Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, der die Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorsieht f\u00fcr den Fall, dass die Verhandlungen im Rahmen der OECD zu diesem Thema im Juni 2021 nicht zu einem Ergebnis f\u00fchren sollten. Diese Bestimmungen sollen insbesondere die grossen Technologiekonzerne (GAFA) betreffen, die dank ihren multinationalen Strukturen und Steuervereinbarungen die Zahlung von Steuern vermeiden. Die Schweizer Gesetzgebung ist mit den Nachbarl\u00e4ndern und den Staaten der EU zu koordinieren.
","ReasonText":"Seit Mai 2019 arbeitet das Inclusive Framework on BEPS im Rahmen der OECD an einem gross angelegten Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft. Urspr\u00fcnglich sollten die Verhandlungen noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis f\u00fchren sollen. Nun peilt die Organisation eine Einigung bis sp\u00e4testens Mitte 2021 an. Zwar hatte die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Oktober verk\u00fcndet, es gebe deutliche Fortschritte in den Gespr\u00e4chen um eine internationale Digitalsteuer, doch schon im Juni hatten die USA die Verhandlungen aufgrund der Corona-Pandemie unterbrochen.
Nun hat Frankreich Ende November 2020 mit der vom eigenen Parlament beschlossenen Digitalsteuer ernst gemacht und die ersten Steuerbescheide an grosse Konzerne geschickt. Dabei geht es um f\u00e4llige Vorauszahlungen f\u00fcr das Jahr 2020. Der franz\u00f6sische Senat hatte bereits im Juli 2019 der Einf\u00fchrung einer nationalen Digitalsteuer zugestimmt. Die Steuer zielt auf international t\u00e4tige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab (GAFA). Die Technologiekonzerne sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerl\u00f6se zahlen. Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivit\u00e4ten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Damit soll gew\u00e4hrleistet werden, dass Digitalunternehmen gerechter besteuert werden. Frankreich hatte die Vorauszahlungen bis Ende 2020 ausgesetzt, um die Arbeiten der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) abzuwarten. Doch die OECD verk\u00fcndete im Oktober, die Arbeiten noch einmal um ein weiteres halbes Jahr bis Mitte 2021 verl\u00e4ngert.
Die Schweiz soll sich nun mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage auf den Fall vorbereiten, dass die OECD im Juni 2021 nicht zu einer Einigung kommt und daf\u00fcr sorgen, dass es mit den Nachbarstaaten und der EU zu einem abgestimmten Vorgehen kommt. Ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass das Projekt einer EU-weiten Digitalsteuer wieder aufgegriffen werden soll, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird. Auf diesen Beschluss bezieht sich nun das franz\u00f6sische Vorgehen. Auch Spanien hat f\u00fcr 2021 eine Digitalsteuer beschlossen, Italien und Spanien schmieden ebenfalls Pl\u00e4ne, andere EU-L\u00e4nder diskutieren dar\u00fcber. Die Beratungen in der EU werden bald wieder aufgenommen. Der franz\u00f6sische Finanzminister hat bereits gefordert, es m\u00fcsse Anfang 2021 eine europ\u00e4ische L\u00f6sung gefunden werden. Die Schweiz ist gut beraten, sich vorzubereiten, um nicht ins Hintertreffen zu geraten und sich nicht als Umgehungsstandort missbrauchen zu lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr eine L\u00f6sung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft auf Stufe OECD ein. Damit ist ein koordiniertes Vorgehen und die internationale Akzeptanz sichergestellt. Auch Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen sind im OECD-Projekt vorgesehen, so dass allf\u00e4llige Doppel- und \u00dcberbesteuerungen vermieden werden k\u00f6nnen. Nationale Alleing\u00e4nge lehnt der Bundesrat mit Blick auf die Standortattraktivit\u00e4t ab. Die betroffenen Unternehmen w\u00fcrden mit einer h\u00f6heren Steuerbelastung und einem erh\u00f6hten Complianceaufwand konfrontiert. Eine nationale Digitalsteuer kann zudem Gegenmassnahmen provozieren. Damit w\u00fcrde die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz als kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft gef\u00e4hrdet.
Der aktuelle Zeitplan der OECD sieht bis Mitte 2021 eine technische und politische Einigung vor. Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement bereits im Mai 2019 beauftragt, allf\u00e4llige Anpassungen im nationalen Recht zu pr\u00fcfen und dem Bundesrat rechtzeitig Antrag zum weiteren Vorgehen zu stellen. Er verfolgt auch die Entwicklungen in der EU und wird daraus resultierenden Handlungsbedarf f\u00fcr die Schweiz rechtzeitig evaluieren.
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