Die Covid-19-Pandemie hat die gravierende Unterdotierung der Arbeitsinspektorate erneut sichtbar gemacht (vgl. auch ARV/DTA 2020 S. 183ff.). Diese widerspricht nicht nur den minimalen Anforderungen des heute besonders wichtigen Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, sondern auch den gesetzlichen Zielen und den internationalen Verpflichtungen. Dabei stechen auch die enormen Unterschiede zwischen den Kantonen ins Auge. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Anerkennt er die Bedeutung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und damit verbunden die Notwendigkeit einer gen\u00fcgenden personellen Ausstattung der Arbeitsinspektorate?
2. Welche Massnahmen gedenkt er im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion zu treffen?
3. Sieht er gegebenenfalls vor, die Eidgen\u00f6ssischen Arbeitsinspektorate wieder zu st\u00e4rken?
4. Was h\u00e4lt er vom Vorschlag, die ausreichende Finanzierung der Arbeitsinspektorate durch einen Pr\u00e4mienzuschlag zum UVG zu gew\u00e4hrleisten?
5. Ist er bereit, Synergien durch die Zusammenarbeit mit den f\u00fcr die Kontrollen der Arbeitsbedingungen und der Sozialversicherungen zust\u00e4ndigen Instanzen zu pr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1
Der Bundesrat anerkennt die essenzielle Bedeutung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Die Verantwortung f\u00fcr den Vollzug des Gesundheitsschutzes obliegt den Kantonen. Sie geniessen in der Organisation und Umsetzung eine grosse Autonomie. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) \u00fcbt die Oberaufsicht aus. Diese besteht im Wesentlichen darin, einen korrekten und einheitlichen Vollzug des Arbeitsgesetztes (ArG) sicherzustellen. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine zentrale Steuerung des kantonalen Vollzugs.
Frage 2
Der Bundesrat h\u00e4lt weitergehende, ausserordentliche Massnahmen aktuell nicht f\u00fcr notwendig. Die Aufsicht ist langfristig ausgelegt, insofern beobachtet der Bundesrat die Entwicklung laufend. Bezogen auf die Krisenbew\u00e4ltigung und die Verst\u00e4rkung der Covid-Kontrollen, wurden Massnahmen ergriffen. So wurde in der Arbeitsinspektion ein besonderes Augenmerk auf die Covid-Kontrollen gelegt und die SUVA beauftragt, die Covid-Kontrollen in jenen Unternehmen vorzunehmen, in denen sie gem\u00e4ss der UVG-Regelungen f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndig ist. Die Kantone m\u00fcssen die ausreichende Anzahl Inspektorinnen und Inspektoren f\u00fcr die korrekte Durchf\u00fchrung der Vollzugsaufgaben auf ihrem Gebiet bestimmen, und zwar unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Situation, der Wirtschafts- und Unternehmensstruktur sowie der Zusammensetzung und Struktur des jeweiligen Arbeitsmarkts. Es ist zu beachten, dass das Gesetz f\u00fcr diese Aktivit\u00e4t keine finanziellen Mittel des Bundes vorsieht. Zurzeit pr\u00fcft das SECO die M\u00f6glichkeit, Weisungen zu diesem Thema zu erlassen, nat\u00fcrlich unter Ber\u00fccksichtigung des Handlungsspielraums, den der Gesetzgeber den Kantonen einr\u00e4umt.
Frage 3
Die eidgen\u00f6ssische Arbeitsinspektion ist Teil des Leistungsbereichs Arbeitsbedingungen im SECO. Sie kann ihren Auftrag mit den ihr aktuell zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen erf\u00fcllen.
Frage 4
Bereits heute ist die Finanzierung des Vollzugs des Unfallversicherungsgesetzes (UVG-Vollzug) \u00fcber den Pr\u00e4mienzuschlag zu Gunsten der Eidgen\u00f6ssischen Koordinationskommission f\u00fcr Arbeitssicherheit (EKAS, EKAS-Pr\u00e4mienzuschlag) vorgesehen. Andere Aktivit\u00e4ten, insbesondere der Vollzug des Arbeitsgesetzes, sind nicht Teil des UVG-Vollzuges und k\u00f6nnen deswegen nicht \u00fcber den EKAS-Pr\u00e4mienzuschlag finanziert werden. Daher ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine solche Finanzierungsmethode unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht m\u00f6glich ist.
Frage 5
Die f\u00fcr die Kontrollen der Arbeitsbedingungen und die Sozialversicherungen zust\u00e4ndigen Instanzen des Bundes tauschen sich schon heute aus. Insofern besteht ein regelm\u00e4ssiger Austausch zwischen dem SECO (zust\u00e4ndig f\u00fcr das ArG), dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG, zust\u00e4ndig f\u00fcr das UVG) und dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV). Dieser Austausch hat allerdings lediglich einen allgemeinen Charakter.
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