Der Bundesrat wird beauftragt, die Lufttransportf\u00e4higkeiten der Schweiz auszubauen, um einerseits durch die Unterst\u00fctzung der Engagements der UNO und der EU die Friedensf\u00f6rderung zu beg\u00fcnstigen und andererseits die Entwicklungszusammenarbeit, die humanit\u00e4re Hilfe und die Katastrophenhilfe zu unterst\u00fctzen; gepr\u00fcft werden soll auch, wie die Lufttransportf\u00e4higkeiten der Schweiz in milit\u00e4rische oder zivile Lufttransportpools eingebracht werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Seit mehreren Jahren betont der Bundesrat bei jeder Gelegenheit, dass er das Engagement der Schweiz in der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung verst\u00e4rken, gar verdoppeln wolle; zudem wolle sich die Schweiz auf Ersuchen und mit Mandat von UNO oder EU neben Kosovo auch andernorts auf bedeutende Weise milit\u00e4risch engagieren k\u00f6nnen. Aus dieser Warte gesehen ist ein Transportflugzeug ein unverzichtbarer Teil der Logistik. Die Welt ist in st\u00e4ndigem Umbruch; immer wieder ereignen sich humanit\u00e4re Krisen, und der Bedarf nach Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe nimmt zu. Vor dieser Ausgangslage sollte die Schweiz \u00fcber eigene Lufttransportf\u00e4higkeiten verf\u00fcgen, die es ihr erlauben, in der Ferne unverz\u00fcglich und zu vorteilhaften Kosten zu intervenieren.
Aus diesem Grund schlage ich vor, dass die Schweiz ein multifunktionales Transportflugzeug anschafft, mit dem sie innert kurzer Frist milit\u00e4rische, zivile oder humanit\u00e4re G\u00fcter ins Ausland fliegen kann; dank dieser Transportmaschine k\u00f6nnte die Schweiz auf jede Ausnahmesituation reagieren und beispielsweise im Ausland festsitzende Schweizerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger ausfliegen.
Um diese Investition m\u00f6glichst rentabel zu machen, w\u00e4re es folgerichtig, dieses Transportflugzeug in einen internationalen Lufttransportpool einzubringen; solche Pools bestehen beispielsweise im Rahmen der NATO und der EU (Strategic Airlift Capability [SAC]; Europ\u00e4isches Lufttransportkommando [EATC]).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den folgenden Bereichen besteht ein Lufttransportbedarf: bei der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung, den Eins\u00e4tzen im Bereich der humanit\u00e4ren Hilfe und der Katastrophenhilfe sowie der R\u00fcckf\u00fchrung von im Ausland festsitzenden Schweizerb\u00fcrgerinnen und Schweizerb\u00fcrgern. Bei solchen Operationen ist die F\u00e4higkeit zur raschen Fortbewegung \u00fcber weite Distanzen wichtig. Einerseits k\u00f6nnen damit Personal und Material in das Einsatzgebiet verlegt und die Versorgung sichergestellt werden. Andererseits k\u00f6nnen Transportflugzeuge dank ihrer gr\u00f6sseren Reichweite und Kapazit\u00e4t den Lufttransport durch Helikopter bei grossen Einsatzr\u00e4umen erg\u00e4nzen.
Im Kontext der milit\u00e4rischen Eins\u00e4tze in Friedensoperationen verf\u00fcgen die UNO und die weiteren mit internationalen Friedensmissionen betrauten Organisationen \u00fcber verschiedene M\u00f6glichkeiten, den ben\u00f6tigten Lufttransport zu organisieren, wozu sie in der Regel auf zivile Anbieter zur\u00fcckgreifen. Auch die Schweiz organisiert die Fl\u00fcge ihres milit\u00e4rischen Kontingents im Kosovo mit zivilen Anbietern.
Eine Analyse des internationalen Umfelds zeigt ausserdem, dass die Anzahl milit\u00e4rischer Transportflugzeuge, die auch in einem semipermissiven Umfeld eingesetzt werden k\u00f6nnen, in den letzten Jahren stark zugenommen hat und heute beim strategischen Lufttransport sogar \u00dcberkapazit\u00e4ten bestehen. Gegenw\u00e4rtig sind sieben europ\u00e4ische Staaten dabei, insgesamt 160 milit\u00e4rische Transportflugzeuge des Typs A400M einzuf\u00fchren. Damit entsteht in Europa eine erhebliche strategische Lufttransportkapazit\u00e4t, die auch die Schweiz f\u00fcr den Transport und die Versorgung ihrer Truppen im Ausland nutzen k\u00f6nnte. Zivile Anbieter sind ausserhalb von rein milit\u00e4rischen Aufgaben (zum Beispiel das Absetzen von Fallschirmj\u00e4gern) in einem permissiven Umfeld tendenziell eine kosteng\u00fcnstige und flexible L\u00f6sung.
Eine Beteiligung an Transportpools steht der Schweiz grunds\u00e4tzlich offen, sie kann jedoch an die Bedingung gekn\u00fcpft werden, dass Material oder Personal zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Diese Option ist f\u00fcr Staaten interessant, die einen grossen Bedarf haben und vom System des Leistungsaustauschs profitieren k\u00f6nnen. Auf die Schweiz trifft dies nicht zu.
Aus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt sich, auf die Beschaffung von Transportflugzeugen zu verzichten und weiterhin die M\u00f6glichkeiten der internationalen Kooperation zu pr\u00fcfen.
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