Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie die Aufsichtspflicht in der Bundesverwaltung klarer geregelt werden kann. Der Bericht soll aufzeigen, wie die gesetzlichen Grundlagen \u00fcber die Verantwortlichkeiten und Zust\u00e4ndigkeiten sowie die Aufsicht f\u00fcr Projekte, an denen Amtsstellen verschiedener Staatsebenen und/oder teil- oder vollstaatlich kontrollierte Unternehmen beteiligt sind angepasst werden k\u00f6nnten, dass eindeutig, transparent und nachvollziehbar geregelt wird, wer f\u00fcr was die Verantwortung tr\u00e4gt.
Auf die Interpellation 20.4032 zum Fischsterben im Blausee im Zusammenhang mit Vers\u00e4umnissen bei Arbeiten anl\u00e4sslich der Sanierung des L\u00f6tschberg-Scheiteltunnels antwortet der Bundesrat auf Frage 7 betreffend Aufsicht und Kontrolle unklar. Bei umfangreichen, komplexen Projekten \u00fcber mehrere Staatsebenen und sowie bei der Beteiligung von teil- oder vollstaatlich kontrollierten Unternehmen ist die Governance offensichtlich unbefriedigend. Ein \"Schwarzpeterspiel\" zwischen den \u00c4mtern und der Staatsunternehmen ist weder zielf\u00fchrend noch f\u00fcr den Steuerzahler nachvollziehbar.
Der Bundesrat hat keine Hinweise darauf, dass bei Projekten, an denen Amtsstellen verschiedener Staatsebenen und/oder teil- oder vollstaatlich kontrollierte Unternehmen beteiligt sind, die Verantwortlichkeiten und Zust\u00e4ndigkeiten nicht eindeutig, transparent und nachvollziehbar geregelt w\u00e4ren. Dies gilt, beim aktuellen Stand der Erkenntnisse, auch f\u00fcr das Projekt \"Sanierung des L\u00f6tschberg-Scheiteltunnels\". In seiner Antwort auf die Frage 7 der Interpellation 20.4032 Grossen J\u00fcrg \"Fischsterben im Blausee. Wurde das Grundwasser durch Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Sanierung des L\u00f6tschberg-Scheiteltunnels verschmutzt?\" hat der Bundesrat im Detail Auskunft dar\u00fcber gegeben, wer die Bewilligungs- und Aufsichtsstellen f\u00fcr die verschiedenen in der Interpellation angesprochenen Projekte sind und wer f\u00fcr die Einhaltung der Vorschriften zust\u00e4ndig war.
Die Abkl\u00e4rungen zu den Ursachen des Fischsterbens sind noch im Gang. Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der Ermittlungen der Bernischen Staatsanwaltschaft Massnahmen pr\u00fcfen, sollten aus diesen Ermittlungen Hinweise auf unklare Zust\u00e4ndigkeiten oder Verantwortlichkeiten bei der Projektaufsicht hervorgehen.
Es gibt viele Projekte, bei denen Amtsstellen verschiedener Staatsebenen und staatlich beherrschte Unternehmen beteiligt sind. Zu denken ist dabei neben Bauvorhaben wie der Sanierung des L\u00f6tschberg-Scheiteltunnels oder dem Bau der NEAT beispielsweise an komplexe Gesetzgebungsprojekte wie die Harmonisierung des Beschaffungsrechts in der Schweiz, an die Organisation von Grossveranstaltungen wie die j\u00e4hrliche Durchf\u00fchrung des WEF oder an die Einf\u00fchrung komplexer Informatikl\u00f6sungen im Rahmen von E-Gov-Vorhaben. Die Verantwortlichkeiten und Zust\u00e4ndigkeiten ergeben sich jeweils aus unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen des Bundes und der Kantone. Diese m\u00fcssen sicherstellen, dass die Aufsicht - und nicht zuletzt auch die demokratische Kontrolle - durch die beteiligten Gemeinwesen bei der Ausgestaltung der jeweiligen Kooperation in angemessenem Masse erm\u00f6glicht wird.
Die allgemeinen Grunds\u00e4tze der Aufsicht in der Bundesverwaltung sind insbesondere in den Artikeln 8 Abs\u00e4tze 3 - 4 und 36 Absatz\u00a03 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010) sowie in den Artikeln 24 ff. der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (SR 172.010.1) geregelt. Zudem gibt es auch in zahlreichen anderen Erlassen spezifischere Vorgaben zur Aus\u00fcbung der Aufsicht, die f\u00fcr Grossprojekte relevant sein k\u00f6nnen, so z. B. im Finanzkontrollgesetz (SR 614.0), im Subventionsgesetz (SR 616.1) sowie in vielen Spezialerlassen. Im \u00dcbrigen verf\u00fcgen die Kantone und Gemeinden jeweils \u00fcber eigene Regelungen der Aufsicht \u00fcber ihre Verwaltungen.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass kein Anlass besteht, um einen allgemeinen Bericht \u00fcber die Aufsichtspflicht in der Bundesverwaltung zu erstellen.