Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer koh\u00e4renten Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers), Massnahmen und Gesetzesanpassungen namentlich in folgenden Bereichen vorzuschlagen:
1. Rechtsanspr\u00fcche auf und aus Sozialversicherungen (namentlich AHV und Krankenversicherung) sind auf Personen mit geregeltem Aufenthaltsstatus zu beschr\u00e4nken. Vorbehalten bleiben Sozialversicherungsabkommen.
2. Versch\u00e4rfung der Strafnormen f\u00fcr Arbeitgeber von illegalen Einwanderern, deren Arbeitsvermittler und Vermieter von Mietobjekten.
3. Sicherstellung des Datenaustausches zwischen staatlichen Stellen betreffend Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus (bspw. f\u00fcr Schulbesuche und individuelle F\u00f6rderung).
","ReasonText":"Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in der Schweiz d\u00fcrften sich von Gesetzes wegen nicht dauerhaft in der Schweiz aufhalten. Dennoch werden ihnen in Sozialversicherungen mindestens teilweise die gleichen Rechte gew\u00e4hrt (AHV, Krankenversicherung und Pr\u00e4mienverbilligung) wie Schweizern und Personen mit geregeltem Aufenthaltsstatus. Das ist ein Widerspruch, der gel\u00f6st werden muss. Er schafft auch eine Ungerechtigkeit gegen\u00fcber registrierten Ausl\u00e4ndern ohne Bleiberecht, welche unser Land verlassen m\u00fcssen.
Gem\u00e4ss einer Studie des Staatssekretariats f\u00fcr Migration sollen 90 Prozent der illegalen Einwanderer erwerbst\u00e4tig sein. Das heisst, sie d\u00fcrften von Arbeitgebern in der Schweiz mehrheitlich schwarz angestellt sein. Regelm\u00e4ssig werden gleichlautende parlamentarische Vorst\u00f6sse zur Thematik der illegalen Einwanderer in den genannten Bereichen eingereicht, welche bisher unbefriedigend beantwortet wurden. Eine Gesamtschau mit L\u00f6sungsans\u00e4tzen ist daher notwendig.
Die Motion greift das Kernanliegen der zur\u00fcckgezogenen Motion der SGK-N 18.3005 sowie der Motion der SVP-Fraktion 18.3421, die - weil nicht innert zwei Jahren behandelt - abgeschrieben wurde, wieder auf.
Gleichzeitig wird der Bundesrat aufgefordert den Bericht zum im Juni 2018 vom Nationalrat \u00fcberwiesenen Postulat der SPK-N 18.3381 vorzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu diesen Anliegen hat sich der Bundesrat bereits im Rahmen von zwei parlamentarischen Vorst\u00f6ssen ge\u00e4ussert (siehe Stellungnahme vom 22. August 2018 zur Motion 18.3421 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei \"F\u00fcr eine koh\u00e4rente Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers)\" vom 30. Mai 2018, die am 19. Juni 2020 abgeschrieben wurde, sowie Stellungnahme vom 4. November 2020 zur Motion 20.3987 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vom 14. September 2020 \"F\u00fcr eine koh\u00e4rente Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers)\", noch nicht behandelt). Der Bundesrat ist zur Auffassung gelangt, dass kein Handlungsbedarf im Sinn dieser Motionen besteht. In seinem Bericht vom 21. Dezember 2020 in Erf\u00fcllung des Postulats 18.3381 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) \"Gesamthafte Pr\u00fcfung der Problematik der Sans-Papiers\" hat er seinen Standpunkt pr\u00e4zisiert:
1. Ein genereller Ausschluss der Sans-Papiers von der Sozialversicherungspflicht w\u00fcrde der Bundesverfassung (Art. 41 Abs. 2) widersprechen und gegen v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz verstossen (namentlich den UNO-Pakt I und die Kinderrechtskonvention). Er w\u00e4re auch im Hinblick auf die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention problematisch. Eine solche Regelung h\u00e4tte zudem zus\u00e4tzliche Aufwendungen f\u00fcr die Kantone und Gemeinden zur Folge, die namentlich die Kosten f\u00fcr die Gesundheitsversorgung im Rahmen der Nothilfe \u00fcbernehmen m\u00fcssten. Sie w\u00fcrde auch dem heutigen Sozialversicherungssystem widersprechen, da eine Besch\u00e4ftigung von Sans-Papiers f\u00fcr die Arbeitgebenden attraktiver w\u00fcrde. Sie m\u00fcssten f\u00fcr Sans-Papiers im Gegensatz zu den rechtm\u00e4ssig anwesenden Arbeitnehmenden keine Sozialabgaben mehr entrichten.
2. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit enthalten geeignete Instrumente, um gegen eine rechtswidrige Erwerbst\u00e4tigkeit oder die Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ohne ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligung vorzugehen. Die ausl\u00e4nderrechtlichen Sanktionen wurden mit dem Inkrafttreten des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 erheblich versch\u00e4rft. Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA, SR 822.41) am 1. Januar 2018 haben die zust\u00e4ndigen kantonalen Kontrollorgane zudem wirksamere Instrumente zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit erhalten. Der Bundesrat erachtet die geltende Regelung als angemessen. Eine weitere Versch\u00e4rfung der ausl\u00e4nderrechtlichen Bestimmungen w\u00e4re nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
3. Trotz der m\u00f6glichen Ziel- und Interessenkonflikte zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden ist die bestehende Regelung des Datenaustauschs angemessen. Bei den Beratungen zur Teilrevision des BGSA im Jahr 2018 wollte das Parlament nicht \u00fcber den heute vorgesehenen Datenaustausch hinausgehen. Der obligatorische Schulbesuch liegt zudem im Interesse aller Kinder. Die Einf\u00fchrung einer Meldepflicht f\u00fcr Schulen w\u00fcrde dem entgegenstehen, da Sans-Papiers auf den Schulbesuch ihrer Kinder verzichten k\u00f6nnten. Der Bundesrat erachtet eine solche Meldung nicht als angebracht, zumal das Problem des rechtswidrigen Aufenthalts damit nicht gel\u00f6st w\u00fcrde. Alle in der Schweiz lebenden Kinder haben einen verfassungsm\u00e4ssigen Anspruch auf den Grundschulunterricht.
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