Wegen der Covid-19-Krise wurde der internationale Reiseverkehr 2020 weitgehend lahmgelegt. Das hat die Reisebranche vor grosse finanzielle Herausforderungen gestellt und die Mobilit\u00e4tsm\u00f6glichkeiten der Kundinnen und Kunden drastisch reduziert. Nun sind die ersten Impfungen f\u00fcr das erste Quartal des n\u00e4chsten Jahres vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass viele L\u00e4nder eine Einreise ohne Impfnachweis oder negativen Tests nicht zulassen werden. Freiwillige Impfungen k\u00f6nnten uns erm\u00f6glichen, auch im Reiseverkehr zu einer Normalisierung zur\u00fcckzukehren. Bei den Akteuren herrscht aber weiterhin Unklarheit, welche Rolle Impfungen in den n\u00e4chsten Monaten im Reiserverkehr f\u00fcr den Bundesrat spielen werden. Daher wird er gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was unternimmt der Bundesrat, um den internationalen Reiseverkehr wieder zu erm\u00f6glichen?
2. 2021 wird es ein einfaches, international anerkanntes Dokument brauchen, welches sowohl bei der Reisebranche als auch bei Grenz\u00fcbertritten als Impfnachweis akzeptiert wird. Beabsichtigt der Bundesrat einen solchen Nachweis zu schaffen?
3. Ist der Anbieter des schweizerischen elektronischen Impfausweises in die Diskussionen involviert?
4. K\u00f6nnte der internationale gelbe Impfausweis der WHO kurzfristig zum Eintragen von Covid-19-Impfungen dienen?
5. Sp\u00e4ter, aber baldm\u00f6glichst, k\u00f6nnte eine App zum Nachweis der Impfung verwendet werden. Es m\u00fcsste dann nur der QR-Code bei den Fluggesellschaften und Grenzbeh\u00f6rden gezeigt werden. Diese App sollte idealerweise weltweit akzeptiert werden. F\u00fchrt der Bundesrat hier Diskussionen auf internationaler Ebene und mit der WHO?
6. Sollte eine einheitliche, internationale L\u00f6sung nicht zustande kommen, wie will der Bundesrat vorgehen, um Impfnachweise oder Apps von anderen L\u00e4ndern anzuerkennen? Hat der Bundesrat diesbez\u00fcglich bereits Abkl\u00e4rungen gemacht?
7. Hat der Bundesrat vor, geimpften Personen die Einreise in L\u00e4nder, die auf der Risikoliste stehen, zu erm\u00f6glichen? Und Personen mit einem negativen Test?
8. Wie beurteilt der Bundesrat die Wirksamkeit von Impfnachweisen und negativen Tests zur Pandemiebek\u00e4mpfung, da weder die Impfungen noch die negativen Tests einen 100 Prozent Schutz bieten?
9. K\u00f6nnen bei der Ein- und Ausreise negative Tests und Impfungen gleichgesetzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verfolgt das Ziel, Massnahmen zu treffen, die sowohl epidemiologisch m\u00f6glichst wirksam sind, als auch den internationalen Reiseverkehr m\u00f6glichst wenig beeintr\u00e4chtigen. Nur Einreisende aus Staaten oder Gebieten mit einem erh\u00f6hten Ansteckungsrisiko m\u00fcssen bei Ankunft in der Schweiz in Quarant\u00e4ne und bei Einreise einen negativen PCR-Test vorweisen, der nicht \u00e4lter als 72 Stunden ist. Bei Flugreisen aus L\u00e4ndern, die nicht zu den Risikogebieten z\u00e4hlen, ist ebenfalls ein negatives PCR-Testresultat vorzuweisen. Bei der Quarant\u00e4ne wie auch bei den Einreiserestriktionen wurden zudem Ausnahmeregelungen f\u00fcr verschiedene Personenkategorien vorgesehen. Zudem wurde die \"elektronische Passenger Locator Form\" (ePLF) entwickelt, welche in K\u00fcrze im Betrieb geht. Diese Online-Plattform dient der Erfassung der Daten der Einreisenden und ist bei der Einreise auszuf\u00fcllen. Die Ausnahmen beschr\u00e4nken sich auf den regionalen grenz\u00fcberschreitenden Verkehr und die Einreise im eigenen Fahrzeug aus Staaten ohne erh\u00f6htes Ansteckungsrisiko. Die ePLF wird ein wichtiges Instrument in der grenz\u00fcberschreitenden Kontaktverfolgung darstellen, was wiederum zur Erleichterung des internationalen Reiseverkehrs beitr\u00e4gt.
2. und 3. In der Schweiz kann eine Covid-19-Impfung mit Unterschrift und Stempel des Arztes in den Impfausweis (\"Impfb\u00fcchlein\") eingetragen werden. Damit kann eine in der Schweiz geimpfte Person ihre Impfung best\u00e4tigen. Zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt der Bund eine schweizweit einheitliche IT-L\u00f6sung. Die erfolgte Impfung wird zu Handen der geimpften Personen mittels einer IT-Plattform dokumentiert, wobei die Nutzung dieses Instruments durch Impfwillige freiwillig ist. Die IT-Plattform wird nicht vom Bund betrieben, da der Bund \u00fcber keine Rechtsgrundlage verf\u00fcgt, um im Bereich Impfungen Personendaten zu bearbeiten. Die IT-Plattform muss die Vorgaben des Datenschutzrechts (insbesondere die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, der Zweckbindung und der Datensicherheit) einhalten. Was den schweizerischen elektronischen Impfausweis angeht, so kann die Covid-19-Impfung dort eingetragen werden.
4. und 5. Der internationale gelbe Impfausweis der Weltgesundheitsorganisation (WHO) st\u00fctzt sich auf die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) 2005. Momentan ist auf dieser Basis einzig die Gelbfieberimpfung international geregelt. Um eine - durch die WHO zugelassene - Covid-19-Impfung in den internationalen Impfpass der WHO aufzunehmen, bed\u00fcrfte es einer Anpassung des entsprechenden Regelwerks. Eine weltweit akzeptierte elektronische Version des internationalen Impfausweises existiert bisher nicht. Auf internationaler Ebene wird das Thema (analoger und digitaler) Impfnachweis aktuell intensiv diskutiert. Ziel dieses Austausches ist es, einen international akzeptierten Nachweis der Covid-19-Impfung zu erreichen. Die Schweiz ist eng in diese Diskussionen involviert.
6. Der Bundesrat steht im Kontext der Bew\u00e4ltigung der aktuellen Pandemie in engem Kontakt mit Partnerl\u00e4ndern. Zurzeit hat f\u00fcr den Bundesrat eine international koordinierte L\u00f6sung Priorit\u00e4t.
7.-9. Bereits jetzt ist es m\u00f6glich, in L\u00e4nder oder Gebiete mit erh\u00f6htem Ansteckungsrisiko gem\u00e4ss Anhang der Covid-19-Verordnung \u00fcber Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs (SR 818.101.27) zu reisen. Ob f\u00fcr die Einreise in solche Gebiete ein Impfnachweis oder Test erforderlich ist, wird von den jeweiligen Staaten festgelegt. Die Schweiz gibt im Rahmen der entsprechenden Verordnung lediglich vor, welche grenzsanitarischen Massnahmen bei der Einreise in die Schweiz aus diesen L\u00e4ndern oder Gebieten gilt, beispielsweise eine Quarant\u00e4nepflicht. Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft die grenzsanitarischen Massnahmen laufend. Dabei werden sowohl die epidemiologische Entwicklung als auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse ber\u00fccksichtigt. Was die Impfungen angeht, so sch\u00fctzt eine Impfung zwar vor einer Erkrankung, es ist heute jedoch noch nicht klar, ob sie auch vor einer \u00dcbertragung des Coronavirus sch\u00fctzt. Deshalb ist es derzeit nicht vorgesehen, geimpfte Personen von den grenzsanitarischen Massnahmen zu befreien.
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