Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die erforderliche Revision der gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit die \"stark gebundenen Ausgaben\" gem\u00e4ss den \"Grundlagen der Haushaltf\u00fchrung des Bundes\", Ausgabe Dezember 2019, Seite 51ff., von heute bereits \u00fcber 63 Prozent (Voranschlag 2020), Tendenz stark steigend, bis zum Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2025 bei maximal 60 Prozent des Bundeshaushaltes stabilisiert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Anteil der stark gebundenen Ausgaben des Bundes w\u00e4chst st\u00e4ndig und ist bereits deutlich \u00fcber 60 Prozent der Gesamtausgaben angestiegen. Dieser Anstieg erkl\u00e4rt sich nur zu einem kleinen Teil mit der Wachstumsdynamik von bestehenden gebundenen Ausgaben, zum Grossteil geht er auf neue Ausgabenbindungen zur\u00fcck, die das Parlament in den letzten Jahren neu beschlossen hat.
Stark gebundene Ausgaben schr\u00e4nken den finanzpolitischen Spielraum von Bundesrat und Parlament ein, da sie kurzfristig nicht ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Sie sind aus finanzpolitischer Sicht insbesondere dann problematisch, wenn sie schneller wachsen als die Einnahmen. Knapp 90 Prozent der gebundenen Ausgaben entfallen auf die Aufgabengebiete Soziale Wohlfahrt, Finanzen und Steuern und Verkehr. Es ist absehbar, dass sich die Problematik angesichts der Ausgaben zur Bew\u00e4ltigung der Covi19-Pandemie rasch und massiv versch\u00e4rfen wird.
Es sind deshalb umgehend Massnahmen erforderlich, um bei der Kontrolle und Steuerung des Bundeshaushaltes ausgabenseitig wieder mehr Handlungsspielraum und Flexibilit\u00e4t zu erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein hoher Anteil an gesetzlich gebundenen Ausgaben vermindert den Spielraum in der Budgetgestaltung. Der Bundesrat hat dieses Problem erkannt und deshalb im 2017 eine Motion zu diesem Thema zur Annahme beantragt (Motion FK-N 17.3259 \"Gebundene Ausgaben reduzieren\"). In der Zwischenzeit wurden im Rahmen der Strukturellen Reformen in der Bundesverwaltung vom Bundesrat erste Schritte zur Lockerung von Ausgabenbindungen beschlossen. So hat er dem Parlament im Bundesgesetz \u00fcber administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts (20.067) beispielsweise eine Reduktion der Indexierung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds unterbreitet.
Der markante Anstieg des Anteils gebundener Ausgaben (von rund 50\u00a0Prozent 2015 auf 63\u00a0Prozent 2020) geht haupts\u00e4chlich auf neue Ausgabenbindungen zur\u00fcck, die Bundesrat und Parlament in den letzten Jahren beschlossen haben (BIF, NAF, Steuerreform und AHV-Finanzierung). Dieser Anteil wird in den n\u00e4chsten Jahren weiter steigen: Einerseits aufgrund von neuen Ausgabenbindungen (Erh\u00f6hung Mehrwertsteuer f\u00fcr die AHV, neue Lenkungsabgaben Klimafonds), andererseits, weil die gebundenen Ausgaben (u.a. Gesundheit, Altersvorsorge) tendenziell schneller wachsen als die ungebundenen. Um die Vorgabe der Motion zu erf\u00fcllen, m\u00fcssten die gebundenen Ausgaben bis 2025 um \u00fcber 4 Milliarden Franken (rund 10 %) reduziert werden. Aus Sicht des Bundesrates ist dies nicht realistisch: Um die gebundenen Ausgaben zu senken und nachhaltig zu stabilisieren, wird der Bundesrat verschiedene gr\u00f6ssere Reformprojekte aufgleisen m\u00fcssen, wie beispielsweise die Entflechtung der AHV vom Bundeshaushalt (weitere m\u00f6gliche Ans\u00e4tze zur Reduktion der gebundenen Ausgaben wurden im Bericht \"Gebundene Ausgaben des Bundes\" der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung vom 12. Januar 2017 skizziert; www.efv.admin.ch). Durch eine Flexibilisierung der in Gesetzen und Verfassung festgeschriebenen Ausgabenbindungen allein kann der finanzpolitische Spielraum h\u00f6chstens vor\u00fcbergehend erh\u00f6ht werden. Diese Reformprojekte m\u00fcssten, um den vom Motion\u00e4r vorgegebenen Zeitrahmen einzuhalten, weitgehend noch in der laufenden Legislatur umgesetzt werden.
Vorerst gilt es aber, neue Ausgabenbindungen wenn immer m\u00f6glich zu vermeiden. Das Parlament und der Bundesrat stehen hier gemeinsam in der Pflicht und haben die M\u00f6glichkeit, die Problematik dadurch zumindest ein wenig zu entsch\u00e4rfen.
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