Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen: Die H\u00f6chstgeschwindigkeit auf Autobahnen wird auf 130 km/h angehoben.
","ReasonText":"Alle unserer Nachbarstaaten haben Tempo 130 als Geschwindigkeitslimite. Die H\u00f6chstgeschwindigkeit auf Schweizer Autobahnen betr\u00e4gt hingegen 120 km/h. F\u00fcr diesen Unterschied gibt es heute keine rationalen Gr\u00fcnde mehr. Bereits heute gelten auf allen Streckenabschnitten mit Verzweigungen oder anderweitigen Hindernissen heruntergesetzte Tempolimiten (100 resp. 80 km/h). F\u00fcr alle \u00fcbrigen - sprich gut ausgebauten - Streckenabschnitte (mit sogenannt \"freier Fahrt\") w\u00fcrde eine Anhebung der H\u00f6chstgeschwindigkeit auf 130 km/h zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses f\u00fchren. Auch der Bundesrat \u00e4usserte sich 1995 auf eine Interpellation grunds\u00e4tzlich positiv zu einer Vereinheitlichung der Tempolimiten (siehe 95.3270 Interpellation Zwahlen Jean-Claude). Er hebt in seiner Antwort hervor, dass die Schweiz das Land mit den einschr\u00e4nkendsten Bestimmungen sei, obwohl sie \u00fcber den modernsten Wagenbestand verf\u00fcge und die strengsten Motorfahrzeugkontrollen kenne. Der technologische Stand beim Autobau hat seitdem weitere Fortschritte erzielt. Durch die zunehmende Elektromobilit\u00e4t sprechen auch umweltpolitische \u00dcberlegungen immer weniger gegen eine Anhebung der H\u00f6chstgeschwindigkeit auf Autobahnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion lautet gleich wie die Motion Hess (18.3261; H\u00f6chstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 Stundenkilometer anheben). Diese wurde am 19. Juni 2020 abgeschrieben, weil sie nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurde. Die Ausgangslage hat sich seither nicht ver\u00e4ndert und die Argumente gelten weiterhin. Mit der vorgeschlagenen Massnahme kann der Verkehrsfluss kaum verbessert werden. Die optimale Leistungsf\u00e4higkeit einer Strasse wird erreicht, wenn alle Fahrzeuge gleich schnell unterwegs sind. Tempo 130 statt 120 auf Autobahnen f\u00fchrt zu einer Verringerung der Leistungsf\u00e4higkeit. Dies, weil die Geschwindigkeitsunterschiede zwischen den Fahrzeugen auf der Normal- und \u00dcberholspur noch gr\u00f6sser werden und die Abst\u00e4nde zwischen den Fahrzeugen entsprechend zunehmen m\u00fcssen. Zus\u00e4tzlich f\u00fchrt die geforderte Tempoerh\u00f6hung zu einer Zunahme von Strassenl\u00e4rm und CO2-Emissionen. Beides widerspricht der geltenden Umwelt- und Energiepolitik.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Hess Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505943823)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608163200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}