Der Bundesrat f\u00fchrt in seiner Antwort auf meine Frage 20.5982 aus, dass sich die K\u00fcrzungen der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe aufgrund von Verst\u00f6ssen gegen die geforderten \u00f6kologischen Leistungen im 2019 auf insgesamt 9 404 335 Franken beliefen. Bei den S\u00f6mmerungsbetrieben beliefen sie sich zus\u00e4tzliche auf 771 502 Franken.
Im 2019 beliefen sich die Direktzahlungen an die Landwirtschaft auf insgesamt 2 819 000 000 Franken oder 2,8 Milliarden Franken. Wegen Verst\u00f6ssen gegen die geforderten \u00f6kologischen Leistungen wurden demzufolge Direktzahlungen im Umfang von nur gerade 3,6 Promille gek\u00fcrzt. Bei insgesamt 50 038 Betrieben und durchschnittlich 56 337 Franken an Direktzahlungen pro Bauernbetrieb ergeben sich pro Betrieb demnach durchschnittlich 203 Franken an K\u00fcrzungen.
Vor dem Hintergrund dieser marginalen K\u00fcrzungen und der Tatsache, dass der Biodiversit\u00e4tsverlust in der Landwirtschaft trotz der \u00f6kologischen Leistungen bisher nicht aufgehalten werden konnte (siehe dazu 20.6088), bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Weshalb schwindet die Biodiversit\u00e4t derart rasant, obwohl der gr\u00f6sste Teil der direktzahlungsberechtigten Betriebe offenbar die geforderten \u00f6kologischen Leistungen erf\u00fcllen?
2. Sind die Vorgaben an die \u00f6kologischen Leistungen ausreichend wirkungsvoll ausgestaltet? Wenn ja, weshalb werden die Ziele trotzdem nicht erreicht? Wenn nein, was ist zu tun?
3. Sind unzureichende Kontrollen eine m\u00f6gliche Begr\u00fcndung f\u00fcr den Biodiversit\u00e4tsverlust in der Landwirtschaft? Wenn ja, was ist zu tun? Wenn nein, warum nicht?
4. Ist es m\u00f6glich, dass die heute bei Verst\u00f6ssen drohenden Sanktionen zu schwach sind, um ausreichend Anreize zur vollst\u00e4ndigen Erbringung der vereinbarten \u00f6kologischen Leistung darzustellen? Wenn ja, was ist zu tun? Wenn nein, warum nicht?
5. Gibt es aus Sicht des Bundesrates weitere Erkl\u00e4rungsvarianten?
6. Angesichts der vom St\u00e4nderat beschlossenen Sistierung der AP22+: Wie will der Bundesrat dieses Problem angehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 19.4516 Fivaz \"Der Verlust der Biodiversit\u00e4t tr\u00e4gt wesentlich zu einem R\u00fcckgang der biologischen Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfung und der Best\u00e4ubung sowie zu geringeren landwirtschaftlichen Ertr\u00e4gen bei\" darauf hingewiesen, dass die Massnahmen der Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge wirken, diese Wirkung aber zu gering ist. Deshalb schl\u00e4gt der Bundesrat in der Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 verschiedene Massnahmen innerhalb der Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge, aber auch anderer \u00f6kologischer Leistungen wie jener des \u00d6LN und weiterer Instrumente vor, um die Defizite zu beheben. Diese Massnahmen dienen einerseits der direkten Sicherung von wertvollen Fl\u00e4chen, der besseren F\u00f6rderung von Vernetzung, Qualit\u00e4t und Strukturen, andererseits auch dem Schutz der Biodiversit\u00e4t, beispielsweise durch den reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der Reduktion der N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse und der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft.
3. und 4. Mit dem landwirtschaftlichen Kontrollsystem werden die aktuell geltenden Bewirtschaftungsanforderungen \u00fcberpr\u00fcft. Das Kontrollsystem wurde aufgrund der Erfahrungen \u00fcberarbeitet und risikobasiert ausgestaltet. Es wird periodisch \u00fcberpr\u00fcft und verbessert. Aus heutiger Sicht sind die Kontrollen ausreichend.
Das seit der Revision der Verordnung \u00fcber die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (SR 910.15) verst\u00e4rkt risikobasierte Kontrollsystem st\u00fctzt sich auf die beiden Pfeiler \"Grundkontrollen\" und \"Risikobasierte Kontrollen\". Mit Grundkontrollen wird jeder Direktzahlungsbetrieb periodisch standardm\u00e4ssig kontrolliert, w\u00e4hrend mit risikobasierten Kontrollen Betriebe gezielt aufgrund von Risikokriterien ausgew\u00e4hlt und kontrolliert werden. Als Risikokriterien gelten: M\u00e4ngel im Vorjahr, begr\u00fcndeter Verdacht auf Nichteinhaltung von Vorschriften, wesentliche \u00c4nderungen auf dem Betrieb und Bereiche mit h\u00f6heren Risiken. 2021 sind diese Bereiche der Pflanzenschutz, Pufferstreifen, Weidefl\u00e4chen bei RAUS sowie der Erosionsschutz. Die Kantone haben die Vorgabe, neben den Kontrollen aufgrund eines Mangels im Vorjahr, j\u00e4hrlich mindestens 5 Prozent der Betriebe vor Ort nach den \u00fcbrigen Risikokriterien zu kontrollieren.
Wenn bei einem Betrieb bei einer Kontrolle beispielsweise ein Mangel im Bereich der \u00f6kologischen Leistungen festgestellt wird, wird dieser Bereich im Folgejahr wieder kontrolliert. Bei wiederholten M\u00e4ngeln im gleichen Bereich werden die K\u00fcrzungen verdoppelt oder sogar vervierfacht. Dabei liegt die Spannweite bei einer K\u00fcrzung von 100 Franken bis hin zu einer vollst\u00e4ndigen K\u00fcrzung der Direktzahlungen. Insgesamt sind die K\u00fcrzungen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
5. Neben der Landwirtschaft wirken auch verschiedene andere Sektoren auf die Biodiversit\u00e4t ein, wie beispielsweise die Ausbreitung des Siedlungsraums. Diese ausserlandwirtschaftlichen Einfl\u00fcsse werden mit Massnahmen im Rahmen des Aktionsplans zur Strategie Biodiversit\u00e4t angegangen.
6. Die Sistierung der AP22+ ist ein Zwischenergebnis. Der Nationalrat wird sich nun mit der AP22+ befassen. Es ist daher zu fr\u00fch, bereits ein weiteres Vorgehen festzulegen.
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