Am 7. Juli 2017 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen dem Vertrag \u00fcber das Verbot von Kernwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) zu.
Im Juni 2018 nahm der Nationalrat die Motion 17.4241 an; sie verlangt vom Bundesrat, den Vertrag m\u00f6glichst rasch zu unterzeichnen und ihn dem Parlament zur Ratifizierung zu unterbreiten. Der St\u00e4nderat wies in seinem Bericht von Juni 2018 die vom Bundesrat vorgebrachten Einw\u00e4nde zur\u00fcck und nahm die Motion im Dezember 2018 ebenfalls an. Bis heute hat der Bundesrat kein Verfahren eingeleitet, um die Motion umzusetzen.
Anfang April 2019 entschied der Bundesrat, vertieft \u00fcber einen allf\u00e4lligen Beitritt der Schweiz zum TPNW nachzudenken und bis Ende 2020 einen weiteren Bericht vorzulegen. Die Bedenkzeit wollte er nutzen, um hinsichtlich der letzten Entwicklungen der internationalen Politik und der Sicherheitspolitik Bilanz zu ziehen. Das Besondere daran war, dass der Bericht sich auf ein verwaltungsexternes Gutachten unter Beizug von ausl\u00e4ndischen Fachleuten abst\u00fctzen sollte.
Dieser zus\u00e4tzliche Bericht liegt bis heute nicht vor. Der Bundesrat verschob ihn wiederholt und machte dessen Erstellung anstatt von einer eigenen Politik von Ereignissen und Stellungnahmen von Drittl\u00e4ndern abh\u00e4ngig, \u00fcber die er keine Kontrolle hat.
Unterdessen wurde der TPNW von 50 L\u00e4ndern ratifiziert und wird im Januar 2021 in Kraft treten.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass der Bundesrat sich zu den folgenden Fragen \u00e4ussert:
1. Das Parlamentsgesetz r\u00e4umt dem Bundesrat zwei Jahre ein, um eine Motion zu erf\u00fcllen. Diese Frist ist unterdessen abgelaufen, ohne dass der Bundesrat die Unterzeichnung und die Ratifizierung an die Hand genommen hat. Wie gedenkt der Bundesrat, dem Willen des Parlaments Folge zu leisten?
2. Aus welchem Grund folgt der Bundesrat in Bezug auf die Ratifizierung des TPNW nicht seinem Credo \"Aussenpolitik ist Innenpolitik\", wie er dies bei seiner Positionierung zum Migrationspakt getan hat, zumal beim TPNW das Parlament klar Stellung bezogen hat und die Bev\u00f6lkerung dem Vertrag mehrheitlich positiv gegen\u00fcbersteht?
3. Unterscheidet sich die Neutralit\u00e4t der Schweiz so stark von der Neutralit\u00e4t anderer neutraler Staaten wie Irland oder \u00d6sterreich, dass dies zur Folge hat, dass sie sich von den Grundprinzipien des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts wie die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen, auf die das IKRK uns immer wieder hinweist, entfernt?
4. Welche Schritte haben die verwaltungsinternen Fachleute zur Kl\u00e4rung der seit Juni 2018 offenen Fragen unternommen?
5. Der Bundesrat beabsichtigt, externe Fachleute aus dem Ausland beizuziehen, um die politische Positionierung der Schweiz zu erarbeiten. Soll die humanit\u00e4re, neutrale und unabh\u00e4ngige Vision der Schweiz in Bezug auf die nukleare Abr\u00fcstung auf der Meinung einiger ausl\u00e4ndischer Fachleute abst\u00fctzen? W\u00e4ren ein Entscheid unseres Parlaments sowie die Ressourcen und das Wissen unserer Diplomatie und unserer Verwaltung, namentlich im Bereich der Abr\u00fcstung, als Grundlage nicht angebrachter?
6. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat die Haltung der Schweiz in Bezug auf die nukleare Abr\u00fcstung auf internationaler Ebene? Denn diese hat in den letzten drei Jahren um 180 Grad gedreht, d. h. die Schweiz ist von einer aktiven Bef\u00fcrworterin der nuklearen Abr\u00fcstung zu einem Land geworden, das die Haltung der f\u00fcnf offiziellen Atomm\u00e4chte unterst\u00fctzt, was in komplettem Widerspruch zum Willen unserer beiden Parlamentskammern steht.
7. Ist die Tatsache, dass der Bundesrat dieses Gesch\u00e4ft vor sich hinschiebt, so zu deuten, dass es die Meinung vertritt, dass die Schweiz zur Wahrung der Sicherheit auf die Nuklearwaffen der Nato-Mitgliedl\u00e4nder angewiesen ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 / 2: Der Bundesrat beschloss 2018 und 2019 jeweils, dem Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht beizutreten. Er war der Ansicht, dass die Gr\u00fcnde gegen einen Beitritt \u00fcberwiegen. Aufgrund der \u00dcberweisung der Motion 17.4241 hat der Bundesrat im April 2019 entschieden, die Frage des Beitritts zum TPNW erneut zu pr\u00fcfen. Ein Zusatzbericht soll insbesondere darlegen, ob und wie sich der TPNW auf den Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) auswirkt. Der NPT ist Grundpfeiler der nuklearen R\u00fcstungskontrolle und ein zentrales Element der globalen Sicherheitsarchitektur. Daher ist die Beurteilung m\u00f6glicher Auswirkungen des TPNW auf den NPT unerl\u00e4sslich. Die APKs wurden im August 2020 informiert, dass sich diese Arbeiten infolge COVID-19 verz\u00f6gern. Grund ist die Verschiebung der \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des NPT von Mai 2020 auf August 2021. Diese Umst\u00e4nde schieben auch die f\u00fcr Ende 2020 geplante Neubeurteilung zeitlich nach hinten.
3: Humanit\u00e4re Aspekte sind ein wichtiger Blickwinkel bei der Festlegung der Schweizer Position zum TPNW. Der Bundesrat wird diese und weitere Aspekte unter Ber\u00fccksichtigung der Schweizer Interessen und Werte sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen. Der Vertrag an sich wie auch insbesondere der m\u00f6gliche Effekt des TPNW auf die nukleare Abr\u00fcstung muss differenziert betrachtet und in einer weiter gefassten aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Perspektive beurteilt werden. Unter den bisherigen Ratifikationen sind nur vereinzelt europ\u00e4ische Staaten vertreten. Die neutralen L\u00e4nder haben keine gemeinsame Position: \u00d6sterreich und Irland haben den Vertrag ratifiziert. Finnland hat nicht mitverhandelt. Schweden hat sich, \u00e4hnlich wie die Schweiz, nach ausf\u00fchrlichen Untersuchungen vorerst gegen einen Beitritt entschieden.
4 / 5: Wie 2018 wird eine interdepartementale Arbeitsgruppe der Bundesverwaltung den Bericht redigieren und dem Bundesrat eine Entscheidgrundlage unterbreiten. Im Bericht wird sie noch offene aussenpolitische, sicherheitspolitische, technische und wirtschaftliche Fragen er\u00f6rtern. Sie wird nationale und internationale Expertinnen und Experten beiziehen, darunter solche, die den TPNW bef\u00fcrworten, wie auch solche, die ihm skeptisch gegen\u00fcberstehen.
6 / 7: Unabh\u00e4ngig von seiner Position zum TPNW setzt sich der Bundesrat f\u00fcr das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen ein. Er setzt auf praktische Schritte in Zusammenarbeit mit Kernwaffen- und Nichtkernwaffenstaaten. So ist die Schweiz eine treibende Kraft betreffend Verminderung der Nuklearwaffenrisiken. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt seine langj\u00e4hrige Position, dass es schwer vorstellbar ist, wie Kernwaffen im Einklang mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht eingesetzt werden k\u00f6nnten. Die nuancierte Position der Schweiz ist u.a. im Abr\u00fcstungsbericht von 2017 festgehalten.
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