Weil die aktuellen Mechanismen nicht genug wirkungsvoll sind, wird der Bundesrat beauftragt, klar zu regeln, welche Kriterien bei der Finanzierung von NGOs in der Schweiz und im Ausland zum Tragen kommen, und wirksame Kontrollvorschriften zu erlassen. Ausserdem muss eine eigene Bestimmung zum Antisemitismus in diese Rechtsgrundlagen aufgenommen werden, die sich auf die Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) bezieht.
","ReasonText":"In der Schweiz wird zunehmend Wert daraufgelegt, den anderen in seiner Andersartigkeit zu respektieren und die Verbreitung von Hassreden nicht zu f\u00f6rdern. In verschiedenen Regionen der Welt, die von der Schweiz unterst\u00fctzt werden, ist diese Sensibilit\u00e4t aber nicht vorhanden. Somit ist es m\u00f6glich, dass NGOs, die grunds\u00e4tzlich achtbare Ziele verfolgen, Hassreden oder Reden, in denen aufgrund der Religionszugh\u00f6rigkeit oder aus anderen Gr\u00fcnden gar zum T\u00f6ten aufgerufen wird, mittragen oder unterst\u00fctzen. Solche Reden f\u00fchren letztlich zum Handeln.
Leider werden NGOs in der arabisch-islamischen Welt nicht selten von fundamentalistischen Bewegungen wie dem radikalen Islamismus unterwandert, w\u00e4hrend sie in den Genuss von schweizerischen Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4gen kommen. So stehen gewisse von der Schweiz unterst\u00fctzte NGOs in Verbindung mit der Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP). Die PFLP steht jedoch auf der EU-Terroristenliste, die Vereinigungen und K\u00f6rperschaften auff\u00fchrt, die an Terrorhandlungen beteiligt waren.
Die T\u00e4tigkeiten dieser Organisationen fallen unmittelbar unter die Definition der IHRA, die wie folgt lautet: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von J\u00fcdinnen und Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber J\u00fcdinnen und Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen.\"
Es ist Aufgabe des Bundesrats, klar festzulegen, nach welchen Kriterien NGOs in der Schweiz und im Ausland finanziert werden, und NOGs, die sich an Hassreden beteiligen, insbesondere Reden, die Aufrufe zur Gewalt gegen andere Glaubensrichtungen enthalten, nicht l\u00e4nger zu unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bestehenden Regelungen f\u00fcr die Kooperation mit NGO ausreichend sind und derzeit kein Anpassungsbedarf besteht. Die Zusammenarbeit mit NGO und die Kontrolle der Mittelverwendung ist klar geregelt. Die heute vorhandenen Steuerungs- und Kontrollinstrumente des EDA stellen sicher, dass NGO auf Grund klarer Kriterien ausgew\u00e4hlt und Vorhaben mit NGO wirksam und effizient umgesetzt werden. Der Bericht des Bundesrates \u00fcber \"Die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen in Partnerl\u00e4ndern der internationalen Zusammenarbeit\" vom 29. Januar 2020 in Erf\u00fcllung der Motion 16.3289 Imark vom 26. April 2016 und des Postulates 18.3820 Bigler vom 25. September 2018 erl\u00e4utert die Steuerungs- und Kontrollinstrumente im Detail.
Bei Bedarf passt das EDA die Steuerung und Kontrolle der Kooperation mit NGO an. So entschied das EDA zum Beispiel 2017, in alle neuen Vertr\u00e4ge eine Antidiskriminierungsklausel aufzunehmen. Die Klausel verlangt, dass die Vertragspartner keine zu Gewalt oder zu Hass aufrufenden oder diskriminierenden Handlungen vornehmen. Dies sieht auch der 2018 aktualisierte Verhaltenskodex f\u00fcr Vertragspartner des EDA explizit vor. Der Verhaltenskodex ist verbindlich und integraler Bestandteil aller Vertr\u00e4ge zwischen dem EDA und seinen Partnern.
Zur Verwendung der rechtlich nicht verbindlichen Arbeitsdefinition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA) in der Innen- und Aussenpolitik wird sich der Bundesrat im Rahmen des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 19.3942 Rechsteiner \"Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance\" \u00e4ussern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1614124800000)\/","SubmittedBy":"Matter Michel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664236800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1718108194580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608076800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Menschenrechte"}}