Der Bundesrat wird beauftragt, unverz\u00fcglich das Landwirtschaftsgesetz so zu \u00e4ndern, dass der Sozialversicherungsschutz von auf dem Betrieb mitarbeitenden Ehegattinnen und -gatten verbessert wird und die Risiken bei Krankheit, Unfall oder Invalidit\u00e4t namentlich f\u00fcr die B\u00e4uerinnen reduziert werden.
","ReasonText":"Die Verbesserung des Sozialversicherungsschutzes von auf dem Betrieb mitarbeitenden Ehepartnerinnen und -partnern geh\u00f6rt zu den unumstrittenen Elementen der Agrarpolitik ab 2022 (AP 22+). Dieser Punkt muss unverz\u00fcglich umgesetzt werden.
Wie die Covid-19-Krise gezeigt hat, ist niemand gegen eine l\u00e4ngere Erkrankung gefeit. F\u00fcr Selbstst\u00e4ndige hat ein Unterbruch der Berufst\u00e4tigkeit besonders schwerwiegende Folgen. F\u00e4llt in einem landwirtschaftlichen Betrieb eine mitarbeitende Ehepartnerin oder ein mitarbeitender Ehepartner l\u00e4nger aus, so muss auf - oft teure - externe Arbeitskr\u00e4fte zur\u00fcckgegriffen werden. Nur ein ausreichender Schutz gegen die finanziellen Folgen eines solchen Risikos kann sicherstellen, dass die Bauernfamilien ihr Einkommen halten k\u00f6nnen.
Ich beauftrage deshalb den Bundesrat, die Verbesserung des Sozialversicherungsschutzes von auf dem Betrieb mitarbeitenden Ehepartnerinnen und -partnern \u00e4hnlich wie im Entwurf, der im Rahmen der AP 22+ vorgelegt wurde, z\u00fcgig umzusetzen. Die mit der AP 22+ vorgeschlagene \u00c4nderung von Artikel\u00a070a des Landwirtschaftsgesetzes sieht die Einf\u00fchrung eines Mindestschutzes gegen Verdienstausfall und die Verbesserung der Altersvorsorge vor. Diese \u00c4nderung bietet eine gute L\u00f6sung f\u00fcr die Situation der mitarbeitenden Ehepartnerinnen und -partner, insbesondere der B\u00e4uerinnen.
Die Umsetzung dieser Reform darf nicht aufgeschoben werden. Von den 150 000 Personen, die auf Schweizer Landwirtschaftsbetrieben arbeiten, sind 65 300 Familienangeh\u00f6rige, 43 265 davon Frauen. Mitarbeitende Familienmitglieder haben nicht denselben Sozialversicherungsschutz wie familienfremde Angestellte. Der Aufbau eines angemessenen Versicherungsschutzes h\u00e4ngt von der Betriebsleitung ab, die sie besch\u00e4ftigt, oder von ihnen selbst. Derzeit sind die auf dem Betrieb mitarbeitenden Familienmitglieder nicht ausreichend versichert. In den meisten F\u00e4llen sind die Ehepartnerinnen und -partner davon betroffen, mehrheitlich die Frauen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Verbesserung des Sozialversicherungsschutzes f\u00fcr die auf dem Betrieb mitarbeitende Ehepartnerin oder den auf dem Betrieb mitarbeitenden Ehepartner hat der Bundesrat mit der am 12. Februar 2020 zuhanden des Parlaments verabschiedeten Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) eine Gesetzesgrundlage vorgeschlagen.
Der St\u00e4nderat hat in der Wintersession 2020 entschieden, die Beratung der AP22+ zu sistieren, bis der Bundesrat einen Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates der WAK-S \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\" (20.3931) vorgelegt hat. Das Postulat verlangt, dass der Bundesrat den Bericht bis 2022 vorlegt. Der Nationalrat wird die AP22+ voraussichtlich in der Fr\u00fchjahrssession 2021 behandeln.
Da das Anliegen der Motion im Rahmen der AP22+ ber\u00fccksichtigt wurde und der Entscheid \u00fcber das weitere Vorgehen bei der Beratung der Vorlage in den H\u00e4nden des Parlaments liegt, besteht aus Sicht des Bundesrats zum aktuellen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf. Falls das Parlament beschliesst, die AP22+ definitiv zu sistieren, ist der Bundesrat bereit, dem Parlament unabh\u00e4ngig von der AP22+ eine Vorlage zu unterbreiten, die ausschliesslich die Verbesserung des Sozialversicherungsschutzes beinhaltet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Gapany Johanna","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632960000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|55|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554229883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608163200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Landwirtschaft|Sozialer Schutz"}}