Gem\u00e4ss Artikel\u00a07, Bst. c des StAhiG darf nicht auf ein Amtshilfegesuch eingetreten werden, wenn dieses den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Wiederholt verstossen jedoch Gesuche dagegen. So mehren sich die F\u00e4lle, in denen die Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) Steuerdaten ohne gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung und ohne Rechenschaft herausgibt. Durch dieses Vorgehen handelt die ESTV nicht nur gegen den ausdr\u00fccklichen Willen des Parlaments, sondern macht sich zum proaktiven Erf\u00fcllungsgehilfen treuwidrig handelnder Staaten.
Dies l\u00e4sst sich an folg. Beispiel illustrieren: Gegenw\u00e4rtig beabsichtigt die ESTV reaktivierte Amtshilfegesuche in mehreren Hundert F\u00e4llen aus Indien zu bewilligen, die auf gestohlenen Steuerdaten beruhen, obwohl sich Indien in bilateralen Gespr\u00e4chen im Jahr 2016 gegen\u00fcber der Schweiz verpflichtet hatte, solche Rechtshilfegesuche nicht zu erneuern, bis das StAhiG ge\u00e4ndert worden ist. Diese Gesetzes\u00e4nderung kam zwar nicht zustande, da eine Aufweichung des Vertrauensprinzips abgelehnt wurde, aber dies macht diese Zusicherung nicht ung\u00fcltig. Eine Aktennotiz einer wiederholten Zusicherung vom 19. August 2016 wird jedoch von der ESTV unter Verschluss gehalten.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wieso beabsichtigt die ESTV trotz klarer Indizien eines Verstosses gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, Amtshilfegesuche zu bewilligen?
2. Wie ist es mit dem Interesse der Schweiz zu vereinbaren, dass Steuerdaten trotz Verstosses gegen das Vertrauensprinzip herausgegeben werden?
3. Wieso h\u00e4lt die ESTV eine Aktennotiz eines offiziellen Treffens unter Verschluss, obwohl diese belegt, dass Indien der Schweiz zugesichert hat, dass Amtshilfegesuche nicht auf gestohlenen Daten beruhen, bis eine Gesetzes\u00e4nderung in Kraft tritt \" (die nie stattgefunden hat)?
4. Welche Schweizer Beh\u00f6rden sind in Besitz einer Kopie des in der Aktennotiz vom 19. August 2016 erw\u00e4hnten Abkommens zwischen der Schweiz und Indien? Wer sind die Unterzeichner dieses Abkommens, an welchem Datum wurde es unterschrieben und was ist der genaue Inhalt?
5. Wie evaluiert der Bundesrat die Gefahr, dass die Anforderungen der Schweiz an Gesuchsteller nicht mehr ernst genommen werden und die selbstherbeigef\u00fchrte Untergrabung der Glaubw\u00fcrdigkeit durch Nachahmer ausgenutzt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1, 2 und 5. Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass die ESTV unter Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Amtshilfegesuche eintritt. Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht in seinem Entscheid 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 die Behandlung der zur Diskussion stehenden Amtshilfegesuche aus Indien ohne die Notwendigkeit einer vorg\u00e4ngigen Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Das Bundesgericht hat weder eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, noch einen Verstoss gegen das Vertrauensprinzip festgestellt. Im \u00dcbrigen pr\u00fcft die ESTV jedes Amtshilfegesuch nach Massgabe des geltenden Rechtsrahmens. Nicht ausreichend begr\u00fcndete Gesuche werden abgelehnt.
3. und 4. Alle Elemente, die f\u00fcr den Entscheid, die \u00dcbermittlung von Informationen ins Ausland zu genehmigen, erforderlich sind, geh\u00f6ren zum Dossier. Aktennotizenim Zusammenhang mit offiziellen Treffen sind grunds\u00e4tzlich nicht Teil des Dossiers, da sie allgemeiner Natur sind, dem Grundsatz der Vertraulichkeit unterstehen und von sch\u00fctzenswertem \u00f6ffentlichem Interesse sind. Auf diese Aktennotizenhaben einzig die direkt betroffenen Bundesbeh\u00f6rden Zugriff.Sollte der Interpellant bei der Frage 4 mit dem Begriff \"Abkommen\" das Joint statement vom 15. Oktober 2014 meinen, so ist diese gemeinsame Erkl\u00e4rung aufgrund ihres \u00f6ffentlichen Charakters abrufbar unter: https://www.sif.admin.ch/sif/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/medienmitteilungen.msg-id-54850.html.
Im \u00dcbrigen ist festzuhalten, dass die Aktennotiz vom 19. August 2016 ungeachtet dessen, wie ihr Inhalt genau lautet, in Anbetracht des Bundesgerichtsentscheides 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 keinen Einfluss auf die erw\u00e4hnten Amtshilfegesuche aus Indien mehr hat.
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