Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat den Stand der Umsetzung der Strategie eHealth 2.0 ein?
2. Wieso wurden bei rund einem Drittel der Ziele noch keine Massnahmen in Angriff genommen? Wie haben die Absender der Strategie, das EDI und die GDK, auf den ungen\u00fcgenden Stand der Umsetzung reagiert? Wurden Massnahmen ergriffen?
3. Muss die Strategie eHealth 2.0 aufgrund der Erfahrungen der Corona-Krise angepasst werden, z.B. bez\u00fcglich der Meldung von Daten wie Anzahl Ansteckungen oder bez\u00fcglich Intensivpflegepl\u00e4tze und verf\u00fcgbarem Personal?
4. Haben das BAG und eHealthSuisse gen\u00fcgend digitale und medizinische Kompetenzen, um zeitnah gesetzgeberische Entw\u00fcrfe f\u00fcr die digitale Transformation im Gesundheitswesen und f\u00fcr den Relaunch des ePatientendossiers EPD zu erarbeiten?
5. Wieso wurde der partizipative Ansatz, der sich bei der Erarbeitung des EPD bew\u00e4hrt hat, in den letzten Jahren nicht weitergef\u00fchrt?
6. Ist der Bundesrat bereit, die Stakeholder zu einem runden Tisch \"digitale Transformation im Gesundheitswesen\" einzuladen?
7. Wann wird der Bundesrat Ziel 48 der Legislaturplanung, den \"Massnahmenplan zur Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen\", verabschieden? Wird er die Stakeholder in die Erarbeitung einbinden?
","ReasonText":"Die \"eHealthStrategie 2.0 2018 bis 2022\" von Bund und Kantonen wurde am 14.12. 2018 verabschiedet. eHealthSuisse hat Ende Juni 2020 schriftlich \u00fcber den Umsetzungsstand der Ziele kommuniziert. Irritierend ist, dass bei rund einem Drittel der Ziele noch keine Aktivit\u00e4ten gestartet wurden.
Corona zeigt die L\u00fccken bei der digitalen Transformation im Gesundheitswesen schonungslos auf. Es stellt sich die Frage, ob die Strategie eHealth 2.0 im Lichte von Corona aktualisiert werden muss.
Im \"Bericht zur Auswertung des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie\" der Bundeskanzlei vom 11. Dezember 2020 steht, dass bei der Corona-Krise \"die Meinungen und Anliegen gewisser Gesundheitsverb\u00e4nde und ihrer Mitglieder zu wenig ber\u00fccksichtigt\" wurden. Generell ist festzustellen, dass die digitale Transformation bisher keine hohe Priorit\u00e4t beim EDI hatte und dass Gesundheitsstrategien nicht partizipativ, sondern in einem Top-Down erarbeitet wurden. Es stellt sich die Frage, ob dieses Vorgehen bei Innovationsthemen zielf\u00fchrend ist und wie der R\u00fcckstand gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern aufgeholt werden kann?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Umsetzung der Ziele und Massnahmen in den drei Handlungsfeldern der eHealth Strategie Schweiz 2.0 \"Digitalisierung f\u00f6rdern\", \"Digitalisierung abstimmen und koordinieren\" und \"Zur Digitalisierung bef\u00e4higen\" ist unterschiedlich weit fortgeschritten. Eine \u00dcbersicht \u00fcber den Stand der Arbeiten per Juni 2020 ist unter www.e-health-suisse.ch > Politik & Recht > Strategische Grundlagen > Strategie eHealth Schweiz zu finden.
2. Der Steuerungsausschuss von Bund und Kantonen hat den Zwischenbericht von eHealth Suisse vom Juni 2020 zur Kenntnis genommen und auf die Notwendigkeit einer Intensivierung der Aktivit\u00e4ten hingewiesen. Insbesondere die Verz\u00f6gerung beim Start der Einf\u00fchrung des elektronischen Patientendossiers EPD wird als kritischer Faktor f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung der Strategie angesehen. Mit dem Start von zwei zertifizierten EPD-Stammgemeinschaften per Ende 2020 konnte der Grundstein f\u00fcr die weiteren auf dem EPD aufbauenden Massnahmen gelegt werden. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Einf\u00fchrung der eMedikation oder Nutzung eines digitalen Impfausweises im Rahmen des EPD.
3. Es ist richtig, dass die Corona-Krise Defizite in der Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesen aufgezeigt hat. Das zeigte sich sowohl auf Seiten der Gesundheitseinrichtungen als auch auf Seiten der Gesundheitsbeh\u00f6rden von Bund und Kantonen. Die grundlegenden Ziele der eHealth Strategie Schweiz 2.0 wurden dadurch eher best\u00e4rkt als abgeschw\u00e4cht. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Ziele und Massnahmen des Handlungsfeldes \"Digitalisierung abstimmen und koordinieren\". Zudem konnten in den letzten Monaten bereits Fortschritte bei der Daten\u00fcbermittlung erzielt werden (z.B. Meldung positiver Testergebnisse oder Meldung verf\u00fcgbarer Betten auf den Intensivpflegestationen). Weitere Verbesserungen werden in den kommenden Monaten und Jahren folgen. So hat der Bundesrat bei der Kenntnisnahme des Berichts der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie am 11. Dezember 2020 auch der Digitalisierung hohe Priorit\u00e4t einger\u00e4umt. Entsprechend hat er den betroffenen Stellen in der Bundesverwaltung (Eidgen\u00f6ssisches Departement des Innern EDI und Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport VBS) den Auftrag erteilt, die bereits begonnenen Arbeiten zur vereinfachten Informations\u00fcbermittlung und -aufbereitung zu beschleunigen und die Kompatibilit\u00e4t der Systeme zu erh\u00f6hen. Synergien mit geplanten Arbeiten der Bundeskanzlei (Digitale Transformation und Informatik DTI) sollen dabei genutzt werden.
4. und 5. eHealth Suisse, die Kompetenz- und Koordinationsstelle von Bund und Kantonen, verf\u00fcgt \u00fcber die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung notwendigen Kompetenzen und Ressourcen und stellt einen engen Einbezug der betroffenen Akteure in die laufenden Arbeiten sicher.
6. und 7. Die Arbeiten zur Umsetzung der Massnahme 48 \"Verabschiedung eines Massnahmenplans zur Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen\" der Legislaturplanung 2019 - 2023 mussten aufgrund der Aufgabenpriorisierung infolge der Covid-19-Epidemie zur\u00fcckgestellt werden. Im Rahmen der Wiederaufnahme der Arbeiten wird das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit die betroffenen Akteure zu gegebener Zeit zu einem runden Tisch \"Digitale Transformation im Gesundheitswesen\" einladen.
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