Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen, insbesondere im Landwirtschaftsgesetz, vorzulegen, mit denen die mit der AP 22+ vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich des Sozialversicherungsschutzes rasch und wirksam umgesetzt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob die neue Agrarpolitik gutgeheissen wird oder nicht.
","ReasonText":"Die sozialversicherungsrechtliche Lage der Ehepartnerinnen und -partner von Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern in der Landwirtschaft war zu lange ein Tabuthema, und viele von ihnen stehen ohne soziale Absicherung da, die diesen Namen verdient.
Es ist anzumerken, dass diese Situation nicht losgel\u00f6st ist von der Verschlechterung des Einkommens auf vielen landwirtschaftlichen Betrieben aufgrund nicht ausreichender Produzentenpreise. Gerade weil die Bereitschaft fehlt, die Fr\u00fcchte der Arbeit der Bauernfamilien besser zu bezahlen, lehnen wir den Entwurf der Agrarpolitik ab 2022 (AP 22+) ab.
Da die Vorlage zur neuen Agrarpolitik derzeit sistiert ist, um dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit zu geben, bestimmte Punkte zu kl\u00e4ren und zu verbessern und insbesondere die Ern\u00e4hrungssicherheit und die Bezahlung der von den Bauerfamilien geleisteten Arbeit und der von ihnen produzierten Lebensmittel in die Vorlage aufzunehmen, wird die Verabschiedung der Vorlage und die Umsetzung der neuen Agrarpolitik noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die AP 22+ enth\u00e4lt Bestimmungen zum Sozialversicherungsschutz. Die Vorschl\u00e4ge wurden von allen Seiten begr\u00fcsst und mit ihnen liesse sich die oben beschriebene Situation in gewissem Masse korrigieren. Es ist nicht richtig, wenn die Verbesserung der sozialen Absicherung von Ehepartnerinnen und -partnern verz\u00f6gert w\u00fcrde, nur weil der Abschluss der Beratung der AP 22+ abgewartet werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Verbesserung des Sozialversicherungsschutzes f\u00fcr die auf dem Betrieb mitarbeitende Ehepartnerin oder den auf dem Betrieb mitarbeitenden Ehepartner hat der Bundesrat mit der am 12. Februar 2020 zuhanden des Parlaments verabschiedeten Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) eine Gesetzesgrundlage vorgeschlagen.
Gem\u00e4ss dem Modellsystem SWISSland sollte das sektorale Einkommen in der Landwirtschaft mit der AP22+ von 2018 bis 2025 um 228 Millionen Franken steigen. Ausserdem prognostiziert das Modellsystem eine Steigerung der einzelbetrieblichen Einkommen von 63 000 Franken (2018) auf 74 000 Franken (2025). Der Bundesrat teilt daher die Begr\u00fcndungen des Motion\u00e4rs zur Ablehnung der AP22+ nicht.
Der St\u00e4nderat hat in der Wintersession 2020 entschieden, die Beratung der AP22+ zu sistieren, bis der Bundesrat einen Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates der WAK-S \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\" (20.3931) vorgelegt hat. Das Postulat verlangt, dass der Bundesrat den Bericht bis 2022 vorlegt. Der Nationalrat wird die AP22+ voraussichtlich in der Fr\u00fchjahrssession 2021 behandeln.
Da das Anliegen der Motion im Rahmen der AP22+ ber\u00fccksichtigt wurde und der Entscheid \u00fcber das weitere Vorgehen bei der Beratung der Vorlage in den H\u00e4nden des Parlaments liegt, besteht aus Sicht des Bundesrats zum aktuellen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf. Falls das Parlament beschliesst, die AP22+ definitiv zu sistieren, ist der Bundesrat bereit, dem Parlament unabh\u00e4ngig von der AP22+ eine Vorlage zu unterbreiten, die ausschliesslich die Verbesserung des Sozialversicherungsschutzes beinhaltet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Nicolet Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|55|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505870490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608163200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Landwirtschaft|Sozialer Schutz"}}