In den kommenden Wochen wird auch in der Schweiz der Covid-19-Impfstoff verf\u00fcgbar sein. Bei dessen Beschaffung wurden augenscheinlich die richtigen Schritte unternommen: Die Lieferung der wirksamsten Impfstoffe wurde fr\u00fchzeitig sichergestellt. In Bezug auf dessen Verteilung hingegen bestehen angesichts der Aufteilung der Logistik auf Bund und Kantone etliche Zweifel.
In Anbetracht der besonderen Lage und der Tatsache, dass es sich um rein logistische und organisatorische Aufgaben handelt, bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Warum hat man entschieden, auf kantonale L\u00f6sungen zu setzen?
2. W\u00e4re es, in Anbetracht der Tatsache, dass es sich im Grunde genommen um eine Herausforderung logistischer und organisatorischer Natur handelt, nicht besser gewesen, auf eine gesamtschweizerische L\u00f6sung zu setzen und beispielsweise in den Kantonen Impfzentren zu schaffen, die direkt von der Armee gef\u00fchrt werden?
3. Welche Vor- und Nachteile hat die gew\u00e4hlte L\u00f6sung? Und welche Vor- und Nachteile h\u00e4tte eine gesamtschweizerische L\u00f6sung? Wie wurde abgewogen und gewichtet?
4. Welche Ziele sollen in Bezug auf die Regionen, die verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen innerhalb welcher Zeitr\u00e4ume erreicht werden?
5. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, wenn sich die gew\u00e4hlte Vorgehensweise als zu langsam oder als schlecht funktionierend herausstellen sollte, und innerhalb welcher Fristen?
","ReasonText":"Seit dem Ausbruch der Pandemie ist fast ein Jahr verstrichen. Nun gibt es dank der Impfung einen Strahl Hoffnung auf eine definitive L\u00f6sung. Hinsichtlich Zulassung kommt man, zwar mit einer gewissen Verz\u00f6gerung, aber immerhin zu einem Ende. Was aber die Organisation der Verteilung anbelangt, bleiben noch viele Fragen offen.
Da die Zeit dr\u00e4ngt, w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerung eine auf ein schlechtes Funktionieren der Logistik zur\u00fcckzuf\u00fchrende Verz\u00f6gerung wohl kaum verstehen, wo doch f\u00fcr die Vorbereitung einige Monate zur Verf\u00fcgung standen.
Darum frage ich mich, ob sich die Kantone gen\u00fcgend vorbereiten und ob es nicht besser gewesen w\u00e4re, die Organisation gesamtschweizerisch zu planen, vor allem aber auch, ob ein Plan B besteht f\u00fcr den Fall, dass gr\u00f6ssere Probleme auftauchen sollten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. bis 3. Das Epidemiengesetz (EpG, SR 818.101) definiert die grunds\u00e4tzliche Arbeitsteilung zwischen Bund und Kantonen in einer Pandemie und erm\u00f6glicht eine gesamtschweizerisch koh\u00e4rente Massnahmenplanung. Die Durchf\u00fchrung der Covid-19 Impfungen liegt in der Kompetenz der Kantone: Sie sind f\u00fcr die F\u00f6rderung von Impfungen zust\u00e4ndig und m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die von den Impfempfehlungen betroffenen Personen vollst\u00e4ndig geimpft sind. Auch sind sie zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Massenimpfungen (inkl. Bereitstellung der dazu notwendigen Infrastruktur). Wie die Kantone die Covid-19-Impfungen organisieren, liegt in ihrem Verantwortungsbereich. Der Bund verf\u00fcgt im Bereich der Impfungen lediglich \u00fcber Kompetenzen bez\u00fcglich der Planung (nationale Strategien), der \u00dcberwachung und Evaluation, der Versorgung mit Impfstoffen und der F\u00f6rderung von deren Herstellung sowie der Aufsicht und Koordination der kantonalen Vollzugsmassnahmen. In diesem Rahmen erfolgt die Beschaffung von Impfstoffen durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) in enger Zusammenarbeit mit der Armeeapotheke. Letztere ist f\u00fcr die Lagerung und Transport zust\u00e4ndig. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine gesetzliche Grundlage, um Impfzentren zu betreiben, wie dies von der Interpellantin vorgeschlagen wird. Der Bundesrat sieht keinen Grund, bei der Impfung der Covid-19-Impfstoffe von der bew\u00e4hrten und gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenteilung abzuweichen. Die Kantone verf\u00fcgen \u00fcber die notwendigen Kompetenzen und Ressourcen, um eine effiziente und zielgerichtete Impfung ihrer Bev\u00f6lkerung umzusetzen. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone neben den bereits genannten Punkten, indem er eine IT-L\u00f6sung bereitstellt. Gest\u00fctzt auf das Epidemiengesetz kann der Bund den Kantonen Massnahmen f\u00fcr einen einheitlichen Vollzug vorschreiben. Das BAG hat zu diesem Zweck zu Handen der Kantone eine Weisung erlassen, um die Erhebung und \u00dcbermittlung der Monitoring-Daten zu Covid-19 Impfungen durch die Kantone an das BAG sicherzustellen.
4. Der Start der nationalen Impfkampagne wurde auf den 4. Januar 2021 festgelegt. Die Kantone wurden angehalten, sp\u00e4testens bis zu diesem Zeitpunkt den bedarfsgerechten Vollzug der Impfungen sicherzustellen. Bereits in den letzten Dezemberwochen 2020 konnten Kantone Impfstoffdosen vom Bund beziehen, um punktuell erste Impfungen durchzuf\u00fchren.
Die Priorisierung von besonders gef\u00e4hrdeten Bev\u00f6lkerungsgruppen soll in den Kantonen gem\u00e4ss der Impfempfehlung der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Impffragen (EKIF) und des BAG umgesetzt werden. Ziel ist, dass die gelieferten Covid-19-Impfstoffe so rasch als m\u00f6glich verabreicht werden. Dies bei gleichzeitiger Planung, dass bei den Impflingen auch die 2. Impfung durch die Kantone garantiert werden kann.
5. Ein Monitoring-System f\u00fcr die Verfolgung der gelieferten Impfstoffdosen, der Durchimpfungsrate, Impfaktivit\u00e4ten in den Kantonen und Meldung allf\u00e4lliger unerw\u00fcnschter Impferscheinungen (UIE) wird in Zusammenarbeit mit Swissmedic und der Logistikbasis der Armee (LBA) aufgesetzt. Dieses erm\u00f6glicht eine zeitnahe Analyse der Lage und erlaubt, gegebenenfalls zielgerichtete Massnahmen zu ergreifen und Anpassungen vorzunehmen. Die Funktionsf\u00e4higkeit des Systems wird auf Mitte Februar angestrebt. In der Zwischenzeit melden die Kantone die Anzahl total geimpfter Personen direkt an das BAG, welches die Daten ver\u00f6ffentlicht.
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