Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsatzuntergrenze f\u00fcr die Mehrwertsteuerpflicht f\u00fcr in der Schweiz ans\u00e4ssige Unternehmen, Vereine und gemeinn\u00fctzige Institutionen auf 500 000 Franken pro Jahr anzuheben. Unternehmen mit Sitz im Ausland, welche Leistungen in der Schweiz erbringen, bleiben wie bis anhin, ab dem ersten Franken Umsatz in der Schweiz steuerpflichtig.
","ReasonText":"Die Mehrwertsteuerpflicht f\u00fcr Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gilt ab dem Erreichen eines Umsatzes von 100 000 Franken pro Jahr. Diese tiefe Untergrenze f\u00fchrt f\u00fcr die KMU zu unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger B\u00fcrokratie und behindert deren Wachstum. Gleichzeitig stellt die COVI D-19 Krise insbesondere f\u00fcr die KMU eine finanzielle Herausforderung dar und gef\u00e4hrdet deren Fortbestand als R\u00fcckgrat der Schweizer Wirtschaft. Milliardengelder wurden f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der COVI D-19 Krise ausgegeben, allerdings wurden keine nachhaltigen Steuersenkungen f\u00fcr die Unternehmen im Sinne einer Revitalisierung des Wirtschaftsplatz Schweiz beschlossen. Basierend auf den aktuell verf\u00fcgbaren Steuerdaten (aus dem Jahr 2016) w\u00fcrde der Bund mit einer 500 000 Franken Umsatzuntergrenze auf 1,24 Milliarden Franken
Netto-Steuerforderungen verzichten. Der Verzicht auf diese Steuerforderungen wird aber durch den daraus resultierenden Abbau der B\u00fcrokratie und der Steuerbelastung f\u00fcr die KMU in besonders herausfordernden Zeiten durchaus gerechtfertigt. Zudem werden mittels einer einheitlichen Anhebung der Umsatzuntergrenze, m\u00f6gliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen in der Schweiz ans\u00e4ssigen Unternehmen und Vereinen (z. Bsp. Restaurant und Buvette eines Fussballklubs), welche sich in einer Konkurrenzsituation befinden k\u00f6nnen, aufgehoben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die aktuelle Umsatzgrenze ist mit 100 000 Franken im internationalen Vergleich bereits hoch angesetzt. Je h\u00f6her eine Umsatzgrenze ist, desto gr\u00f6sser ist die Beeintr\u00e4chtigung der Wettbewerbsneutralit\u00e4t. Unternehmen, die den Mindestumsatz nicht erreichen, profitieren in zweifacher Hinsicht: Sie k\u00f6nnen ihre Leistungen g\u00fcnstiger anbieten als steuerpflichtige Unternehmen und haben keinen mit der Mehrwertsteuer verbundenen administrativen Aufwand.
Im europ\u00e4ischen Vergleich f\u00e4llt der administrative Aufwand f\u00fcr die Deklaration der Mehrwertsteuer f\u00fcr Schweizer Unternehmen mit acht Stunden relativ gering aus im Verh\u00e4ltnis zum durchschnittlichen Zeitaufwand in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern von 68 Stunden. Ausserdem k\u00f6nnen kleinere Unternehmen die Mehrwertsteuer mit der sogenannten Saldosteuersatzmethode abrechnen. Da insbesondere die Vorsteuer auf den Aufwendungen buchhalterisch nicht erfasst werden muss, erleichtert diese Methode die Mehrwertsteuerabrechnung erheblich.
Wie gross die steuerlichen Vorteile von Unternehmen sind, welche die Umsatzgrenze knapp nicht erreichen, gegen\u00fcber Unternehmen, die knapp dar\u00fcber liegen, h\u00e4ngt von der H\u00f6he der Wertsch\u00f6pfung und dem anzuwendenden Steuersatz ab. Bei der aktuellen Limite von 100 000 Franken betr\u00e4gt die Differenz bis zu 6 500 Franken j\u00e4hrlich. Bei einer Umsatzgrenze von 500 000 Franken hingegen k\u00f6nnten es beispielsweise bei einem Softwareunternehmen bis zu 32 500 Franken, bei einem Restaurant bis zu 25 500 Franken und bei einer Schreinerei bis zu 17 500 Franken j\u00e4hrlich sein (berechnet anhand der Saldosteuers\u00e4tze der betreffenden Branchen).
Die Motion verlangt mit Bezug auf das geltende Recht, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen weiterhin ab dem ersten Franken steuerpflichtig bleiben sollen. Gem\u00e4ss dem geltenden Mehrwertsteuerrecht ist f\u00fcr in- wie ausl\u00e4ndische Unternehmen ihr weltweiter Umsatz massgebend, wie es das WTO-Prinzip der Inl\u00e4nderbehandlung verlangt. Um die internationalen Verpflichtungen einzuhalten, m\u00fcsste auch die Umsatzgrenze einheitlich festgelegt werden.
Unternehmen, die heute freiwillig steuerpflichtig sind, d\u00fcrften dies auch weiterhin bleiben. Ausserdem ist anzunehmen, dass sich viele Unternehmen, insbesondere solche mit Vorsteuer\u00fcbersch\u00fcssen und solche, die ihre Leistungen \u00fcberwiegend an steuerpflichtige Kundschaft erbringen, nicht aus dem Register der Steuerpflichtigen l\u00f6schen lassen. Die finanziellen Folgen der Motion lassen sich deshalb nur sehr grob sch\u00e4tzen. Bei Mindereinnahmen von m\u00f6glicherweise 1,3 bis 1,4 Milliarden Franken w\u00e4ren mit rund 200 Millionen Franken auch der AHV-Fonds und mit rund 40 Millionen Franken der Bahninfrastrukturfonds betroffen.
Im Dezember 2019 hat das Parlament der parlamentarischen Initiative von NR Hess \"Mehrwertsteuerpflicht generell ab 150 000 Franken Umsatz\" (17.479) mit 106 zu 78 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge gegeben.
Der Bundesrat beobachtet aufmerksam die epidemiologische und wirtschaftliche Entwicklung, um gegebenenfalls auf ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen reagieren zu k\u00f6nnen. Dabei stehen f\u00fcr ihn die tempor\u00e4re St\u00e4rkung der Liquidit\u00e4t der Unternehmen und der Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen im Vordergrund. Eine allf\u00e4llige Erh\u00f6hung der Umsatzgrenze k\u00f6nnte jedoch nicht sofort eingef\u00fchrt werden und k\u00e4me zu sp\u00e4t, um angemessen auf die aktuelle Situation zu reagieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Burgherr Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505941477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608163200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Steuer|Gesundheit"}}