Der Kanton St. Gallen hat zusammen mit Liechtenstein angek\u00fcndigt, w\u00e4hrend der n\u00e4chsten 20 Jahre Dammert\u00fcchtigungen durchzuf\u00fchren, weil die Hochwassersicherheit nicht mehr garantieren werden kann. Diese Dammert\u00fcchtigungen sollen allerdings ohne jegliche Aufweitungen und Revitalisierungen realisiert werden, obwohl dies dringend n\u00f6tig w\u00e4re und seit Jahrzehnten geplant wird. Auf dem betroffenen Flussabschnitt existieren vereinzelt gesch\u00fctzte Arten, die akut vom Aussterben bedroht sind und f\u00fcr welche die Schweiz eine priorit\u00e4re Verantwortung tr\u00e4gt; so beispielsweise der Zwerg-Rohrkolben, der europaweit vom Aussterben bedroht ist und gem\u00e4ss Berner Konvention streng gesch\u00fctzt ist. Auch die Deutsche Tamariske, welche in der Roten Liste der Schweiz als \"vom Aussterben bedroht\" gef\u00fchrt wird.
Durch die wasserbaulich eingeleiteten Massnahmen, unter anderem die Kiesbankabsch\u00fcrfungen, werden diese gesch\u00fctzten Arten liquidiert und zum Aussterben gebracht. Dabei w\u00e4ren Rheinaufweitungen erforderlich, um die genannten Pflanzenarten zu f\u00f6rdern und die Hochwassersicherheit zu erh\u00f6hen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Tr\u00e4gt die fl\u00e4chendeckend angek\u00fcndigte Dammert\u00fcchtigung ohne verbindliche Planung von Rheinaufweitungen den Gew\u00e4sserschutzvorschriften Rechnung?
2. D\u00fcrfen die mehrere Jahrzehnte langen, internationalen Bestrebungen zwecks \u00f6kologischer Sanierung des Rheins einfach ausgeblendet werden?
3. M\u00fcssten nicht besondere Massnahmen ergriffen werden, um die nach Berner Konvention streng gesch\u00fctzten Arten wie die Deutsche Tamariske und den Kleinen Rohrkolben im Alpenrhein zwischen Tr\u00fcbbach und der Illm\u00fcndung zu erhalten und zu f\u00f6rdern?
4. Braucht es nicht jetzt rasch F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr eine nachhaltige Zukunft des Alpenrheins und nicht erst in 20 Jahren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1) Der Kanton St. Gallen und das F\u00fcrstentum Liechtenstein haben einen Strategiebericht f\u00fcr die Ert\u00fcchtigung der Rheind\u00e4mme am Alpenrhein ausgearbeitet. Auf dieser Basis sollen in den n\u00e4chsten Jahren konkrete Bauprojekte erarbeitet werden. Der Strategiebericht beinhaltet Massnahmen zur Weiterentwicklung des Hochwasserschutzes und der \u00d6kologie auf dem gemeinsamen Rheinabschnitt. Nebst der Sanierung der 150 Jahre alten Hochwasserd\u00e4mme sieht die Strategie die verbindliche Planung zweier Flussaufweitungen in \"Schaan, Buchs und Eschen\" sowie in \"Sevelen / Vaduz\" vor. Zudem beinhaltet die Strategie lokale \u00f6kologische Aufwertungsmassnahmen auf den restlichen Abschnitten.
Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) begleitet die Projekte im Kanton St. Gallen als Subventions- und Aufsichtsbeh\u00f6rde. Das BAFU hat am 4. November 2020 zur strategischen und planerischen Ausrichtung des Projekts Stellung genommen und begr\u00fcsst, dass parallel zur Realisierung der dringendsten Dammverst\u00e4rkungen die beiden Aufweitungen weiterverfolgt werden. Das BAFU empfiehlt zudem die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts, in welchem weitere Aufweitungen aus dem \"Entwicklungskonzept Alpenrhein\" der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) (Aufweitungen Sargans, Saarm\u00fcndung und Bangs) gepr\u00fcft werden.
Zu 2) Die internationalen Bestrebungen f\u00fcr die \u00f6kologische Aufwertung des Alpenrheins fliessen in die Strategie des Kantons St. Gallen und des F\u00fcrstentums Liechtenstein ein.
Zu 3) Die Schutzbestimmungen nach dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die Erhaltung der europ\u00e4ischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume (Berner Konvention, SR 0.455) gelten sowohl bei baulichen Massnahmen als auch bei Unterhaltsarbeiten. Die Unterhaltsarbeiten und Pflegeeingriffe am Alpenrhein werden in Etappen und nach einem abgestimmten Pflegekonzept ausgef\u00fchrt, um die Best\u00e4nde der Deutschen Tamariske, des Kleinen Rohrkolbens sowie anderer Pionierpflanzen m\u00f6glichst gut zu sch\u00fctzen. Das Vorkommen der beiden Arten wird vom BAFU im Rahmen der Artenf\u00f6rderung und der Forschung schweizweit priorit\u00e4r gef\u00f6rdert. Mit den Aufweitungen am Alpenrhein wird ein wichtiger Beitrag gegen ihr Aussterben geleistet.
Zu 4) Das Entwicklungskonzept Alpenrhein und der Strategiebericht des Kantons St. Gallen bilden die Grundlage f\u00fcr eine nachhaltige Verbesserung des Hochwasserschutzes und der \u00d6kologie am Alpenrein. Aufweitungen sind auf der gesamten Strecke des Alpenrheins vorgesehen. Die entsprechenden Arbeiten werden mit den genannten Projekten aufgenommen und in den n\u00e4chsten Jahren umgesetzt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1613520000000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506096850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608163200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}