Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zur umfassenden Pr\u00fcfung aller eidgen\u00f6ssischen Staatsaufgaben vorzulegen.
Angesichts der massiven zus\u00e4tzlichen Verschuldung des Bundes im Rahmen der Bew\u00e4ltigung der Covid19-Pandemie zu Lasten k\u00fcnftiger Generationen sind alle Aufgaben und Ausgaben des Bundes kritisch auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Der Bundesrat macht in einem Bericht an das Parlament Vorschl\u00e4ge, auf welche Aufgaben die Eidgenossenschaft in Zukunft verzichten kann und soll. Das Ziel sollte eine Senkung der eidgen\u00f6ssischen Staatsquote um mindestens 5 Prozent sein.
Dabei gilt es zwingend, Aufgaben- bzw. Kostenverlagerungen von der Bundesebene auf die Kantons- oder Gemeindeebene zu vermeiden.
","ReasonText":"Jahr f\u00fcr Jahr b\u00fcrdet sich der Staat neue Aufgaben auf, ohne je bestehenden Aufgaben zu hinterfragen. Kaum je findet eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der bestehenden Staatsaufgaben statt, was zu einer konstanten Ausdehnung des Staates f\u00fchrt.
Mit den Ausgaben zur Bew\u00e4ltigung der Covid19-krise steigen Staatsausgaben und Staatsverschuldung zu Lasten k\u00fcnftiger Generationen massiv an.
Es ist deshalb zwingend erforderlich, umgehend eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der Staatsaufgaben vorzunehmen. Der Bundesrat soll dem Parlament im Rahmen eines Berichtes konkrete Vorschl\u00e4ge unterbreiten, auf welche Aufgaben die Eidgenossenschaft in Zukunft verzichten kann und soll.
Dabei gilt es zwingend, Aufgaben- bzw. Kostenverlagerungen von der Bundesebene auf die Kantons- oder Gemeindeebene zu vermeiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Bundesgesetz \u00fcber administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts (20.067) hat der Bundesrat dem Parlament im Sommer 2020 die Ergebnisse einer umfassenden Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung vorgelegt. Eine neuerliche umfassende Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung w\u00fcrde keine neuen Ergebnisse liefern.
Die regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgaben des Bundes und die Schuldenbremse haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die Ausgabenquote des Bundes (Ausgaben im Verh\u00e4ltnis zum nominalen BIP) konstant zu halten: Sie schwankte in den vergangenen 20 Jahren stets um 10 Prozent herum. Die Ausgaben des Bundes sind demnach seit der Jahrhundertwende im Gleichschritt mit der Wirtschaft gewachsen. Die Schuldenbremse wird auch nach der Pandemie gew\u00e4hrleisten, dass die Ausgaben und Einnahmen des Bundes auf Dauer im Gleichgewicht bleiben. \u00dcber den Umgang mit den Schulden, die im Zusammenhang mit der Bew\u00e4ltigung der Pandemie entstehen, wird das Parlament im Rahmen einer \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes befinden k\u00f6nnen. Der Bundesrat teilt im \u00dcbrigen die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass es bei der Bew\u00e4ltigung der Pandemie gilt, die neuen Schulden m\u00f6glichst gering zu halten.
Der Einbruch des Bruttoinlandprodukts aufgrund der Coronapandemie sowie die Mehrausgaben zur wirtschaftlichen Abfederung f\u00fchren insbesondere in den Jahren 2020 und 2021 vor\u00fcbergehend zu einer h\u00f6heren Staatsquote.
Eine Senkung der Ausgabenquote um 5 Prozent, wie sie die Motion fordert, entspr\u00e4che einer j\u00e4hrlichen K\u00fcrzung der Bundesausgaben von gut 4 Milliarden Franken. Der Bundesrat erachtet dies aus verschiedenen Gr\u00fcnden als nicht realistisch. Erstens w\u00e4ren die Aufgabengebiete des Bundes sehr unterschiedlich betroffen. Bei verschiedenen grossen Ausgabenposten wie den Passivzinsen oder bei der Verwendung von Lenkungsabgaben besteht keinerlei Entlastungspotenzial. Auch der Bundesrat will Lastenabw\u00e4lzungen auf die Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen vermeiden, was den Spielraum in diesen Bereichen ebenfalls einschr\u00e4nkt. Dies bedingte aber K\u00fcrzungen von teilweise \u00fcber 10 Prozent in anderen Aufgabengebieten, was dort einen namhaften Leistungsabbau zur Folge h\u00e4tte. Zweitens hat das Parlament den Mitteleinsatz in den vergangenen Jahren in allen grossen Aufgabengebieten des Bundes erh\u00f6ht, zuletzt unter anderem mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und AHV-Finanzierung. Vor diesem Hintergrund d\u00fcrfte eine K\u00fcrzung der Bundesausgaben um 4 Milliarden Franken kaum mehrheitsf\u00e4hig sein.
Schliesslich ist es aus Sicht des Bundesrates der falsche Zeitpunkt, inmitten der Pandemiebew\u00e4ltigung umfassende Sparprogramme in die Wege zu leiten.
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