Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Gem\u00e4ss der Zielsetzung der Bodenstrategie soll ab 2050 netto kein Boden mehr verbraucht werden. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat den Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che und speziell an Fruchtfolgefl\u00e4chen bis 2050?
Welchen Einfluss hat dieser bis 2050 andauernde Kulturlandverlust auf die landwirtschaftliche Produktion und damit auf den Selbstversorgungsgrad und die langfristige Versorgungssicherheit?
Eine Intensivierung der Produktion auf dem verbleibenden Kulturland ist nicht nachhaltig und nachweislich keine Option. Wie kann die Versorgungssicherheit bei andauerndem Kulturlandverlust aufrechterhalten werden?
Die Biodiversit\u00e4t ist zentral f\u00fcr den langfristigen Erhalt der Versorgungssicherheit. Zu ihrer F\u00f6rderung sind auch Massnahmen vorgesehen, die mit einem Produktionsr\u00fcckgang verbunden sind. Sieht der Bundesrat die Gefahr, dass f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Selbstversorgungsgrades bei schwindender Agrarfl\u00e4che Abstriche bei den Massnahmen zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t gemacht werden und wie will er das verhindern?
","ReasonText":"Im Zuge der Corona-Pandemie wurde der Versorgungssicherheit wieder gr\u00f6ssere Aufmerksamkeit zuteil, was sich auch in diversen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen \u00e4usserte. Diese zielen mehrheitlich auf eine Erhaltung des Selbstversorgungsgrades ab, welche durch die geplanten \u00f6kologischen Reformen der Landwirtschaft bedroht sei.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort (20.4161) festh\u00e4lt, eignet sich der Selbstversorgungsgrad aber nicht f\u00fcr die Beurteilung der langfristigen Versorgungssicherheit, da er die nachhaltige Nutzung der Produktionsgrundlagen nicht ber\u00fccksichtigt. Eine zentrale Produktionsgrundlage der Landwirtschaft sind fruchtbare B\u00f6den. Der gegenw\u00e4rtige Umgang mit dieser knappen und nicht erneuerbaren Ressource ist aber nicht nachhaltig. Eine zu intensive Produktion sch\u00e4digt die B\u00f6den und durch die \u00dcberbauung gehen jedes Jahr grosse Fl\u00e4chen verloren. Es ist anzunehmen, dass dieser Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che langfristig gravierendere Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben wird, als die in der neuen Agrarpolitik vorgesehenen und dringend n\u00f6tigen \u00f6kologischen Reformen. Es ist sogar zu bef\u00fcrchten, dass bei schwindender Agrarfl\u00e4che Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Selbstversorgungsgrades auf Kosten der F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t ergriffen werden, welche f\u00fcr die Erhaltung der langfristigen Versorgungssicherheit ebenfalls unverzichtbar ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gleichzeitig mit der Bodenstrategie hat der Bundesrat am 8. Mai 2020 auch den revidierten Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF) angenommen, der die produktivsten B\u00f6den weitgehend vor \u00dcberbauung sch\u00fctzt. Der Verlust von Landwirtschaftsfl\u00e4che durch Bauzonenerweiterung wurde im Rahmen der \u00dcberarbeitung des Sachplans FFF f\u00fcr die n\u00e4chsten 20-25 Jahre auf rund 7700 Hektaren gesch\u00e4tzt, davon betreffen 3700 Hektaren die FFF. Ausserhalb der Bauzonen d\u00fcrfte der Kulturlandverlust rund 16 000 Hektaren betragen. Gem\u00e4ss der neusten Arealstatistik (2013-2018) isind ca. zwei Drittel des durch Baut\u00e4tigkeiten ausserhalb der Bauzone verursachten Kulturlandverlustes auf die Landwirtschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Die Revision des Raumplanungsgesetzes hat u.a. zum Ziel, den Fl\u00e4chenverbrauch durch Bauzonenerweiterungen zu verringern (RPG 1) und Fl\u00e4chenverluste ausserhalb der Bauzonen zu minimieren (RPG 2). Zudem sollen vermehrt Kulturland zur\u00fcckgewonnen und degradierte B\u00f6den rekultiviert werden. Das Kulturland als Grundlage f\u00fcr die Produktion zu erhalten ist ein wichtiges Element der Versorgungssicherheit, insbesondere f\u00fcr die Versorgung in schweren Mangellagen.
Der Kulturlandverlust ist allerdings nur ein Faktor von vielen, welche die Produktivit\u00e4t und die langfristige Versorgungssicherheit der Landwirtschaft beeinflussen. In seiner Antwort auf die Interpellation Juillard (20.3279) hat der Bundesrat bereits hervorgehoben, dass die Inlandproduktion heute teilweise \u00fcber dem \u00f6kologisch tragbaren Niveau liegt, was sich langfristig negativ auf die Produktivit\u00e4t der Landwirtschaft auswirkt. Nur mit einer Produktion unter Ber\u00fccksichtigung der nat\u00fcrlichen Rahmenbedingungen bleiben die fruchtbaren B\u00f6den auch langfristig erhalten. Hierzu hat der Bundesrat Umweltziele f\u00fcr Ammoniak, Nitrate, Phosphor und Biodiversit\u00e4t verabschiedet. Diese k\u00f6nnen nur erreicht werden, wenn insbesondere die N\u00e4hrstoffemissionen aus der Schweizer Tierproduktion reduziert werden. Ein zu intensiver Ackerbau kann zudem die Biodiversit\u00e4t sowohl durch Verdr\u00e4ngung naturnaher Strukturen als auch durch Pestizidemissionen beeintr\u00e4chtigen. Eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft w\u00fcrde die Versorgungssicherheit kontinuierlich und zunehmend irreversibel senken.
Mit der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz verfolgt der Bundesrat unter anderem das Ziel, die Anreize f\u00fcr Leistungen zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t zu erh\u00f6hen, die Qualit\u00e4t und Vernetzung bestehender \u00f6kologischer Ausgleichsfl\u00e4chen zu verbessern und wo n\u00f6tig, neue Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen (BFF) zu schaffen. In seiner Antwort auf die Interpellation H\u00e4berli-Koller (20.3207) hat der Bundesrat die Notwendigkeit, BFF insbesondere im Ackerbaugebiet zu schaffen, mit dem dort besonders hohen Handlungsbedarf begr\u00fcndet. Mit der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) soll deshalb unter anderem die Biodiversit\u00e4t auf Ackerfl\u00e4chen mit einem minimal erforderlichen Anteil von 3,5 Prozent BFF und \u00fcber weitere Massnahmen im Rahmen der Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge und der Beitr\u00e4ge f\u00fcr eine standortangepasste Landwirtschaft gef\u00f6rdert werden. Fernerhin hat der Bundesrat am 4. Dezember 2020 beschlossen, der Biodiversit\u00e4tsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen. Damit will er die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz st\u00e4rker sch\u00fctzen und zu diesem Zweck mehr Geld zur Verf\u00fcgung stellen.
Um die Versorgungssicherheit zu st\u00e4rken sind auch andere Ans\u00e4tze wie die Vermeidung von Food Waste zu pr\u00fcfen. Die Arbeiten dazu in Erf\u00fcllung des Po. Chevalley (18.3829) sind bereits im Gange.
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