Die Aussenministerien der Schweiz und Italiens haben sich darauf geeinigt, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Campione d'Italia weiterhin Schweizer Autokennzeichen verwenden d\u00fcrfen. Da die Enklave neu zum Zollgebiet der EU geh\u00f6rt, h\u00e4tten die Einwohnerinnen und Einwohner bis Januar 2021 ihre Kontrollschilder abmontieren und die Fahrzeuge in Italien immatrikulieren m\u00fcssen, dies auf eigene Kosten.
Gleichzeitig hat Italien jedoch zum x-ten Mal die Unterzeichnung des \"neuen\" Abkommens \u00fcber die Grenzg\u00e4ngerbesteuerung verschoben und erkl\u00e4rt, es habe \"andere Priorit\u00e4ten\".
Ich frage den Bundesrat:
- Werden Abkommen mit Italien nur dann abgeschlossen, wenn sie zum Vorteil Italiens sind?
- Aus welchem Grund geht die Schweiz immer und immer wieder Konzessionen gegen\u00fcber Italien ein, ohne daf\u00fcr eine Gegenleistung zu bekommen?
- Inwieweit wurde das kontroverse Dokument zur Grenzg\u00e4ngerbesteuerung, um das seit Jahren gerungen wird, bei den Verhandlungen \u00fcber die Nummernschilder in Campione d'Italia ber\u00fccksichtigt?
- Die Schweizer Arbeitslosenversicherung (ALV) kommt f\u00fcr die Entsch\u00e4digungen auf f\u00fcr die ehemaligen Angestellten des Casinos und der Gemeinde Campione d'Italia, die im Tessin wohnen (einschliesslich solcher mit Ausweis B), obschon diese nie die entsprechenden Beitr\u00e4ge einbezahlt haben. Wie viel hat diese Operation die Schweizer ALV gekostet, wenn man ber\u00fccksichtigt, was der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 19.3629 selber einr\u00e4umt: \"Die von der Schweiz ausbezahlten Arbeitslosenentsch\u00e4digungen f\u00fcr ehemalige Mitarbeitende des Casinos und der Gemeinde Campione d'Italia k\u00f6nnen [...] den Nettol\u00f6hnen vor der Arbeitslosigkeit entsprechen oder sogar noch h\u00f6her ausfallen.\"
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz und Italien konnten letztes Jahr mehrere ausstehende Anliegen regeln, die teilweise seit Jahren h\u00e4ngig waren. Dazu geh\u00f6rt auch das Abkommen \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4nger, das am 23. Dezember 2020 in Rom unterzeichnet wurde und insbesondere f\u00fcr den Kanton Tessin von Bedeutung ist. Das Abkommen wird demn\u00e4chst dem schweizerischen Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Sobald es in Kraft tritt, wird es das Abkommen von 1974 ersetzen und die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzg\u00e4ngern deutlich verbessern. Dies wird zur Weiterf\u00fchrung der guten Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern beitragen. Die Beh\u00f6rden der Kantone Graub\u00fcnden, Tessin und Wallis waren an den Arbeiten beteiligt und hatten den Abschluss des Abkommens unterst\u00fctzt.
In Bezug auf die Gemeinde Campione d'Italia ist zun\u00e4chst die R\u00fcckzahlung seitens Italiens der Schulden der Gemeinde gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen Einrichtungen und Privatunternehmen im Kanton Tessin zu erw\u00e4hnen. Der Notenaustausch vom 18. Dezember 2020 \u00fcber die Beibehaltung der Immatrikulation der aktuell in Campione d'Italia zugelassenen Fahrzeuge in der Schweiz hat rein informativen Charakter und zeigt einzig die geltenden rechtlichen Bestimmungen auf. Es gilt zu beachten, dass Fahrzeuge mit Standort Campione d'Italia nicht neu in der Schweiz immatrikuliert werden k\u00f6nnen, da sich diese nunmehr in einem Gebiet befinden, das nunmehr nicht mehr zum Zollgebiet der Schweiz geh\u00f6rt. Der genannte Notenaustausch ist kein internationales Abkommen und enth\u00e4lt f\u00fcr die Schweiz keinerlei neue rechtliche Verpflichtung. Was die Fahrzeuge mit Standort Campione d'Italia betrifft, die fr\u00fcher gem\u00e4ss den Schweizer Bestimmungen verzollt wurden und immer noch in der Schweiz immatrikuliert sind, bleibt die Situation unver\u00e4ndert, solange diese Fahrzeuge den Fahrzeugausweis und die Schweizer Kontrollschilder beibehalten. Die im italienischen Recht festgelegte Frist zur Immatrikulation dieser Fahrzeuge in Italien ist der 31. Dezember 2022.
Auf die Frage zur Arbeitslosenentsch\u00e4digung, welche die Schweiz an die ehemaligen Mitarbeitenden des Casinos und der Gemeinde Campione d'Italia ausbezahlt, ist der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Interpellationen 18.3728 und 19.3629 ausf\u00fchrlich eingegangen. Es sei daran erinnert, dass die Schweiz Arbeitslosenentsch\u00e4digungen nur an Personen ausrichtet, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen. Die Leistungen, welche die Schweiz in den ersten drei bis f\u00fcnf Monaten ausbezahlt hat, hat sie bereits von Italien zur\u00fcckgefordert.
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