Aus der Antwort des Bundesrates zu Interpellation 20.4146 bleiben folgende Fragen offen:
Beratung: Keine der in der Antwort des Bundesrates erw\u00e4hnten Leistungen entspricht den unter Artikel\u00a012 vorgesehenen spezifischen Leistungen f\u00fcr Opfer von Menschenhandel (OMH): Die genannte \"unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung\" bezieht sich lediglich auf die unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung (RV) f\u00fcr das Asylverfahren. Die damit beauftragten RVs haben jedoch weder den Auftrag, noch die Spezialisierung oder Qualifikation, um die Leistung unter Art. 12, Abs. d) und e) der Europaratskonvention gegen Menschenhandel (EKM) zu erbringen.
Unterbringung: Die Expertengruppe zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels GRETA hat im Juni 2020 eine Guidance Note f\u00fcr Opfer von Menschenhandel im Asylsystem ver\u00f6ffentlicht, in der festgehalten wird, dass Asylzentren keine geeignete Unterbringung f\u00fcr OMH darstellen (Ziff. 143). Die Schweizer Bundesasylzentren - in der Antwort als \"angemessene Unterkunft\" bezeichnet - gen\u00fcgen den Minimalanforderungen der EKM demnach nicht; sie entsprechen weder den im Explanatory Report zur EKM aufgef\u00fchrten Minimalleistungen (Ziff. 154), noch denen in der Guidance Note unter Ziff. 143.
Im Explanatory Report steht weiter: \"149. Under para. 5 the assistance can be provided in cooperation with nongovernmental organisations, other relevant organisations or other elements of civil society engaged in victim assistance. It is nevertheless the Parties that remain responsible for meeting the obligations in the Convention. Consequently, it is they who have to take the steps necessary to ensure that victims receive the assistance they are entitled to, in particular by making sure that reception, protection and assistance services are funded adequately and in time.\"
Die Schweiz wurde im Rahmen der 2. Evaluationsrunde des Europarates im Oktober 2019 erneut in einer \"Immediate Action\" aufgefordert, sicherzustellen, dass alle OMH in der Schweiz, auch Asylsuchende und Opfer mit Tatort Ausland, Zugang zu den Leistungen von Artikel\u00a012 erhalten.
Wie also kommt der Bund den spezifischen Leistungen unter Art. 12 EKM, insbesondere Abs. a), c), d) und e) nach, die \u00fcber die allgemeinen Leistungen f\u00fcr alle Asylsuchenden hinausgehen und auf die OMH zus\u00e4tzlich und unabh\u00e4ngig vom Tatort ein Anrecht haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Unterst\u00fctzung von potenziellen Opfern von Menschenhandel sowie anderer vulnerabler Personengruppen ist dem Bundesrat ein besonders wichtiges Anliegen, insbesondere im Asylverfahren. Da das Asylgesetz (SR 142.31) und die dazugeh\u00f6rigen Verordnungen bereits gewisse Massnahmen f\u00fcr Asylsuchende vorsehen, sind die Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr Opfer von Menschenhandel gem\u00e4ss dem \u00dcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels (nachstehend: \u00dcBM; SR 0.311.543) darin grunds\u00e4tzlich abgedeckt, und dies unabh\u00e4ngig vom Land der Ausbeutung. Die direkte Anwendbarkeit von Artikel\u00a012 \u00dcBM im Asylverfahren ist jedoch noch nicht von einem Schweizer Gericht gepr\u00fcft worden. Die Unterbringung in den Bundesasylzentren erfolgt geschlechtergetrennt und anonym. Potenzielle Opfer von Menschenhandel werden in separaten Bereichen vor allf\u00e4lliger Einsch\u00fcchterung, Drohung oder \u00dcbergriffen durch andere Asylsuchende gesch\u00fctzt. Betroffene, die aufgrund der geografischen N\u00e4he zu T\u00e4terinnen oder T\u00e4tern der Gefahr des Re-Trafficking ausgesetzt sein k\u00f6nnten, werden in eine andere Asylregion verlegt. Reichen die getroffenen Massnahmen nicht aus, um betroffene Personen zu sch\u00fctzen, erfolgt bereits heute eine alternative Unterbringung. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat zudem Richtlinien zur Unterbringung und Betreuung von besonders vulnerablen Personengruppen in den Bundesasylzentren (BAZ) erlassen und erarbeitet derzeit einen Leitfaden f\u00fcr Personen mit besonderen Bed\u00fcrfnissen, der auch spezifische Bestimmungen f\u00fcr potenzielle Opfer von Menschenhandel enth\u00e4lt. In Erf\u00fcllung des Postulats Feri 16.3407 vom 9. Juni 2016 werden im Jahr 2021 zus\u00e4tzlich verbindliche Schulungen zum Umgang mit Opfern von sexueller Gewalt und Menschenhandel f\u00fcr alle Mitarbeitenden im Asylverfahren eingef\u00fchrt. Das SEM stellt \u00fcberdies allen Asylsuchenden professionelle interkulturelle Dolmetschdienste und die medizinische Beratung und Behandlung zur Verf\u00fcgung. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass in den BAZ eine menschenrechtskonforme und bed\u00fcrfnisgerechte Unterbringung gew\u00e4hrleistet ist. Die unentgeltlichen Rechtsberatungen und Rechtsvertretungen sind gem\u00e4ss ihrem Auftrag ausschliesslich f\u00fcr die Wahrung der Interessen der Asylsuchenden im Asylverfahren in den BAZ zust\u00e4ndig. Sie unterst\u00fctzen jedoch auch potenzielle Opfer von Menschenhandel, indem sie sie insbesondere auf die Anh\u00f6rungen vorbereiten, sie dabei begleiten und ihnen bei Bedarf die Kontaktdaten der spezialisierten Nichtregierungsorganisationen bekanntgeben. Zudem befragt das SEM potenzielle Opfer von Menschenhandel nach ihrem Schutzbedarf, informiert sie \u00fcber ihre Rechte und gibt ihnen - wenn die Ausbeutung in der Schweiz erfolgt ist - die Kontaktdaten der kantonalen Opferberatungsstellen. Gleichzeitig werden sie dar\u00fcber informiert, dass das Asylverfahren unabh\u00e4ngig ist vom Strafverfahren und dass sie die M\u00f6glichkeit haben, Anzeige zu erstatten und mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Schliesslich konnten die in der Stellungnahme des Bundesrates auf die Interpellation Seiler-Graf 20.4146 erw\u00e4hnten Empfehlungen der Arbeitsgruppe Asyl und Menschenhandel unter der Leitung des SEM in der Zwischenzeit konsolidiert werden. Der Bericht der Arbeitsgruppe wird in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2021 auf der Internetseite des SEM ver\u00f6ffentlicht werden. Seit 2018 hat das SEM seine Prozesse in Bezug auf potenzielle Opfer von Menschenhandel im Asylverfahren kontinuierlich den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Asyl und Menschenhandel angepasst, insbesondere in den Bereichen, in denen die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel GRETA dringlichen Optimierungsbedarf ausgemacht hatte. Das SEM wird die Umsetzung der Empfehlungen nach der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts der Arbeitsgruppe weiterf\u00fchren. Eine allf\u00e4llige Anpassung der Massnahmen zur Unterst\u00fctzung von potentiellen Opfern von Menschenhandel wird in diesem Rahmen gepr\u00fcft werden.
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