Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber schulisches Mobbing vorzulegen mit quantitativen und qualitativen Informationen, die die Grundlage bilden k\u00f6nnen f\u00fcr die Entwicklung von Massnahmen gegen wiederkehrende verbale, physische und psychische \u00dcbergriffe im schulischen Umfeld.
Der Bericht soll insbesondere Folgendes enthalten:
1. spezifische statistische Daten zum schulischen Mobbing in der Schweiz
2. eine Bilanz der bisherigen Unterst\u00fctzungsleistungen des Bundes
3. eine l\u00fcckenlose Auflistung der bisherigen Massnahmen des Bundes und der Kantone gegen schulisches Mobbing
4. eine Einsch\u00e4tzung der M\u00f6glichkeiten, Finanzhilfen bereitzustellen zur Unterst\u00fctzung von Pr\u00e4ventionsmassnahmen gegen schulisches Mobbing, analog zu den Finanzhilfen, die zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt zur Verf\u00fcgung stehen.
","ReasonText":"Das Mobbing im schulischen Umfeld ist ein soziales Problem, das zwar tendenziell marginalisiert wird, jedoch weit verbreitet ist und gravierende Folgen haben kann. Zum einen werden die Opfer von Mobbing in ihrem Selbstwertgef\u00fchl beeintr\u00e4chtigt, wodurch die Risiken von Depressionen, asozialem Verhalten, psychotischen Symptomen und sogar Suizid steigen. Zum andern k\u00f6nnen aber auch die Kinder, von denen das Mobbing ausgeht, psychische St\u00f6rungen und Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rungen aufweisen und dazu neigen, in die Kriminalit\u00e4t abzugleiten.
In seiner Antwort auf die Interpellation 20.4178 anerkennt der Bundesrat die Problematik und zeigt, dass er sich der angesprochenen Situation bewusst ist. Parallel zur Sensibilisierungskampagne \u00fcber Cybermobbing mittels der nationalen Plattform \"Jugend und Medien\" ist es jetzt aber an der Zeit, gegen Gewalt und Einsch\u00fcchterungen im schulischen Umfeld vorzugehen.
Gem\u00e4ss der Onlineplattform engage.ch, aufgrund derer die Interpellation 20.4178 eingereicht wurde, sowie der Kinderkonferenz 2020 ist die Problematik an den Schulen einfach zu gross. Die Kinder sind der Meinung, dass das Recht auf Schutz nicht hinreichend gew\u00e4hrleistet ist, denn es gebe Mobbing unter den Kindern (Forderungen 2020). Indem der Bundesrat diesen Bericht erarbeitet, erf\u00fcllt er seine Pflicht aus der Kinderrechtskonvention, n\u00e4mlich, die Bed\u00fcrfnisses der Kinder anzuh\u00f6ren und sie zu beteiligen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort vom 11. November 2020 auf die Interpellation 20.4178 \"Mobbing an Schulen. Wie kann man es stoppen?\" zum Thema Mobbing ge\u00e4ussert. Er kam zum Schluss, dass in Anbetracht der bereits umgesetzten Initiativen in den Kantonen, die f\u00fcr diesen Bereich zust\u00e4ndig sind, sowie angesichts der Massnahmen des Bundes weder neue spezifische Massnahmen noch ein zus\u00e4tzlicher nationaler Aktionsplan notwendig sind.
Die PISA-Erhebung bei rund 6000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern sowie 200 Schulen zeigt bereits die H\u00e4ufigkeit verschiedener Situationen, die eine Form von Mobbing darstellen. Sie erm\u00f6glicht Vergleiche zwischen 2015 und 2018 sowie zwischen der Schweiz und anderen L\u00e4ndern. Sie erfasst auch die unterschiedlichen Haltungen der 15-J\u00e4hrigen in der Schweiz in Bezug auf Mobbing. Ausserdem enth\u00e4lt sie detaillierte Daten zu allen teilnehmenden L\u00e4ndern, darunter der Schweiz. Die Daten sind in einem nationalen Bericht zusammengefasst (PISA 2018: Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der Schweiz im internationalen Vergleich. Bern und Genf, SBFI/EDK und Konsortium PISA.ch [2019], Kapitel 7). PISA.ch ist ein gemeinsames Projekt von Bund und Kantonen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a062 Absatz\u00a01 Bundesverfassung sind die Kantone f\u00fcr das Schulwesen verantwortlich. Entsprechend sind die Kantone und ihre Schulen f\u00fcr Fragen wie das Wohlbefinden der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler und Mobbing zust\u00e4ndig. Das Informations- und Dokumentationszentrum der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren sammelt die kantonalen Materialien zu Krisensituationen in der Schule, darunter auch Mobbing (https://edudoc.ch/record/209670?ln=de).
Einige Beispiele laufender Initiativen auf nationaler Ebene wurden bereits in der Antwort auf die Interpellation 20.4178 beschrieben. Hier sei noch das Schulnetz21 erw\u00e4hnt, das vom BAG und der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz finanziert wird. Schulnetz21 unterst\u00fctzt Schulleitungen und Lehrpersonen in der Schaffung eines guten Schulklimas, das pr\u00e4ventiv gegen Gewalt wirkt. Im September 2020 hat der Bundesrat zudem die Annahme der Motion 20.3687 f\u00fcr eine Social-Media-Kampagne zur Sensibilisierung der Kinder und Jugendlichen f\u00fcr Mobbing und Cybermobbing beantragt. Schliesslich hat der Bund im Dezember 2020 im Rahmen der UNO-Kinderrechtskonvention einen Bericht \u00fcber die Situation der Kinderrechte in der Schweiz verabschiedet. Einige Massnahmen k\u00f6nnten auch Mobbing im schulischen Umfeld betreffen (5. und 6. Bericht der Schweiz zum UNO-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes. www.bsv.admin.ch > Sozialpolitische Themen > Internationale Organisation > UNO).
Mit der Verordnung \u00fcber Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur St\u00e4rkung der Kinderrechte (SR 311.039.1) verf\u00fcgt der Bund bereits \u00fcber Rechtsgrundlagen, um privaten gemeinn\u00fctzigen Organisationen, die sprachregional oder gesamtschweizerisch im Bereich der Pr\u00e4vention von Gewalt an Kindern und Jugendlichen t\u00e4tig sind, Finanzhilfen auszurichten. Mangels Gesuch wird zurzeit keine Organisation unterst\u00fctzt, die spezifisch im Bereich Mobbing-Pr\u00e4vention t\u00e4tig ist.
Angesichts der kantonalen Zust\u00e4ndigkeit und der bereits getroffenen Massnahmen erachtet der Bundesrat einen spezifischen Bericht \u00fcber Mobbing in der Schule nicht als angezeigt.
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