1. Welche Chancen und Risiken sieht der Bundesrat in der chinesischen BRI?
2. Haben sich die Prognosen bezgl. der Auswirkungen der BRI auf die Schweiz aufgrund der Covid19-Pandemie ver\u00e4ndert?
3. Wie beurteilt er die Auswirkungen der BRI auf Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie in den betroffenen L\u00e4ndern?
4. Wie beurteilt er die Auswirkungen der BRI auf die Verschuldung und Souver\u00e4nit\u00e4t von Schwellenl\u00e4ndern?
5. Wie beurteilt er den Einfluss der BRI auf das Beschaffungswesen in der Schweiz, insbesondere auf die Bem\u00fchungen im Bereich Nachhaltigkeit und Corporate Social Responsibility?
","ReasonText":"Die Schweiz befindet sich inmitten der Umsetzung neuer Prinzipien im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen. Der Paradigmenwechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit und Qualit\u00e4tswettbewerb steht im Einklang mit europ\u00e4ischen Verordnungen und entspricht internationalen Tendenzen. Gleichzeitig verfolgt China mit der \"Belt and Road-Initiative\" (BRI) eine wirtschaftliche Expansionsstrategie, welche anderen Prinzipien wie Dumpingpreise beinhaltet und zu st\u00e4rkerem Wettbewerb auf Kosten der Qualit\u00e4t f\u00fchren kann. Die Covid19-Pandemie hat zudem die fehlende Krisenfestigkeit globaler Lieferketten und die Notwendigkeit von lokalen Wirtschaftskreisl\u00e4ufen deutlich aufgezeigt. Gerade f\u00fcr exportorientierte L\u00e4nder mit einem starken KMU-Sektor wie die Schweiz ist diese Belt and Road Initiative eine Herausforderung. Ein m\u00f6gliches Instrument der Bewahrung des Wettbewerbes mit hoher Qualit\u00e4t und Mindeststandards k\u00f6nnte dabei das Instrument der \u00f6ffentlichen Beschaffung sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Der Bundesrat begr\u00fcsst die BRI, zeigt sich aber vorsichtig, da Risiken und Chancen gleichermassen vorhanden sind. Verbesserte Infrastruktur innerhalb und zwischen L\u00e4ndern der Region kann zur wirtschaftlichen Entwicklung in den entsprechenden L\u00e4ndern beitragen. Von dieser Entwicklung k\u00f6nnen auch Schweizer Unternehmen profitieren. Die Auswirkungen der BRI auf Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie in den betroffenen L\u00e4ndern muss auf Grund des breiten Charakters der Initiative und der Heterogenit\u00e4t der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder fallweise beurteilt werden.
Bei fremdfinanzierten Grossinfrastrukturprojekten k\u00f6nnen oft Risiken betreffend \u00f6kologische, menschenrechtliche und soziale Auswirkungen in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern entstehen. Aus Sicht des Bundesrates ist es daher wichtig, dass solche Risiken anhand international anerkannter Normen und Standards abgewogen werden. Die Schweiz wird sich deswegen weiterhin f\u00fcr die Verankerung international anerkannter Prinzipien auch im Kontext der BRI einsetzen.
2. Die COVID-19-Pandemie hat auch die BRI beeintr\u00e4chtigt. Knapp ein Drittel der geplanten Projekte sind offiziell in R\u00fcckstand geraten. Im Kontext der COVID-19-Pandemie wurden anstatt Infrastrukturinvestitionen unter dem Label der \"Health Silk Road\" zunehmend Exporte von Schutzmaterial, medizinische Unterst\u00fctzungsmissionen und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Impfstoffen in den Vordergrund ger\u00fcckt. Generell ist zudem ein Wunsch der chinesischen Beh\u00f6rden erkennbar, die Qualit\u00e4t der BRI-Projekte zu steigern. Die Schweiz, welche nur eine prinzipielle Zusammenarbeit mit China in Drittstaaten vereinbart hat, wird von dieser Richtungs\u00e4nderung bloss mittelbar betroffen.
4. China ist in den vergangenen Jahren zu einem der bedeutendsten staatlichen Gl\u00e4ubigern geworden, gerade auch von \u00e4rmeren L\u00e4ndern. Eine hohe Verschuldung gegen\u00fcber einem einzelnen Gl\u00e4ubiger kann zu wirtschaftlichen, und allenfalls auch politischen, Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fchren. F\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung von Schulden sind generell eine wirksame Wirtschafts-, Haushalts- und Strukturpolitik in den jeweiligen L\u00e4ndern sowie starke Institutionen und gute Regierungsf\u00fchrung essenziell. Die Schweiz setzt sich seit Jahren hierf\u00fcr ein, unter anderem im Rahmen ihres Engagements in den Bretton-Woods-Institutionen und im Rahmen der Kontakte mit China zur BRI.
5. Der Bundesrat wird im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen auch in Zukunft die Einhaltung hoher Standards f\u00fcr Transparenz, Fragen der Nachhaltigkeit und der sozialen Verantwortung von Unternehmen f\u00f6rdern. Dies er\u00f6ffnet neue M\u00f6glichkeiten insbesondere auch f\u00fcr Schweizer KMU, welche qualitativ hochwertige und innovative Produkte anbieten. F\u00fcr exportorientierte KMU ist der Zugang zu den weltweiten \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten von grosser Bedeutung. Internationale Projekte wie die BRI er\u00f6ffnen dabei auch neue Perspektiven zur Schaffung von Wirtschaftst\u00e4tigkeit und Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz. Was den gegenseitigen, reziproken Zugang zu den Beschaffungsm\u00e4rkten in China und in der Schweiz angeht, gilt es festzuhalten, dass es daf\u00fcr zurzeit kein internationales Abkommen gibt. Aus diesen Gr\u00fcnden erwartet der Bundesrat keine Auswirkungen der BRI auf das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz.
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