Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, um die Struktur der Personalkosten bei Skyguide grundlegend zu \u00fcberarbeiten. Mit dem Ziel die Kostenstruktur zu verschlanken, hat der Bundesrat namentlich daf\u00fcr zu sorgen, dass die Personalleistungen verst\u00e4rkt den heutigen Gegebenheiten angepasst und diese nicht die Grenzen der Bundespersonalverordnung \u00fcberschreiten.
","ReasonText":"Skyguide ist eine nicht-gewinnorientierte, haupts\u00e4chlich geb\u00fchrenfinazierte Aktiengesellschaft, die in einem reinen Monopolbereich t\u00e4tig ist. Der Bund verf\u00fcgt mit 99,9 Prozent aller Aktien \u00fcber die stimmen- und kapitalm\u00e4ssige Mehrheit am Unternehmen. Durch die j\u00fcngsten Entwicklungen in Zusammenhang mit dem Coronavirus und den daraus resultierenden Konsequenzen f\u00fcr den Luftverkehr, geriet auch Skyguide in existenzbedrohende Schieflage. Aufgrund dessen war Skyguide dazu angehalten seine Kostenstruktur zu \u00fcberdenken, was jedoch bei weitem nicht ausreichte um die Ausf\u00e4lle zu kompensieren. Wegen des Zusammenbruchs des Flugverkehrs und der ausbleibenden Geb\u00fchreneinnahmen rechnete Skyguide f\u00fcr 2020 und 2021 mit Verlusten von bis zu 246 Millionen Franken. Deshalb war der Bund gen\u00f6tigt, Skyguide mit 150 Millionen Franken zu rekapitalisieren. In absehbarer Zeit k\u00f6nnten weitere Kapitaleinsch\u00fcsse seitens des Bundes notwendig sein. Vor diesem Kontext ist es umso stossender und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung vollkommen unverst\u00e4ndlich, dass ein Unternehmen, welches sich fast vollst\u00e4ndig in der Hand des Bundes befindet und mit Steuergeldern gerettet werden musste, nach wie vor an Entlohnungsstrukturen (der monatliche Brutto-Medianalohn der Mitarbeitenden betrug 2019 \u00fcber 12 800 CHF) sowie \u00fcberm\u00e4ssigen Personalbez\u00fcgen festh\u00e4lt, die heutzutage schlichtweg nicht mehr zeitgem\u00e4ss sind. Insbesondere ist auf variable Lohnanteile zu verzichten, da diese lediglich dann Sinn machen, wenn der Mitarbeitende erheblichen Einfluss auf den Leistungsoutput hat, was bei Flugverkehrsleitern und in dieser Branche generell kaum der Fall sein d\u00fcrfte. Dar\u00fcber hinaus sind vor allem auch \u00fcberm\u00e4ssige nicht-monet\u00e4re Personalleistungen wie bspw. 8 Wochen Ferien im Jahr massgeblich zu reduzieren (als Maximum k\u00f6nnte zum Beispiel die Bundespersonalverordnung herangezogen werden). Diese Massnahmen sind als Beitrag seitens Skyguide und dessen Belegschaft zur nachhaltigen Unternehmenssanierung zu sehen, nachdem die Unternehmung auf Kosten der Steuerzahler rekapitalisiert respektive gerettet wurde. Die schlankeren und zeitgem\u00e4ssere Kostenstruktur soll das Unternehmen auf ein solides Fundament stellen und zugleich die Kosten der Schweizer Flugsicherung senken, um den Standort Schweiz und dessen Anbindung an den internationalen Flugverkehr langfristig zu sichern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Skyguide an Sparmassnahmen gekn\u00fcpft. Skyguide hat Massnahmen beschlossen, die von 2020 bis 2024 zu Entlastungen von insgesamt 90 bis 100 Millionen Franken f\u00fchren. Angesichts des hohen Kapitalbedarfs von bis zu 400 Millionen Franken ist es gerechtfertigt, auch vom Personal einen Beitrag zu erwarten. So sehen die vom Verwaltungsrat beschlossenen Massnahmen unter anderem vor, die L\u00f6hne des Personals vor\u00fcbergehend einzufrieren. Die Kader verzichten auf 25\u00a0Prozent ihrer variablen Verg\u00fctung. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat seiner bereits in den strategischen Zielen enthaltenen Vorgabe, das Rentenalter der Fluglotsinnen und Fluglotsen zu erh\u00f6hen, zus\u00e4tzlichen Nachdruck verliehen. Er erwartet, dass die Sozialpartner bis Ende 2021 einen gemeinsamen Plan erarbeiten, wie das Rentenalter der Fluglotsinnen und Fluglotsen zur langfristigen finanziellen Entlastung von Skyguide von heute 56 auf mindestens 60 Jahre erh\u00f6ht werden kann.
Der Bund steuert Skyguide auf strategischer Ebene mit \u00fcbergeordneten und mittelfristigen Zielvorgaben. Die Festlegung der konkreten Anstellungsbedingungen und die Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft ist eine operative Aufgabe des Unternehmens.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1612310400000)\/","SubmittedBy":"Hess Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506098037)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608076800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Verkehr"}}