f6llig neu ausgerichtet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Investitionen insbesondere in erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind wichtig, um die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen und das Klima\u00fcbereinkommen von Paris umzusetzen. Gleichzeitig sind die meisten Pensionskassen sowie Versicherungen unabh\u00e4ngige Stiftungen bzw. juristische Personen, die selber das Anlagerisiko tragen und dementsprechend \u00fcber ihre Anlagestrategie entscheiden.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 konkrete Massnahmen f\u00fcr einen nachhaltigen Finanzstandort Schweiz beschlossen: Dabei sollen die Transparenz verbessert, die Risikoanalyse gest\u00e4rkt und das internationale Engagement der Schweiz ausgeweitet werden. Bis im Herbst 2021 sollen dem Bundesrat bei Bedarf Anpassungen im Finanzmarktrecht vorgeschlagen werden, welche das sogenannte Greenwashing, also das Vort\u00e4uschen nachhaltiger Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im Umweltbereich, verhindern. Dar\u00fcber hinaus empfiehlt der Bundesrat den Finanzmarktakteuren, Methoden und Strategien zu ver\u00f6ffentlichen, wie sie Klima- und Umweltrisiken bei der Verwaltung von Verm\u00f6gen ihrer Kundschaft ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat setzt damit vorderhand auf freiwillige Massnahmen, da sich sehr viele Finanzinstitute inkl. Pensionskassen und die Schweizerische Nationalbank (SNB) zu einer nachhaltigen Finanzierung bekennen und entsprechende Massnahmen ergriffen haben.
Das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) informiert bis Ende 2022 den Bundesrat, ob und wie seine Empfehlung befolgt wird. Falls die Massnahmen nicht zur Verbesserung der Transparenz f\u00fchren, wird der Bundesrat das weitere Vorgehen und insbesondere weitergehende Massnahmen pr\u00fcfen.Zudem wird der Bundesrat in Umsetzung des Postulats 19.3966 \"Klimavertr\u00e4gliche Ausrichtung und Verst\u00e4rkung der Transparenz der Finanzmittelfl\u00fcsse in Umsetzung des \u00dcbereinkommens von Paris\" m\u00f6gliche Verbesserungen in diesem Bereich aufzeigen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Python Valentine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|66|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1716296836377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608076800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Energie|Sozialer Schutz"}}