Der Bundesrat hat am 8. Mai 2020 die Bodenstrategie Schweiz verabschiedet. Das darin formulierte Ziel: \"Es wird angestrebt, dass in der Schweiz ab 2050 netto kein Boden mehr verbraucht wird\" kann nur erreicht werden, wenn unmittelbar Massnahmen getroffen werden.
Der Bundesrat wird daher aufgefordert:
- Einen Aktionsplan mit konkreten Teilzielen und Massnahmen zu erarbeiten
- Eine Plafonierung der Fl\u00e4chenbeanspruchung von Neueinzonungen und f\u00fcr Bauten ausserhalb der Bauzonen im Bundesgesetz \u00fcber die Raumplanung zu verankern
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 8. Mai 2020 die Bodenstrategie verabschiedet. Das Hauptziel der Bodenstrategie ist es, dass ab 2050 in der Schweiz netto kein Boden mehr verbraucht wird. In der Zwischenzeit geht jedoch der Verlust an Natur- und Kulturland weiter. Der Erhalt an Bodenfunktionen ist f\u00fcr den Klima- und Artenschutz von zentraler Bedeutung, sei es als Speicher f\u00fcr Kohlenstoff oder als Grundlage f\u00fcr ein funktionierendes \u00d6kosystem. Konkrete Massnahmen, um das Ziel der Bodenstrategie zu erreichen, fehlen jedoch im Strategiedokument des Bundesrates. Daher wird der Bundesrat aufgefordert, einen Aktionsplan mit Teilzielen und Massnahmen zu erarbeiten, mit dem aufgezeigt wird, wie die Bodenstrategie umgesetzt und das Ziel \"netto null bis 2050\" erreicht werden kann. Der Aktionsplan soll m\u00f6glichst breit abgest\u00fctzt sein und den Akteuren als Orientierungsrahmen dienen. Weiter muss eine gesetzliche Grundlage zur Erreichung dieses Ziels geschaffen werden. Sowohl die 2. Etappe der Revision des RPG, welche den Schutz des Kulturlands verbessern und eine Stabilisierung des Geb\u00e4udebestands ausserhalb der Bauzonen erreichen will, als auch die im September 2020 eingereichte Landschaftsinitiative bieten einen Rahmen, um das Ziel der Bodenstrategie Schweiz auch auf Gesetzesebene zu verankern. In seiner Antwort auf Frage 2 in der Ip. 20.3605 verweist er explizit auf die 2. Etappe RPG-Revision.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Reduktion des Bodenverbrauchs ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Er hat sich deshalb im Rahmen der \"Bodenstrategie Schweiz\" dem Netto-Null Ziel als Langfristziel verpflichtet. Damit ab 2050 netto kein Boden mehr verbraucht wird, muss bereits heute begonnen werden, den Bodenverbrauch zu bremsen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundesrat zusammen mit der Bodenstrategie ein erstes Massnahmenpaket im Handlungsfeld Bodeninformation gutgeheissen, namentlich den revidierten Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF), die Finanzierung des neuen Kompetenzzentrums Boden sowie die Erarbeitung eines Konzeptes f\u00fcr die landesweite Bodenkartierung.
Aktuell laufen verschiedene Arbeiten, welche die Forderungen der vorliegenden Motion aufgreifen:
Das angenommene Postulat Burkart (20.3477) \"Aufzeigen der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Bodenstrategie Schweiz\" verlangt einen Bericht \u00fcber die konkreten, \u00f6konomischen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der in der Bodenstrategie verabschiedeten Zielsetzungen sowie der Massnahmen, die zur Zielerreichung vorgesehen sind. Mit diesem Postulat wurde der Bundesrat weiter beauftragt, Massnahmen zur Erf\u00fcllung der Ziele und Stossrichtungen der Bodenstrategie unter Ber\u00fccksichtigung der Nachhaltigkeitskriterien zu erarbeiten.
Die erste Etappe der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Raumplanung (RPG, SR 700) ist mitten in der Umsetzung, eine erste Evaluation der diesbez\u00fcglichen Rechtsanpassungen ist f\u00fcr 2024 vorgesehen. Eine Gesetzesanpassung f\u00fcr eine Plafonierung von Neueinzonungen empfiehlt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Eine Fl\u00e4chenplafonierung bei Bauten ausserhalb der Bauzonen sowie die St\u00e4rkung des Grundsatzes der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet ist zurzeit Gegenstand der zweiten Etappe der Revision des RPG sowie des indirekten Gegenvorschlags zur Landschaftsinitiative. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, die Ergebnisse dieser Arbeiten abzuwarten, bevor neue Prozesse aufgegleist werden.
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