Ich bitte den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:
1. Was ist der Stand der Planung des Bundesrats f\u00fcr den neuen Aktionsplan Biodiversit\u00e4t ab 2024, nachdem die Erarbeitung des Aktionsplans 2017 volle f\u00fcnf Jahre gedauert hatte?
2. Ein neuer Stakeholder-Prozess zur Erarbeitung von Massnahmen, welche die Erreichung der Ziele der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz des Bundesrates auch tats\u00e4chlich erm\u00f6glichen, ist wichtig. Wann plant der Bundesrat, diesen Prozess zu starten?
3. Soll der Aktionsplan \"Biodiversit\u00e4t aus Sicht der Zivilgesellschaft\" f\u00fcr den neuen Aktionsplan 2024 als Grundlage ben\u00fctzt werden? Wenn ja, wie genau? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":"Der aktuelle Aktionsplan Biodiversit\u00e4t des Bundesrates von 2017 hat eine Laufzeit bis 2023. Bis der heute geltende Aktionsplan vom Bundesrat beschlossen werden konnte, vergingen nicht weniger als f\u00fcnf Jahre. Wenn also 2024 ein neuer Aktionsplan beschlossen werden soll, braucht es gen\u00fcgend Vorlaufzeit. Dies umso mehr, als der aktuelle Aktionsplan von zahlreichen Fachleuten als absolut ungen\u00fcgend beurteilt wird.
Bevor das BAFU den Aktionsplan auf die heutige Form reduzierte, hatten 650 Fachleute aus allen Sektoren und aus \u00fcber 250 Institutionen, insbesondere aus Land- und Fortwirtschaft, Verkehr und Energie, an einem wirklich wirksamen Aktionsplan gearbeitet. Die Ergebnisse dieser fundierten Facharbeit sind im Aktionsplan \"Biodiversit\u00e4t aus Sicht der Zivilgesellschaft\" zusammengetragen worden. Dieser wird von 43 Institutionen getragen, darunter renommierten Universit\u00e4ten und Fachhochschulen, Gemeinden sowie Fischereiorganisationen und Naturschutzverb\u00e4nden.
Angesichts des ungebremsten Biodiversit\u00e4tsverlustes in der Schweiz ist es verheerend, dass die eigene fundierte Arbeit vom Bund damals derart zusammengestrichen wurde. Eine Fortschreibung der ungen\u00fcgenden Massnahmen aus dem bundesr\u00e4tlichen Aktionsplan ist daher keine Option. Vielmehr braucht es einen ambitionierten Neustart mit messbaren und terminierten Zwischenzielen und Zielen: Einen Aktionsplan, der wirklich hilft, die Ziele der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz zu erreichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-2) Grundlage f\u00fcr den Entscheid des Bundesrates \u00fcber eine n\u00e4chste Phase ab 2024 des \"Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz\" ist die Wirkungsanalyse der laufenden Massnahmen des Aktionsplans. Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) wird dem Bundesrat die Resultate aus der Wirkungsanalyse Ende 2022 unterbreiten. Die n\u00e4chste Phase des Aktionsplans ist derzeit in Vorbereitung. Es ist geplant, in diesen die Stakeholder einzubinden.
3) Im \"Aktionsplan Biodiversit\u00e4t Schweiz: Anforderung aus Sicht der Zivilgesellschaft\" (BirdLife Schweiz, Pro Natura, WWF Schweiz, 2017) haben die Verfasser aus Eigeninitiative die Informationen aus dem Stakeholderprozess aufgearbeitet, den das BAFU 2012 im Anschluss an den Bundesratsentscheid zur \"Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz\" angestossen hatte. Das Dokument ist deshalb ein wertvolles Nachschlagewerk und hilfreich f\u00fcr die Erarbeitung der n\u00e4chsten Phase des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz. Die beschriebenen Massnahmen und Umsetzungsans\u00e4tze werden bei der Erarbeitung des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t 2024 gepr\u00fcft und gegebenenfalls in aktualisierter Form eingebaut.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1614124800000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109021670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608163200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}