Der Bundesrat schreibt auf mein Postulat 20.4226: Wie die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz des Bundesrates festh\u00e4lt, m\u00fcssen gem\u00e4ss den Anforderungen der Biodiversit\u00e4tskonvention \"der biologischen Vielfalt abtr\u00e4gliche Anreize einschliesslich Subventionen beseitigt, schrittweise abgebaut oder umgestaltet werden, um die negativen Auswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren oder sie ganz zu vermeiden\".
Weiter schreibt er: Einerseits werden bundesintern eine Auswahl von Bundessubventionen aufbauend auf der Studie der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft (WSL) und des Forums Biodiversit\u00e4t vertieft untersucht. Andererseits werden m\u00f6gliche Reformvorschl\u00e4ge entwickelt und gepr\u00fcft, mit welchen Anreize mit negativer Biodiversit\u00e4tswirkung reduziert bzw. umgestaltet werden k\u00f6nnten.
Acht Jahre nach Publikation der Strategie Biodiversit\u00e4t beginnt der Bund nun also, aus der Menge der biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Anreize die Teilmenge der biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen vertieft zu untersuchen - oder zumindest eine Auswahl davon. Bis 2023 will er darauf aufbauend Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr einzelne Subventionen pr\u00e4sentieren. \u00dcber diesen Zeitpunkt hinaus formuliert der Bundesrat bisher keine Ziele oder Visionen. Ob bis dahin erste Massnahmen ergriffen werden, bleibt offen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Zwischenziele will der Bund bis 2023 erreichen und wann werden Zwischenberichte zum Grad der Zielerreichung bzw. zu den wichtigsten Herausforderungen und Vorgehensweisen publiziert?
2. Was passiert mit jenen biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Anreizen und Investitionen, die der Bund bis 2023 nicht untersuchen will bzw. zu denen er 2023 keine Reformvorschl\u00e4ge pr\u00e4sentieren wird?
3. Was passiert nach 2023, betreffend die biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Anreize und Investitionen?
4. Wirtschaftsverb\u00e4nde und R\u00fcckversicherer warnen inzwischen vor den negativen volkswirtschaftlichen Effekten des Biodiversit\u00e4tsverlustes, wie sie das vor einigen Jahren beim Klimawandel begonnen haben. Welche Schl\u00fcsse zieht der Bund aus dieser Analogie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Die Zielvorgabe betreffend Biodiversit\u00e4tswirkungen der Subventionen ist in der Massnahme \"4.2.4 Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen\" des \"Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz\" (BAFU, 2017) des Bundesrates vorgegeben: \"Die Auswirkungen der bestehenden Bundessubventionen und weiterer Anreize mit Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t werden untersucht und es werden M\u00f6glichkeiten zur Vermeidung von Fehlanreizen aufgezeigt. Ausgew\u00e4hlte Fragestellungen werden vertieft analysiert und f\u00fcr die Gesamtevaluation vorbereitet. In dieser wird eine umfassende Gesamt\u00fcbersicht der bis 2023 erzielten Fortschritte erstellt. Daraus resultierende Verbesserungsm\u00f6glichkeiten werden aufgezeigt und Optimierungen zur Umsetzung empfohlen\". Der erste Zwischenbericht zu Auswahl und Methode ist f\u00fcr die erste H\u00e4lfte 2021 zur Publikation vorgesehen. Die Publikation der Vertiefungen und Reformvorschl\u00e4ge ist auf Ende 2022 geplant.
2) Im Rahmen der aktuell laufenden Arbeiten beurteilt und bewertet das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) in Zusammenarbeit mit den anderen thematisch betroffenen Bundes\u00e4mtern die biodiversit\u00e4tsrelevanten Bundessubventionen umfassend. Im ersten Zwischenbericht werden die Anreize m\u00f6glichst ausf\u00fchrlich dargestellt. Dies bildet die Grundlage, um die spezifischen Anreize f\u00fcr die darauffolgende Vertiefung auszuw\u00e4hlen. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, in den Entscheiden m\u00f6glichst alle Anreize und Zielkonflikte ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen; zentral ist daher die Transparenz \u00fcber Auswirkungen und Zielkonflikte. Bei der Weiterentwicklung von Sektoralpolitiken (z.B. Agrarpolitik, Verkehrspolitik usw.) misst er Umwelt- und Biodiversit\u00e4tsanliegen einen hohen Stellenwert zu - diese gilt es gegen\u00fcber wirtschaftlichen und sozialen Interessen jeweils abzuw\u00e4gen. Der Zwischenbericht kann dazu beitragen, die Transparenz bez\u00fcglich Biodiversit\u00e4tsaspekte zu erh\u00f6hen, damit diese bei der k\u00fcnftigen G\u00fcterabw\u00e4gung noch systematischer einbezogen werden k\u00f6nnen.
3) Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird die erste Phase des \"Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz\" einer Wirkungsanalyse unterziehen und dem Bundesrat Ende 2022 Bericht erstatten. Auf dieser Basis sowie auf der Grundlage der Ziele der kommenden Biodiversit\u00e4tskonferenz CBD-COP15 wird der Bundesrat \u00fcber eine zweite Phase des Aktionsplans und damit auch \u00fcber das weitere Vorgehen im Bereich der Bundessubventionen entscheiden.
4) Der Bundesrat begr\u00fcsst es, dass die Biodiversit\u00e4t auch in der Unternehmenswelt laufend an Aufmerksamkeit gewinnt. Analog zur Klimadebatte liegt der Fokus dabei einerseits auf den Risiken f\u00fcr die Wirtschaft, die aus dem Biodiversit\u00e4tsverlust resultieren, und andererseits auf den Auswirkungen der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten auf die Biodiversit\u00e4t. Der Bund steht in verschiedenen Projekten im Austausch mit Firmen und Finanzinstitutionen, um diese bei der Entwicklung von Methoden zur Messung der Biodiversit\u00e4tsrisiken zu unterst\u00fctzen. Als Beispiel hierzu ist das ENCORE Tool zu erw\u00e4hnen. Das Tool zeigt die Abh\u00e4ngigkeiten der Wirtschaftssektoren vom Naturkapital und den \u00d6kosystemleistungen auf, d.h. auch die Biodiversit\u00e4tsrisiken, welchen diese Sektoren ausgesetzt sind. In der derzeit laufenden Weiterentwicklung des Tools wird auch die Wirkungsperspektive integriert: Investoren werden in Zukunft die Auswirkungen ihres Portfolios auf die Biodiversit\u00e4t messen k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505349970)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608163200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt"}}