Die Stadt Grenoble entschied 2014, jegliche kommerzielle Werbung auf \u00f6ffentlichem Grund zu verbieten, was damals f\u00fcr grosses Aufsehen sorgte. Der Entscheid der Beh\u00f6rden beruhte auf einer einfachen Feststellung: Kommerzielle Werbung verleitet die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu einem extremen Konsumverhalten, das mit den beschr\u00e4nkten Ressourcen unseres Planeten nicht vereinbar ist. Werbung auf \u00f6ffentlichem Grund wird zudem oft als visuelle Verschmutzung wahrgenommen, die das architektonische Erbe und die Landschaft verschandelt. Werbung verfolgt das Ziel, Produkte zu f\u00f6rdern, die man meist nicht braucht und die oft sch\u00e4dlich sind sowohl f\u00fcr das Klima (\u00fcberm\u00e4ssiger Konsum, hohe CO2-Bilanz) als auch f\u00fcr die Gesundheit (stark ver\u00e4nderte Lebensmittel mit hohem Zuckergehalt, giftige Reinigungsmittel, Kosmetika mit hormonaktiven Substanzen usw.).
Die Werbung, die gesundheitssch\u00e4digende Produkte (Alkohol, Tabakprodukte usw.) anpreist, ist heute in verschiedenen Gesetzen reguliert.
In diesem Zusammenhang scheint es angebracht, dar\u00fcber nachzudenken, in welcher Form Werbeprozesse auf \u00f6ffentlichem Grund verboten werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird daher gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Gibt es eine M\u00f6glichkeit, kommerzielle Werbung auf \u00f6ffentlichem Grund auf Bundesebene zu regulieren, wenn man bedenkt, dass es bereits Vorschriften f\u00fcr Werbung im Bereich von gesundheitssch\u00e4digenden Produkten (Alkohol, Zigaretten usw.) gibt? Welches ist der gesetzliche Spielraum?
2. Ist ein Verbot von Werbung auf Fl\u00e4chen, die von ehemaligen Regiebetrieben des Bundes bewirtschaftet werden (Bahnh\u00f6fe, Postautos usw.), denkbar?
3. Ist es denkbar, den Einsatz von hintergrundbeleuchteten Anzeigetafeln und Bildschirmen zu verbieten, wenn man bedenkt, dass diese unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig viel Energie verbrauchen und mit den Klimazielen der Schweiz nicht vereinbar sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Die Werbefreiheit ist Bestandteil des verfassungsm\u00e4ssig garantierten Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit (Artikel\u00a027 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101). Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur zul\u00e4ssig, wenn der Eingriff auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage basiert, im \u00f6ffentlichen Interesse liegt und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Beim Tabak- oder Alkoholkonsum sind diese Voraussetzungen zur Einschr\u00e4nkung der Werbung erf\u00fcllt. Die gesundheitlichen Folgen und die hohen volkswirtschaftlichen Kosten rechtfertigen einen Eingriff.
Die Klimaerw\u00e4rmung und die Luftverschmutzung verursachen gem\u00e4ss Studien des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) und des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) nachweislich Krankheiten und vorzeitige Todesf\u00e4lle in \u00e4hnlicher Gr\u00f6ssenordnung wie der Alkoholkonsum. Anders als bei der Alkohol- und Tabakpr\u00e4vention, wo die sch\u00e4dliche Wirkung eindeutig auf wenige Produkte zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, verursacht ein grosser Teil der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivit\u00e4ten Treibhausgasemissionen und weitere Umweltbelastungen. Die Werbung kann die Nachfrage nach Aktivit\u00e4ten und Produkten mit hoher Auswirkung auf die Umwelt erh\u00f6hen.
Eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Werbung im \u00f6ffentlichen Raum aufgrund der negativen Auswirkungen des Konsums bestimmter Produkte auf die Umwelt besteht nicht. Diese m\u00fcsste im Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) oder im Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz, SR 641.71) verankert werden. Bei einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage st\u00fcnde die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit bei der Beurteilung der Zul\u00e4ssigkeit einer Regulierung der Werbung im \u00f6ffentlichen Raum im Vordergrund. Einschr\u00e4nkungen der Werbung w\u00e4ren am ehesten f\u00fcr Produkte verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, die sich in hohem Masse auf Klima oder Gesundheit auswirken und f\u00fcr die es kosteng\u00fcnstige und umweltfreundlichere Alternativen gibt (bspw. fossile Brennstoffe).
2) Es besteht heute auch keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Verbot von Werbung in Bahnh\u00f6fen und Postautos. Auch hier ist insbesondere die Wirtschaftsfreiheit der Werbenden zu beachten. Eine Regulierung m\u00fcsste sich demnach auf eine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage st\u00fctzen, im \u00f6ffentlichen Interesse liegen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein.
3) F\u00fcr ein Verbot von Werbung auf Bildschirmen und hinterleuchteten Panels besteht heute ebenfalls keine gesetzliche Grundlage. Anforderungen an die Energieeffizienz von Beleuchtung, von Bildschirmen und ab 1. M\u00e4rz 2021 von Displays sind in der Verordnung \u00fcber die Anforderungen an die Energieeffizienz serienm\u00e4ssig hergestellter Anlagen, Fahrzeuge und Ger\u00e4te (EnEV, SR 730.02) geregelt.
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