Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorzulegen. Dies mit dem Ziel, dass Entsch\u00e4digungen, die mit einer K\u00fcndigung verbunden oder auf das Gleichstellungsgesetz (GlG) gest\u00fctzt sind, nicht mehr als Einkommen gelten und folglich nicht als solches besteuert werden.
","ReasonText":"K\u00fcrzlich erfuhr man aus einem Beitrag von RTS, dass die Waadtl\u00e4nder Beh\u00f6rden die Entsch\u00e4digungen von zwei Schneiderinnen besteuert haben, die diese zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den tats\u00e4chlich ausgerichteten L\u00f6hnen von M\u00e4nnern und Frauen sowie infolge der K\u00fcndigung erhalten hatten.
Artikel\u00a023 DBG sieht vor, dass Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Aufgabe oder Nichtaus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit sowie Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Nichtaus\u00fcbung eines Rechts steuerbar sind.
Zahlungen von Genugtuungssummen sind hingegen steuerfrei (Art. 24 Bst. g DBG; Art. 7 Abs. 4 Bst. i StHG).
Indes sind gem\u00e4ss mehreren kantonalen Urteilen Zahlungen zur Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung oder eine ungerechtfertigte Entlassung (Art. 336a und 337c OR) steuerfrei, weil sie dem Wesen nach einer Genugtuung gleichkommen.
\u00dcberdies fallen derartige Entsch\u00e4digungen gem\u00e4ss Bundesgericht (BGE 123 V 241; BGE 123 V 5) nicht unter den f\u00fcr die Festlegung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge massgebenden Lohn; auch dies spricht daf\u00fcr, sie als Genugtuung und nicht als Lohn anzusehen.
Deshalb ist nicht ersichtlich, weshalb auf der Grundlage von Artikel\u00a05 GlG ausgerichtete Entsch\u00e4digungen anders behandelt werden sollten. Dies umso mehr, als das Bundesgericht zum Schluss kommt, dass es sich dabei ebenfalls um Zahlungen von Genugtuungssummen handelt (Urteil 2C_319/2009 vom 26. Januar 2010 E. 7.2).
Mit der bestehenden Praxis sieht sich das Diskriminierungsopfer gewissermassen doppelt bestraft. Tats\u00e4chlich muss es jahrelang eine von Gesetzes wegen unzul\u00e4ssige Ungleichbehandlung erdulden. Dann muss es jahrelang vor Gericht darum k\u00e4mpfen, zu seinem Recht zu kommen. Und schliesslich sieht es sich nach gewonnener Sache einer Besteuerung des Betrags ausgesetzt, den es zum Zweck der Genugtuung erhalten hat. Das ist emp\u00f6rend und geh\u00f6rt ge\u00e4ndert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anspr\u00fcche (Entsch\u00e4digungen), welche einem Arbeitnehmenden bei einer missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung oder einer fristlosen K\u00fcndigung ohne wichtigen Grund gest\u00fctzt auf Art. 336a und 337c Absatz\u00a03 OR zustehen, sind als Genugtuung gem\u00e4ss Art. 24 DBG bzw. Art. 7 Abs. 4 lit. j StHG von der Steuer befreit. Anspr\u00fcche gem\u00e4ss Art. 337c Absatz\u00a01 OR entsprechen hingegen einer Lohnfortzahlung bis zum Ablauf der eigentlichen bzw. ordentlichen K\u00fcndigungsfrist und unterliegen daher der Einkommenssteuer.
Die finanziellen Anspr\u00fcche gest\u00fctzt auf das Gleichstellungsgesetz (GlG) sind unter dem geltenden Recht analog zu qualifizieren. Soweit es sich um eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr erlittene Unbill handelt, ist diese als Genugtuung (Art. 5 Abs. 5 GlG) zu qualifizieren und damit steuerfrei (Art. 24 DBG bzw. 7 Abs. 4 lit. j StHG). Soweit es sich jedoch um die Bezahlung eines dem Arbeitnehmenden ordentlicherweise geschuldeten Lohns (Art. 5 Abs. 1 lit. d GlG) handelt, unterliegt dieser der Einkommenssteuer. Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer wird damit so gestellt, wie wenn sie bzw. er von Anfang an den angemessenen Lohn erhalten h\u00e4tte.
Die gleiche Unterscheidung wie bei der Einkommenssteuer wird auch bei der Beitragspflicht f\u00fcr Sozialversicherungen vorgenommen. W\u00e4hrend ein Entgelt f\u00fcr die vorzeitige Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses (z.B. nach Art. 337c Abs. 1 OR) als massgebender Lohn betrachtet wird und damit beitragspflichtig ist, geh\u00f6rt eine als Genugtuung bezeichnete Entsch\u00e4digung nicht zum massgebenden Lohn und ist von der Beitragspflicht befreit. Damit wird sichergestellt, dass wirtschaftlich effektiv geschuldete L\u00f6hne (z.B. nach Art. 5 Abs. 1 lit. d GlG) wie bei allen anderen Lohnempf\u00e4ngern von den Sozialversicherungen erfasst und Beitr\u00e4ge darauf entrichtet werden, dass hingegen die Genugtuung f\u00fcr erlittenes Unrecht der betroffenen Person steuerfrei und ohne Beitragsabz\u00fcge zukommt.
Die im Steuer- wie im Sozialversicherungsrecht geltende Regelung mit der unterschiedlichen Behandlung zwischen der Zahlung geschuldeten Lohns und Genugtuungsleistungen ist aus Sicht des Bundesrats sachgerecht und ber\u00fccksichtigt das Gebot der rechtsgleichen Behandlung.
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