Bev\u00f6lkerungswachstum, Verdichtung beim Wohnungsbau und die Energiepolitik erfordern viele Ver\u00e4nderungen der Verkehrsinfrastruktur, sei es beim \u00f6ffentlichen Verkehr, bei der Strassenmobilit\u00e4t oder beim Langsamverkehr. Der Schweiz stehen die Bundesfonds (NAF, BIF) zur Verf\u00fcgung, um die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zu garantieren. Zun\u00e4chst debattiert und entscheidet das Parlament alle vier Jahre \u00fcber die zu finanzierenden Projekte und Etappen f\u00fcr Schiene und Strasse. Anschliessend setzt der Bundesrat diese Projekte dann um, indem er diese selber umsetzt oder finanziert. K\u00fcrzlich hat das UVEK zudem die Verordnung \u00fcber die Agglomerationsprogramme angepasst, um bei der Priorit\u00e4tensetzung den Umsetzungsgrad der laufenden Projekte durch die St\u00e4dte und Kantone zu ber\u00fccksichtigen. W\u00e4hrend die \u00dcberwachung der Umsetzung der st\u00e4dtischen und kantonalen Projekte also erst vor kurzem eingef\u00fchrt worden ist, gibt es keine entsprechende Analyse der Umsetzungsdauer von Bundesprojekten.
Um diese L\u00fccke zu schliessen und eine klare Information \u00fcber die Umsetzungsdauer der vom Parlament beschlossenen Projekte zu erhalten, ist der Bundesrat f\u00fcr die Berichterstattung \u00fcber diese in seine Zust\u00e4ndigkeit fallenden Infrastrukturprojekte zust\u00e4ndig.
In regelm\u00e4ssigen Berichterstattungen sollte der Bundesrat insbesondere f\u00fcr jeden Verkehrstr\u00e4ger angeben, wie lange die durchschnittliche Umsetzungsdauer zwischen der Verabschiedung durch das Parlament und der Inbetriebnahme des Projekts dauert.
Zudem wird der Bundesrat gebeten, die Massnahmen, die er im Bereich der Raumplanung (Sachplan, Strategie Nachhaltigen Entwicklung, Bodenstrategie usw.) getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt, in den Bericht aufzunehmen. Es ist anzugeben, wie sich diese Massnahmen auf die vom Parlament beschlossenen Verkehrsinfrastrukturprojekte auswirken.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Botschaft zum Bundesbeschluss \u00fcber die Verpflichtungskredite ab 2019 f\u00fcr die Beitr\u00e4ge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr hat der Bundesrat aufgezeigt, dass die Umsetzung der vom Bund zu 30 bis 50 Prozent mitfinanzierten Massnahmen fr\u00fcherer Generationen des Programms Agglomerationsverkehr teilweise nicht auf Kurs ist. Viele beitragsberechtigte Agglomerationen und St\u00e4dte sind mit der Umsetzung der in den Leistungsvereinbarungen vereinbarten Massnahmen teilweise im Verzug. Wie der Bundesrat in seiner Botschaft darlegt, sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr vielf\u00e4ltig. Aus diesem Grund hat der Bundesrat mit der im Postulat genannten Anpassung der Verordnung des UVEK zum Programm Agglomerationsverkehr (PAVV) nun Fristen f\u00fcr den Baubeginn der vom Bund mitfinanzierten Vorhaben gesetzt. \u00dcber die Umsetzung der Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen wird auch in den kommenden Botschaften regelm\u00e4ssig berichterstattet (Art. 8 Ziff. C NAFG).
Die Situation bei der Umsetzung von Massnahmen im Nationalstrassen- und Eisenbahnnetz ist nur bedingt mit derjenigen im Programm Agglomerationsverkehr vergleichbar. Mit dem Beschluss der Bundesversammlung zum Projekt sind die politischen Entscheide zum Projekt gef\u00e4llt. Durch diesen Entscheid ist zudem die vollst\u00e4ndige Finanzierung aus dem Nationalstrassenfonds (NAF) bzw. dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) sichergestellt. Im Wesentlichen bestehen somit noch folgende M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Projektverz\u00f6gerungen bei Nationalstrassen- und Eisenbahnprojekten:
- Mangelnde personelle Ressourcen f\u00fcr die Planung und Realisierung
- Einsprachen und Gerichtsverfahren
- Komplexit\u00e4t der Projekte (insb. Bauen unter Betrieb)
- Unvorhersehbares (z. B. Geologie)
Der Bundesrat ist bereits heute gesetzlich verpflichtet, der Bundesversammlung alle vier Jahre \u00fcber den Stand des Ausbaus (Art. 11a NSG) wie auch der Umsetzung der Ausbauschritte (Art. 8 Ziff B NAFG) im Nationalstrassennetz und \u00fcber den Stand des Ausbaus im Eisenbahnnetz (Art. 48b EBG) Bericht zu erstatten. In diesem Rahmen analysiert der Bundesrat laufend die Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Projekte. Es besteht somit entgegen der im Postulat ge\u00e4usserten Vermutung keine L\u00fccke in der Berichterstattung.
Von der Angabe einer durchschnittlichen Umsetzungsdauer m\u00f6chte der Bundesrat auch in seinen k\u00fcnftigen Berichterstattungen absehen. Denn die Umsetzungsdauer ist in erster Linie von der Gr\u00f6sse des Projektes und der sich daraus ergebenden Planungs- und Bauzeit gegeben.
Der Bundesrat geht davon aus, dass seine Strategien im Bereich der Raumplanung keine bzw. positive Auswirkungen auf die Umsetzungsdauer der von der Bundesversammlung beschlossenen Projekte haben. Die vom Bundesrat festgelegten Strategien schaffen einen klaren Rahmen f\u00fcr die Entwicklung neuer konkreter Projekte durch die Verwaltung. Neue Strategien haben allerdings keine Wirkung auf die bereits von der Bundesversammlung beschlossenen Projekte. Neue Projekte k\u00f6nnen nach Beschluss der Bundesversammlung verzugslos umgesetzt werden.
Im Rahmen der alle vier Jahre zu erstellenden Berichte informiert der Bundesrat die Bundesversammlung \u00fcber den Stand der Umsetzung der beschlossenen Projekte zum Ausbau des Nationalstrassen- und des Eisenbahnnetzes sowie des Programms Agglomerationsverkehrs. Dem Anliegen des Postulates ist damit bereits Rechnung getragen.
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