Der Bundesrat wird beauftragt, untenstehende Gesetzes\u00e4nderung zum Covid-19-Schulden-Abbau vorzunehmen.
1 Mit dem Rechnungsabschluss des Jahres 2020 wird der negative Saldo des Amortisationskontos nach Artikel\u00a017a im Umfang von zwei Dritteln mit dem positiven Saldo des Ausgleichskontos nach Artikel\u00a016 verrechnet.
2 Der verbleibende Fehlbetrag des Amortisationskontos wird mittels Einsparungen nach Artikel\u00a017b Absatz\u00a01 ausgeglichen.
3 Die Frist f\u00fcr den Ausgleich des verbleibenden Fehlbetrags auf dem Amortisationskonto wird nach Artikel\u00a017b Absatz\u00a03 auf 12 Jahre erstreckt.
","ReasonText":"Die geltende Regelung im Bundesgesetz \u00fcber den Finanzhaushalt schreibt vor, dass Defizite im ausserordentlichen Haushalt innert 6 Jahren durch strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse im ordentlichen Haushalt abgetragen werden m\u00fcssen. \"In besonderen F\u00e4llen\" kann das Parlament die Frist erstrecken. Falls sich der Fehlbetrag auf dem Amortisationskonto nach Rechnungsabschluss 2020 auf 18 Milliarden bel\u00e4uft, w\u00e4ren j\u00e4hrliche Jahren Amortisationsbeitr\u00e4ge von 1,8 bis zu 3 Milliarden notwendig, um den Abbau innerhalb von 6 respektive 10 Jahren (bei einer Fristerstreckung) zu gew\u00e4hrleisten. In diesem Umfang m\u00fcssten die Ausgaben gek\u00fcrzt oder Mehreinnahmen durch eine Erh\u00f6hung der Steuern oder zus\u00e4tzliche Steuern generiert werden. Solch einschr\u00e4nkende Restriktionen w\u00fcrden die hoffentlich nach der Covid-19-Krise wieder erstarkende Wirtschaft negativ beeintr\u00e4chtigen.
Aus diesem Grund wird dem Bundesrat eine vertr\u00e4glichere Schuldenabbauvariante vorgeschlagen.
Der mit der Motion vorgeschlagene Weg h\u00e4tte den Vorteil, dass die Erh\u00f6hung der Staatsverschuldung transparent ausgewiesen w\u00fcrde. Sie kompensiert in dem Sinne einen Teil der Sparanstrengungen, die seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse \u00fcber die Fixierung der nominellen Verschuldung hinausgegangen sind.
Die Verrechnung von Amortisations- und Ausgleichskonto ist heute nicht vorgesehen. Da der Saldo des Ausgleichskontos im Jahr 2019 rund 29 Milliarden Schweizer Franken betrug, m\u00fcssten aufgrund der Verrechnung keine Einsparungen im ordentlichen Haushalt zugunsten des ausserordentlichen Haushalts get\u00e4tigt werden.
Bei einem verbleibenden Fehlbetrag von 6 Milliarden Schweizer Franken auf dem Amortisationskonto und einer Abbaufrist von 12 Jahren w\u00e4ren Einsparungen oder Mehreinnahmen im Umfang von 500 Millionen Schweizer Franken erforderlich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die ausserordentlichen Ausgaben zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie f\u00fchren zu einem hohen Fehlbetrag auf dem Amortisationskonto, der nach geltendem Recht mit budgetierten strukturellen \u00dcbersch\u00fcssen ausgeglichen werden muss. Angesichts des hohen Fehlbetrags w\u00e4ren daf\u00fcr Sparmassnahmen und / oder Steuererh\u00f6hungen n\u00f6tig. Bundesrat und Parlament wollen dies vermeiden. Das Parlament hat deshalb den Bundesrat im Rahmen der Legislaturplanung 2019-2023 beauftragt, eine Botschaft mit einer Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, welche Steuererh\u00f6hungen und Entlastungsprogramme vermeidet.
Die Verrechnung des negativen Saldos des Amortisationskontos (Covid-19-Schulden) mit dem positiven Stand des Ausgleichskontos (bisheriger Schuldenabbau im ordentlichen Haushalt) ist eine der vom Bundesrat gepr\u00fcften Varianten. Da die effektiven Ausgaben absehbar weiterhin unter dem Budget liegen (rund 1 Mrd. pro Jahr), w\u00fcrde die Verschuldung zuk\u00fcnftig auch ohne Sparmassnahmen zur\u00fcckgehen.
Gem\u00e4ss der Motion m\u00fcsste ein Drittel des Fehlbetrags durch budgetierte strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse ausgeglichen werden. Daf\u00fcr m\u00fcsste das Ausgabenwachstum reduziert oder die Einnahmen erh\u00f6ht werden. Der Bundesrat will dies in der aktuellen Rezession m\u00f6glichst vermeiden.
Die Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr den Ausgleich des Fehlbetrags auf dem Amortisationskonto ist Teil der vom Bundesrat gepr\u00fcften Varianten.
Da die Motion entgegen dem Beschluss des Parlaments in einem beschr\u00e4nkten Umfang trotzdem Sparmassnahmen verlangt und der Bundesrat seinerseits bereits Massnahmen zum Abbau der Covid-19-Schulden pr\u00fcft und n\u00e4chstens in eine Vernehmlassung geben wird, beantragt er die Ablehnung der Motion.
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