Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit gesamtschweizerisch in allen Kantonen eine nachhaltige Schuldenpr\u00e4vention und -beratung institutionalisiert und ausgebaut werden kann.
","ReasonText":"Schweizweit nimmt die Verschuldung der Privathaushalte laufend zu. Dies l\u00e4sst sich auch an den Betreibungszahlen feststellen, welche im Jahre 2019 erstmals die 3-Millionen-Grenze \u00fcberschritten haben. Auch zahlreiche Studien weisen nach, dass die Zahl der ver- und \u00fcberschuldeten Privatpersonen zunimmt. Selbst wenn ein Restschuldbefreiungsverfahren f\u00fcr Privatpersonen Tatsache werden sollte, ist damit zu rechnen, dass die Verschuldensproblematik nicht gel\u00f6st sein wird. Die in mehreren Kantonen institutionalisierten Schuldenpr\u00e4ventions- und -beratungsstellen haben sich etabliert, insbesondere zeigen die Pr\u00e4ventionskurse im obligatorischen Schulunterricht und bei jungen Erwachsenen Erfolge. Aufgrund der Knappheit der Ressourcen m\u00fcssen Schuldenberatungsstellen teilweise Hilfesuchende abweisen. Es ist aufgrund der zunehmenden Verknappung der finanziellen Mitteln der \u00f6ffentlichen Hand im Rahmen der Auswirkungen der Covid 19-Pandemie davon auszugehen, dass sich der finanzielle Druck auf Schuldenpr\u00e4ventions- und beratungsstellen weiter versch\u00e4rfen wird, dabei ist davon auszugehen, dass aufgrund der wirtschaftlichen Krise die Nachfrage nach Schuldenberatung zunehmen wird. In etlichen Kantonen erwirtschaften die Betreibungs- und Konkurs\u00e4mter offenbar Gewinne, was an und f\u00fcr sich schon problematisch ist. Im Rahmen einer umfassenden Vollkostenrechung k\u00f6nnten zur Finanzierung der Schuldenpr\u00e4ventions- und Beratungsstellen die im Betreibungs- und Konkurswesen in den Kantonen erwirtschafteten Gewinne verwendet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass in allen Kantonen ein bedarfsgerechtes Angebot an Schuldenberatung und -pr\u00e4vention vorhanden sein sollte. Wie die Motion\u00e4rin anerkennt, verf\u00fcgen bereits mehrere Kantone \u00fcber ein gut etabliertes Angebot und zeigen damit, dass geeignete L\u00f6sungen im Rahmen des F\u00f6deralismus entwickelt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat sieht daher keinen zwingenden Grund, den Kantonen durch die Schaffung neuer Bundesnormen Verpflichtungen aufzuerlegen. Zudem ist die in der Begr\u00fcndung der Motion erw\u00e4hnte Finanzierung \u00fcber Geb\u00fchren, welche die Vollzugsorgane des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldenbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) erheben, ausgeschlossen, weil sie nicht gesetzeskonform ist.
Sollte der Erstrat die Motion entgegen dem Antrag des Bundesrates annehmen, so wird der Bundesrat dem Zweitrat die Ab\u00e4nderung in einen Pr\u00fcfauftrag vorschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1614124800000)\/","SubmittedBy":"Marti Min Li","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505892667)\/","SubmissionDate":"\/Date(1608163200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5107,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Gesundheit"}}