Die Zeiten traditioneller Kriege, in denen sich zwei feindliche Armeen auf dem Schlachtfeld gegen\u00fcberstanden, sind Geschichte. Heute werden vermehrt hybride Kriege gef\u00fchrt, und die K\u00e4mpfe unserer Zeit werden mehr und mehr in st\u00e4dtischen Gebieten ausgetragen. Der Einsatz von Explosivwaffen, seien es Bomben, Lenkwaffen oder Raketen, verursacht massive Zerst\u00f6rungen und fordert unz\u00e4hlige Todesopfer und Schwerverletzte in der Zivilbev\u00f6lkerung. Trauriges Zeugnis davon legen die j\u00fcngsten Kriege in Syrien und im Jemen ab.
Letzten Oktober kamen Vertreterinnen und Vertreter von 133 Staaten in Wien zur \"Internationalen Konferenz zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung in der st\u00e4dtischen Kriegsf\u00fchrung\" zusammen. Seither sind diplomatische Verhandlungen in Gang gekommen, die in eine internationale politische Erkl\u00e4rung m\u00fcnden sollten.
Bekanntlich spielt unser Land in diesem Prozess eine aktive Rolle. Das ist zu begr\u00fcssen und dr\u00e4ngt sich geradezu auf angesichts der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz, ihrer Stellung als Depositarstaat der Genfer Abkommen und ihres best\u00e4ndigen Kampfes f\u00fcr den Frieden und ein friedliches Zusammenleben.
Dazu meine Fragen:
- Kann der Bundesrat Auskunft \u00fcber den Fortschritt der Verhandlungen zu diesem aktuellen Thema geben, und ist er bereit, bei der Ausarbeitung der internationalen politischen Erkl\u00e4rung f\u00fcr ein Verbot der Bombardierung von st\u00e4dtischen Gebieten eine Hauptrolle zu spielen?
- Beabsichtigt der Bundesrat, \u00f6ffentlich m\u00f6glichst bald eine starke und klare Haltung zum Ausdruck zu bringen, um dank der Glaubw\u00fcrdigkeit, die die Schweiz bei derartigen Themen geniesst, zur Schaffung einer positiven Dynamik beizutragen, die rasch zahlreiche Staaten dazu bewegt, die Erkl\u00e4rung zu unterschreiben und sich entsprechend einzusetzen?
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung dieser Fragen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Zeitplan f\u00fcr die Verhandlungen \u00fcber die politische Erkl\u00e4rung zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung in bewaffneten Konflikten, welche in besiedeltem Gel\u00e4nde stattfinden, musste aufgrund der COVID-19 Pandemie ge\u00e4ndert werden. Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2020 geplante Verabschiedung der Erkl\u00e4rung ist nun f\u00fcr den Sommer 2021 vorgesehen, vorausgesetzt, die Umst\u00e4nde erlauben es. Die Konsultationen zur Fertigstellung des Textes sollen im ersten Halbjahr 2021 stattfinden. Die Schweiz beteiligt sich seit mehreren Jahren an den Diskussionen zur Kriegsf\u00fchrung in besiedeltem Gel\u00e4nde mit dem Ziel, eine strikte Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts (HVR) zu f\u00f6rdern. Die sorgf\u00e4ltige Umsetzung des HVR ist in der Tat eines der Mittel zur Vermeidung von Kollateralsch\u00e4den von zivilen Opfern und an der f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung lebenswichtigen Infrastruktur. Dies gilt insbesondere in urbanen Kontexten.
2. Die Schweizer Positionen und Aktivit\u00e4ten in Bezug auf den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung in bewaffneten Konflikten in besiedeltem Gel\u00e4nde und auf den Einsatz von explosiver Munition in solchen Kontexten waren sichtbar und konkret. W\u00e4hrend der Sitzungen des Ersten Ausschusses der UNO-Generalversammlung 2018 und 2019 schloss sich die Schweiz einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung an, in der die Staaten aufgefordert wurden, an der Ausarbeitung einer politischen Erkl\u00e4rung mitzuwirken. Zudem pr\u00e4sidiert die Schweiz eine \"Freundesgruppe zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung\", in der verschiedene UNO-Mitgliedstaaten die Kriegsf\u00fchrung in besiedeltem Gel\u00e4nde und den Einsatz von explosiver Munition diskutieren. Schliesslich setzt sie sich bei der Ausarbeitung dieser politischen Erkl\u00e4rung f\u00fcr konstruktive L\u00f6sungen ein, damit die Erkl\u00e4rung breite Unterst\u00fctzung findet.
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