Der Bundesrat wird beauftragt, alle K\u00e4ufe von Schweizerfranken mit einer Abgabe zu belegen. Die H\u00f6he der Abgabe ist so festzulegen, dass die Wirkung auf den Schweizerfranken erheblich ist und sich der Franken gegen\u00fcber dem Euro verbilligt. Die Abgabe soll als Lenkungsabgabe gestaltet werden und nicht zus\u00e4tzliche Einnahmen bewirken.
","ReasonText":"Die nach wie vor hohe Bewertung des Schweizerfrankens dr\u00fcckt auf die L\u00f6hne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auf die Gewinnmargen der Unternehmen. Die Interventionen der SNB und die negativen Leitzinsen, die der Frankenst\u00e4rke entgegenwirken sollen, haben ihrerseits zur Folge, dass die Altersvorsorge - insbesondere die Pensionskassen - nur Gewinne erzielen kann, wenn sie auf hohe Dividenden und Immobilienrenditen setzt. Beide Faktoren \u00fcben einen Druck auf die L\u00f6hne, die Arbeitsbedingungen und die Kaufkraft der Mieterinnen und Mieter aus. Die Preisinflation beim Aktivverm\u00f6gen verleitet die Pensionskassen auch zur Illusion, dass die Renten dank der Hausse der Verm\u00f6genspreise tats\u00e4chlich finanziert werden k\u00f6nnen.
Die gegenw\u00e4rtige Situation, die durch tiefe Zinss\u00e4tze, den starken Franken und die Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Altersvorsorge gekennzeichnet ist, wirkt sich sehr nachteilig auf die Wirtschaft und die Gesellschaft aus. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmen und die Altersvorsorge ben\u00f6tigen deshalb ein Instrument, um Druck von der SNB wegzunehmen. Die Abgabe auf K\u00e4ufen von Schweizerfranken im Ausland ist das beste Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.
Wenn beim Kauf von Schweizerfranken mittels ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrungen eine Abgabe entrichtet werden muss, sinkt die Nachfrage nach dem Franken und damit auch dessen Kurs. Als Folge davon nimmt auch der st\u00e4ndige Aufwertungsdruck auf dem Franken ab. Die SNB erh\u00e4lt dadurch einen Handlungsspielraum, um ihre Interventionen auf dem Devisenmarkt sowie die Negativzinsen zu vermindern.
Die Normalisierung der Zinsen, die sich daraus ergibt, nimmt Druck von den Pensionskassen, da diese nun einfacher Gewinne erzielen k\u00f6nnen. Es f\u00e4llt ihnen damit auch leichter, die Renten effektiv zu finanzieren. F\u00fcr die Unternehmen bedeutet ein tieferer Wechselkurs des Frankens weniger Druck auf ihre Gewinnmargen. Die KMU k\u00f6nnen deshalb k\u00fcnftig einfacher wichtige Investitionen t\u00e4tigen. F\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringert sich der Druck auf die L\u00f6hne und auf die Arbeitsbedingungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Ansicht des Bundesrates verf\u00fcgt die SNB \u00fcber die notwendigen geldpolitischen Instrumente, um ihr Mandat - Gew\u00e4hrleistung der Preisstabilit\u00e4t unter Ber\u00fccksichtigung der konjunkturellen Entwicklung - auch unter erschwerten Bedingungen eines anhaltend hoch bewerteten Frankens zu erf\u00fcllen. Die beiden Instrumente Negativzins und Devisenmarktinterventionen, auf die sich die Geldpolitik der SNB seit der Aufhebung des Mindestkurses im Januar 2015 st\u00fctzt, sind wirkungsvoll und tragen massgeblich dazu bei, die unerw\u00fcnschte Frankenst\u00e4rke zu begrenzen.
Die in der Motion angef\u00fchrten sch\u00e4dlichen Nebenwirkungen der Negativzinsen, wie eine m\u00f6gliche \u00dcberhitzung der Immobilienm\u00e4rkte sowie geschm\u00e4lerte Anlagerenditen der Vorsorgewerke, werden von der SNB und vom Bund laufend analysiert. Die Nebenwirkungen sind ernst zu nehmen, werden jedoch bislang im Vergleich zum Nutzen als vertretbar beurteilt. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde selbst eine Aufhebung des Negativzinses durch die SNB die Tiefzinsprobleme in der Schweiz h\u00f6chstens etwas entsch\u00e4rfen, aber nicht grunds\u00e4tzlich l\u00f6sen, daf\u00fcr aber den Aufwertungsdruck auf den Franken deutlich erh\u00f6hen. Die tiefen Zinsen sind haupts\u00e4chlich vom globalen Tiefzinsumfeld verursacht, welches durch weltweite strukturelle Faktoren und die internationale Geldpolitik bestimmt wird.
Die in der Motion geforderte Einf\u00fchrung einer Abgabe auf K\u00e4ufe von Schweizerfranken w\u00e4re ein neues Instrument und w\u00fcrde eine gesetzliche Grundlage erfordern. Die Wirksamkeit einer solchen Devisenabgabe ist allerdings umstritten. Theoretisch nimmt die Attraktivit\u00e4t des Franken zwar ab, wenn die Frankenanlagen \u00fcber eine Abgabe verteuert werden. Erfahrungsgem\u00e4ss wird die Wirksamkeit von kapitalverkehrsbeschr\u00e4nkenden Massnahmen aber oftmals durch - schwierig zu unterbindende - Umgehungsm\u00f6glichkeiten verringert. Dies d\u00fcrfte auch f\u00fcr eine Abgabe auf Frankenk\u00e4ufe gelten. Unsicherheiten bestehen zudem bez\u00fcglich der volkswirtschaftlichen Nebenwirkungen, welche mit einer solchen Abgabe verbunden w\u00e4ren. Zu bef\u00fcrchten w\u00e4ren insbesondere eine Verteuerung der Unternehmensfinanzierung, eine Attraktivit\u00e4tsminderung des Finanzplatzes, h\u00f6here administrative Kosten f\u00fcr Unternehmen und Staat sowie internationale Reputationsverluste.
Vor dem Hintergrund dieser Erw\u00e4gungen erachtet der Bundesrat die bestehenden geldpolitischen Instrumente als wesentlich geeigneter f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Frankenst\u00e4rke als die Einf\u00fchrung einer Abgabe auf Frankenk\u00e4ufe. In seinem Bericht vom 25. Mai 2016 zum W\u00e4hrungspolitischen Instrumentarium in Erf\u00fcllung des Postulats 11.4173 kam der Bundesrat zum Schluss, dass kapitalverkehrsbeschr\u00e4nkende Massnahmen, die \u00fcber das verf\u00fcgbare geldpolitische Instrumentarium hinausgehen, angesichts der mit ihnen verbundenen Nachteile nur als Ultima Ratio in schweren Krisensituationen (z.B. Auseinanderbrechen der Eurozone) in Betracht gezogen werden. Diese Beurteilung ist nach wie vor g\u00fcltig.
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