Gem\u00e4ss The Global E-Waste Statistics Partnership liegt die Schweiz weltweit auf Platz drei beim Anfallen von Elektroschrott pro Person. 2019 ist in der Schweiz 23,41 kg Elektroschrott pro Kopf angefallen, nur Norwegen und das Vereinige K\u00f6nigreich haben einen noch h\u00f6heren Wert. Schaut man sich alle L\u00e4nder an, f\u00e4llt auf, dass der Wert stark mit dem Bruttoinlandprodukt pro Kopf korreliert oder anders ausgedr\u00fcckt: Wer Geld hat kauft sich schnell ein neues Ger\u00e4t.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um Hersteller zu l\u00e4ngerer Bereitstellung von Ersatzteilen zu verpflichten (national oder international)?
2. Wie steht der Bundesrat zu einer Erh\u00f6hung der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistung (Garantie) f\u00fcr gewisse Ger\u00e4te, damit die Hersteller langlebigere Ger\u00e4te bauen?
3. Sieht der Bundesrat M\u00f6glichkeiten, die Reparatur von Ger\u00e4ten f\u00fcr Hersteller und Kunden attraktiver zu machen gegen\u00fcber dem Kauf eines neuen Produktes?
4. Sieht der Bundesrat weitere M\u00f6glichkeiten, das Anfallen von Elektroschrott zu reduzieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat am 22. April 2020 in der Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV, SR 730.02) neben den Anforderungen zur Energieeffizienz auch solche zur Ressourceneffizienz von sechs Produktegruppen (K\u00fchlger\u00e4te, Haushaltswaschmaschinen und -trockner, Haushaltsgeschirrsp\u00fcler, Displays, K\u00fchlger\u00e4te mit Direktverkaufsfunktion, Schweissger\u00e4te) aus den Durchf\u00fchrungsverordnungen zur EU-\u00d6kodesign-Richtlinie (2009/125/EG) \u00fcbernommen. Die Anforderungen umfassen beispielsweise Reparaturf\u00e4higkeit, Verf\u00fcgbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturanleitungen. Die EU beabsichtigt, die Regelungen auf weitere Produkte auszuweiten, wie PCs, Smartphones und Tablets.
2. Das Gew\u00e4hrleistungsrecht war bereits Gegenstand von mehreren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen. Der Bundesrat verweist diesbez\u00fcglich auf seine Antwort auf die Motion Hurni (20.4025). So pr\u00fcft er im Rahmen der Folgearbeiten zum Postulat Vonlanthen (17.3505) mittels einer vertieften Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung, ob eine Verl\u00e4ngerung der Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr langlebige Produktekategorien im Hinblick auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft volkswirtschaftlich effizient ist. Dabei wird auch die befristete Beweislastumkehr im Falle von mangelhaften Produkten analysiert. Ebenfalls wird die Option gepr\u00fcft, wonach ein Hersteller ein mangelhaftes Produkt reparieren m\u00fcsste, statt es durch ein neues zu ersetzen.
3. In der Schweiz gibt es verschiedene M\u00f6glichkeiten, Ger\u00e4te zu reparieren. Einen \u00dcberblick vermitteln die Webseiten www.repair-cafe.ch f\u00fcr kostenlose Reparaturveranstaltungen sowie www.reparaturfuehrer.ch f\u00fcr professionelle Angebote. Eine weitere Option zur Abfallvermeidung bieten zudem Occasion-M\u00e4rkte und Tauschb\u00f6rsen. Frankreich hat k\u00fcrzlich eine Deklaration der Reparierf\u00e4higkeit (Reparierbarkeitsindex) auf elektrischen Ger\u00e4ten eingef\u00fchrt. Diese Option wird im Rahmen des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulates Vonlanthen (17.3505) in einer vertieften Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung ebenfalls gepr\u00fcft.
4. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat im Sommer 2020 im Rahmen der aktuellen Revision der Verordnung \u00fcber die R\u00fcckgabe, die R\u00fccknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te (VREG, SR 814.620) einen Vorschlag zur Reduktion von Elektroschrott in die Vernehmlassung geschickt: \u00d6ffentliche Sammelstellen sollen die M\u00f6glichkeit erhalten, entsorgte aber noch funktionst\u00fcchtige oder reparaturf\u00e4hige Ger\u00e4te erneut in Verkehr zu bringen. Der Verordnungsentwurf wird zurzeit auf Basis der Vernehmlassungseingaben \u00fcberarbeitet. Schliesslich wird das Thema auch im Rahmen der parlamentarischen Initiative der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (20.433) \"Schweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\" behandelt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1614124800000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506118247)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608163200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}