Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu erarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten, mit dem die Bestimmung in Artikel\u00a0266g des Obligationenrechts (OR) ge\u00e4ndert wird. Dieser Artikel besagt, dass das Mietverh\u00e4ltnis aus wichtigen Gr\u00fcnden mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt gek\u00fcndigt werden kann und dass der Richter unter W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde die verm\u00f6gensrechtlichen Folgen daraus bestimmen kann.
Mit der Anpassung, die ich fordere, soll erreicht werden, dass die nat\u00fcrliche Person, die einen Gesch\u00e4ftsmietvertrag nur zu Garantiegr\u00fcnden mitunterzeichnet, nicht Gefahr l\u00e4uft, von der vermietenden Partei zur Zahlung einer Mietzinsforderung oder einer Entsch\u00e4digung gem\u00e4ss Artikel\u00a0266g OR gezwungen zu werden.
","ReasonText":"Die Gesundheitskrise aufgrund von Covid-19 trifft zahlreiche Klein- und Einzelunternehmen hart.
Letztere haben derzeit kein Einkommen und die Aussichten auf einen wirtschaftlichen Aufschwung sind schlecht. Daher zieht ein Teil dieser Unternehmen es vor, ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aufzugeben und folglich ihren Gesch\u00e4ftsmietvertrag vorzeitig zu k\u00fcndigen.
Dabei machen gewisse Mieterinnen und Mieter Erfahrung, welche Folgen es hat, wenn eine Vermieterin und ein Vermieter den Vertrag f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume nicht nur vom Unternehmen, das die R\u00e4umlichkeiten nutzt, unterzeichnen, sondern von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin oder vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des mietenden Unternehmens mitunterzeichnen l\u00e4sst.
Diese Praxis f\u00fchrt dazu, dass Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer nicht nur wegen der Covid-19-Krise ihr Einkommen verlieren, sondern zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Forderungen der Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer ihrer Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume ihr Erspartes antasten m\u00fcssen.
Mit der vorliegenden Motion soll die Bestimmung in Artikel\u00a0266g OR so angepasst werden, dass es diesen Mieterinnen und Mietern m\u00f6glich ist, sich beruflich umzuorientieren, ohne dabei in den Ruin getrieben zu werden.
Die Interessen der Vermieterinnen und Vermieter sind mit der Sicherheit gem\u00e4ss Artikel\u00a0257e OR und dem Retentionsrecht an den beweglichen Sachen der Mieterin oder des Mieters gen\u00fcgend gesch\u00fctzt.
Aufgrund dieser Ausf\u00fchrungen bitte ich den Bundesrat h\u00f6flich, die beantragte \u00c4nderung zu \u00fcbernehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es zu H\u00e4rtef\u00e4llen kommen kann, wenn eine juristische Person, welche R\u00e4ume f\u00fcr den Betrieb eines Gesch\u00e4ftes gemietet hat, aufgrund einer ung\u00fcnstigen Gesch\u00e4ftsentwicklung, namentlich im Zusammenhang mit der aktuellen Covid-Pandemielage, den Mietvertrag aus wichtigen Gr\u00fcnden ausserordentlich k\u00fcndigen muss. Haben neben der juristischen Person weitere, z.B. nat\u00fcrliche Personen (etwa als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende eines Restaurants oder eines Handelsgesch\u00e4ftes) den Mietvertrag mitunterzeichnet, verbleiben sie in der Solidarhaftung f\u00fcr Forderungen aus dem Mietvertrag gegen\u00fcber der juristischen Person, insbesondere f\u00fcr die Entsch\u00e4digung, welche gem\u00e4ss richterlicher Bestimmung zur Abgeltung der vorzeitigen K\u00fcndigung zu entrichten ist. Diese nat\u00fcrlichen Personen k\u00f6nnen somit in diesem Falle doppelt negativ betroffen sein, was auf den ersten Blick f\u00fcr die Anpassung von Artikel\u00a0266g OR sprechen k\u00f6nnte.
Bei n\u00e4herer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass eine solche Anpassung abzulehnen ist: Der Abschluss eines Mietvertrages liegt grunds\u00e4tzlich in der Privatautonomie der Parteien. Dabei entspricht es einem praktischen Bed\u00fcrfnis und ist nicht un\u00fcblich, dass ein Mietvertrag von mehreren juristischen oder nat\u00fcrlichen Personen gemeinsam abgeschlossen wird und dadurch eine solidarische Haftung aller Mitmietenden zustande kommt. W\u00fcrde nun im Falle einer K\u00fcndigung aus wichtigen Gr\u00fcnden gem\u00e4ss Artikel\u00a0266g OR dieser Solidareffekt von Gesetzes wegen unterbunden, ist davon auszugehen, dass zahlreiche Gesch\u00e4ftsmietvertr\u00e4ge entweder mangels gen\u00fcgender Sicherheiten gar nicht mehr zustande k\u00e4men oder aber nur mit h\u00f6heren Mietzinsen, weil der Wegfall der solidarischen Mithaftung bei der Mietzinsfestlegung eingepreist wird. All dies w\u00e4re insbesondere auch zum Nachteil der mietenden Partei, w\u00fcrde aber auch die Vermieterin oder den Vermieter einseitig benachteiligen. In jedem Falle w\u00fcrde eine derartige Regelung die Privatautonomie der Parteien beim Abschluss von Mietvertr\u00e4gen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig einschr\u00e4nken. Gleichzeitig ist die geforderte Gesetzesanpassung im Mietrecht, die ohnehin nur f\u00fcr die Zukunft Rechtswirkungen entfalten k\u00f6nnte, nicht dazu geeignet, die in der Motion geschilderten H\u00e4rtef\u00e4lle aufgrund der Covid-19-Pandemie zu vermeiden: daf\u00fcr stehen bereits andere Instrumente zur Verf\u00fcgung.
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