Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die bundeseigene Pensionskasse Publica und die Pensionskassen der bundesnahen Betriebe (Swisscom, Post, Ruag, SBB, etc.) Unternehmen aus ihren Anlagen ausschliessen, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind.
","ReasonText":"Aktuell schliessen die Publica und viele Pensionskassen der bundesnahen Betriebe nur Produzenten von Streumunition oder von Anti-Personenminen vollst\u00e4ndig aus ihren Anlagen aus. Atomwaffen-Produzenten werden meist nur dann ausgeschlossen, wenn die entsprechende Firma aus einem Land stammt, das gem\u00e4ss dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) keine Atomwaffen erwerben darf. Dies hat zur Folge, dass US-amerikanische, britische, chinesische, russische oder franz\u00f6sische Produzenten von Atomwaffen nicht aus den Anlagen der Publica und der Pensionskassen der bundesnahen Betriebe ausgeschlossen werden. Im Abstimmungskampf zur Kriegsgesch\u00e4fte-Initiative hat der Bundesrat immer betont, dass die Finanzierung von Atomwaffen schon heutzutage verboten ist. Dies stimmt wegen der vorhandenen Gesetzesl\u00fccke im Artikel\u00a08 des Kriegsmaterialgesetzes nicht. Mit der vorliegenden Motion soll die der Bundesrat wenigstens bei der Publica und den Pensionskassen der bundesnahen Betriebe daf\u00fcr sorgen, dass nicht in die Herstellung von Atomwaffen investiert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Festlegung der Anlagestrategie und deren Umsetzung liegen in der Verantwortung der obersten Organe der jeweiligen Pensionskasse. Diese treffen die Anlageentscheide stets unter Wahrung der Rechtsordnung. Sie k\u00f6nnen autonom \u00fcber die Grunds\u00e4tze und die Strategie ihrer Anlagen im Rahmen einer ertrags- und risikogerechten Verm\u00f6gensbewirtschaftung entscheiden. Diese Entscheidung sollen sie unabh\u00e4ngig von einer politischen Einflussnahme treffen k\u00f6nnen.
Im Jahr 2015 haben PUBLICA, die Pensionskassen von SBB (PK SBB), Post (PK Post) und Swisscom (comPlan) gemeinsam mit weiteren Investoren den Schweizer Verein f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen, SVVK-ASIR, gegr\u00fcndet. Der Verein analysiert in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden die Aktien- und Unternehmensanleihen-Portfolios der Mitglieder auf potenzielle Verletzungen von Schweizer Gesetzen und Verordnungen und von internationalen Konventionen, die von der Schweiz ratifiziert wurden.
Auf Empfehlung des SVVK-ASIR (vgl. Kontroverse Waffen Richtlinie vom Januar 2018) schliessen die oben genannten Pensionskassen Unternehmen aus ihren Portfolios aus, die an der Entwicklung, Herstellung, Lagerung oder dem Vertrieb von Nuklearwaffen f\u00fcr einen Nichtkernwaffenstaat beteiligt sind. Die Liste der zum Ausschluss empfohlenen Unternehmen inklusive einem Argumentarium werden auf der Webseite des Vereins publiziert.
In Bezug auf Investitionen in Hersteller von Atomwaffen-Komponenten innerhalb der f\u00fcnf Kernwaffenl\u00e4nder verfolgen die Pensionskassen die politische Diskussion in der Schweiz. Bei einer \u00c4nderung der rechtlichen Grundlagen werden die genannten Pensionskassen die Situation zeitnah neu beurteilen und ihre Ausschlusskriterien entsprechend anpassen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Pensionskasse des Bundes PUBLICA und die Pensionskassen der bundesnahen Unternehmen eine verantwortungsvolle Anlagestrategie verfolgen und damit die Stossrichtung der Motion erf\u00fcllen.
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